Linksextreme Gewalt eskaliert: CDU-Zentrale in Hamburg von militanten Aktivisten gestürmt

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Am Dienstag haben militante Linksextremisten die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad besetzt und damit einmal mehr bewiesen, dass der Rechtsstaat in Deutschland zunehmend zur Farce verkommt. Während die Politik gebetsmühlenartig vor der angeblichen Gefahr von rechts warnt, agieren linke Gewalttäter mittlerweile völlig ungeniert in der Öffentlichkeit.

Hausfriedensbruch als politisches Statement?

Fünf bis sechs vermummte Gestalten drangen auf das Gelände der CDU-Villa ein und entrollten auf dem Balkon ihre Transparente. "Holt Maja zurück" und "Free all Antifas" prangte dort in großen Lettern - eine unverhüllte Solidaritätsbekundung mit einer verurteilten Gewalttäterin. Die Polizei schaute zehn Minuten lang zu, bevor sie halbherzig Platzverweise aussprach. Eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs? Das wird wohl wie so oft im Sande verlaufen.

Die sogenannte "Interventionistische Linke Hamburg", die sich stolz zu der Aktion bekannte, wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Doch welche Konsequenzen hat das? Offenbar keine. Während Bürger, die friedlich gegen die Regierungspolitik demonstrieren, als "Demokratiefeinde" diffamiert werden, dürfen gewaltbereite Linksextremisten ungestraft Parteizentralen besetzen.

Die Causa Maja T.: Wenn Gewalttäter zu Märtyrern stilisiert werden

Der Anlass für diese dreiste Aktion ist die Inhaftierung der deutschen Linksextremistin Maja T. in Ungarn. Was die selbsternannten "Antifaschisten" verschweigen: T. wird vorgeworfen, als Mitglied der berüchtigten "Hammerbande" im Februar 2023 mehrere Menschen brutal angegriffen zu haben. Die Opfer? Personen, die T. willkürlich der "rechtsextremen Szene" zuordnete. In Ungarn drohen ihr dafür bis zu 24 Jahre Haft - eine Strafe, die in Deutschland undenkbar wäre.

"Auch in Deutschland würde Maja T. daher mit einem Strafverfahren rechnen müssen", räumte selbst Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein. Doch während er sich um "Verbesserungen der Haftbedingungen" bemüht, schweigt er zu der eigentlichen Frage: Warum verteidigt die deutsche Politik eine verurteilte Gewalttäterin?

Das Bundesverfassungsgericht als politischer Akteur

Besonders pikant: Einen Tag nach der rechtmäßigen Auslieferung an Ungarn erklärte das Bundesverfassungsgericht den Schritt für rechtswidrig. Die Begründung liest sich wie eine Satire: Ungarn könne nicht glaubhaft versichern, dass "nicht-binäre Personen" nicht diskriminiert würden. Seit wann ist die geschlechtliche Identität ein Freibrief für Gewalttaten? Diese Entscheidung zeigt, wie sehr die deutsche Justiz mittlerweile von ideologischen Erwägungen durchsetzt ist.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt reiste sogar persönlich nach Budapest, um die inhaftierte Gewalttäterin zu besuchen. Noch grotesker agierte die Linksfraktion: Deren Vorsitzende Heidi Reichinnek behauptete allen Ernstes im Bundestag, T. stehe auf der Seite von "Rechtsstaat und Demokratie". Die brutalen Übergriffe? Kein Wort darüber.

Ein Staat, der vor Extremisten kapituliert

Diese Vorfälle sind symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Ampel-Koalition zerbrochen ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits erste Anzeichen von Schwäche zeigt, nutzen Extremisten das Machtvakuum aus. Die CDU-Zentrale wurde bereits zwei Wochen zuvor mit roter Farbe beschmiert - auch damals mit der Forderung "Free Maja T.". Die Täter? Bis heute nicht gefasst.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich die wahren Gefahren für unsere Demokratie erkennt. Nicht die besorgten Bürger, die gegen Massenmigration und Kriminalität protestieren, sind das Problem. Es sind die militanten Linksextremisten, die ungestraft Gewalt ausüben und dabei noch von Teilen der Politik hofiert werden. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerattacken und die Erosion des Rechtsstaats - all das ist das Ergebnis einer jahrelangen Fehlpolitik, die Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern macht.

Die Meinung unserer Redaktion ist klar: Wer in einem fremden Land Gewalttaten begeht, muss mit den dortigen Konsequenzen leben. Und wer hierzulande Parteizentralen besetzt und Hausfriedensbruch begeht, gehört nicht mit Samthandschuhen angefasst, sondern konsequent bestraft. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürger, die sich noch an Recht und Gesetz halten.