Linken-Politiker Koçak inszeniert sich als Sprachrohr aller Migranten – und erntet heftige Kritik

Es war eine jener Bundestagsdebatten, die das ganze Elend der deutschen Migrationspolitik wie unter einem Brennglas offenbaren. Auf Antrag der Linkspartei wurde eine Studie des sogenannten Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) diskutiert, die – welch Überraschung – zu dem Ergebnis kommt, dass Migranten in deutschen Behörden „strukturell benachteiligt" würden. Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak nutzte die Bühne für einen Auftritt, der an Pathos und Selbstinszenierung kaum zu überbieten war.

Eine Studie mit ideologischem Beigeschmack

Bevor man sich den theatralischen Worten des Herrn Koçak widmet, lohnt ein Blick auf die Studie selbst. Die NaDiRa ist beim Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) angesiedelt – einer Einrichtung, die vom Bundesministerium gefördert wird und deren politische Ausrichtung kaum Fragen offenlässt. Einer der Leiter der Geschäftsstelle, Cihan Sinanoğlu, sei nebenbei auch Autor bei der taz. Man darf sich also durchaus fragen, wie ergebnisoffen hier tatsächlich geforscht wurde – oder ob das Resultat nicht bereits vor dem ersten Interview feststand.

Genau diesen Verdacht äußerte auch der AfD-Abgeordnete Jochen Haug in der Debatte. Die Studie sei ein Paradebeispiel dafür, wie ein „politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpackt" werde. So habe sich laut der Untersuchung sogar der Begriff „Integration" historisch überlebt und werde nunmehr als „rechtspopulistisch" eingestuft. Wenn selbst die Forderung nach Integration als rassistisch gilt, dann hat sich die Debatte endgültig von der Realität verabschiedet.

Koçaks Kampfansage: „Wir schweigen nicht mehr"

Ferat Koçak hingegen sah das naturgemäß anders. Mit geballter Faust und bebender Stimme erklärte er dem Plenum, dass man als Migrant am Bahnhof regelmäßig als Einziger den Ausweis vorzeigen müsse. Bei Bewerbungen und der Wohnungsvergabe werde man systematisch benachteiligt. „Doch wir sind nicht länger bereit zu schweigen, Deutschland hat ein Rassismusproblem", rief er in den Saal – und beanspruchte damit ganz selbstverständlich, für sämtliche Migranten in diesem Land zu sprechen.

Ob er dafür tatsächlich ein Mandat besitzt? Fraglich. Denn die Millionen gut integrierter Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland arbeiten, Steuern zahlen und sich an Recht und Gesetz halten, dürften sich von einem Linken-Politiker kaum vertreten fühlen. Koçak ging noch weiter: Die Bundesregierung wolle verhindern, dass sich Migranten zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte kämpften. Eine Behauptung, die angesichts der zahllosen Migrantenverbände, Integrationsbeauftragten und milliardenschweren Förderprogramme geradezu grotesk anmutet.

Die Kriminalstatistik spricht eine andere Sprache

Wohltuend nüchtern fiel dagegen der Beitrag von Floria Oest für die CDU/CSU-Fraktion aus. Er verwies auf die bundesamtliche Kriminalstatistik, die unmissverständlich belegt, dass Ausländer in Deutschland überproportional häufig straffällig werden. Ein Fakt, der in der aufgeheizten Rassismus-Debatte gerne unter den Teppich gekehrt wird, aber für die Sicherheit der Bürger von elementarer Bedeutung ist. Oest teilte dabei sowohl nach links als auch nach rechts aus und attestierte beiden Rändern des politischen Spektrums, es nicht gut mit den Menschen im Land zu meinen.

SPD warnt vor Legitimationsproblem – doch wer delegitimiert hier wen?

Die SPD-Abgeordnete Helge Lindh verteidigte die Studie erwartungsgemäß. Viele Menschen der Gastarbeitergeneration hätten „Rassismuserfahrungen" gemacht, was zu einem drastisch geringeren Vertrauen in den Staat führe. Sie verwies auf den NSU sowie die Anschläge von Halle und Hanau und warnte, die Bundesrepublik könne ein „Legitimationsproblem" bekommen, wenn Migranten kein Vertrauen in staatliche Institutionen hätten.

Was Lindh dabei geflissentlich überging: Das Vertrauen der einheimischen Bevölkerung in den Staat erodiert mindestens ebenso dramatisch. Wenn deutsche Bürger sich in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher fühlen, wenn Messerangriffe und Gewalttaten den Alltag prägen, wenn eine verfehlte Migrationspolitik über Jahre hinweg die Belastungsgrenzen der Gesellschaft ignoriert hat – dann ist das Legitimationsproblem ein ganz anderes, als Frau Lindh es darstellt.

Die eigentliche Debatte wird verweigert

Was bei dieser Bundestagsdebatte einmal mehr schmerzlich deutlich wurde: Die wirklich drängenden Fragen werden konsequent ausgeblendet. Statt über die gescheiterte Integration Hunderttausender, über explodierende Sozialausgaben und die zunehmende Kriminalität zu sprechen, wird eine ideologisch gefärbte Studie zum Anlass genommen, Deutschland pauschal als rassistisches Land zu brandmarken. Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt – und das die gesellschaftliche Spaltung nicht etwa heilt, sondern vertieft.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Sie haben ein Recht auf Sicherheit, auf funktionierende Integration und auf eine Politik, die nicht jeden Kritiker reflexhaft zum Rassisten stempelt. Dass ein Linken-Abgeordneter sich im Bundestag als Anführer einer vermeintlich unterdrückten Masse inszeniert, während gleichzeitig Milliarden an Steuergeldern in Integrationsprogramme fließen, ist nicht nur grotesk – es ist eine Verhöhnung all jener, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Laufen halten.

Deutschland braucht keine weiteren Studien, die vorgegebene Ergebnisse wissenschaftlich verbrämen. Deutschland braucht eine ehrliche, schonungslose Debatte über die Fehler der Vergangenheit – und Politiker, die den Mut haben, diese Fehler zu korrigieren, statt sie mit immer neuen Rassismus-Vorwürfen zu kaschieren.