Lebenslang für Mannheimer Messer-Attentäter: Ein Urteil, das Fragen aufwirft

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gestern ein Urteil gefällt, das in seiner Deutlichkeit kaum zu überbieten ist: Der 26-jährige afghanische Asylbewerber Sulaiman Ataee muss für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Er hatte im Mai vergangenen Jahres bei einer Veranstaltung des Islamkritikers Michael Stürzenberger ein Blutbad angerichtet, bei dem der junge Polizist Rouven Laur sein Leben verlor. Doch während die Justiz endlich einmal Härte zeigt, bleiben die eigentlichen Fragen unbeantwortet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Ein vermeidbares Drama

Die Lebensgeschichte des Täters liest sich wie ein Lehrbuch des deutschen Asylversagens. Als Kind sei er aus Afghanistan geflohen, heißt es. 2013 stellte er in Frankfurt einen Asylantrag – der wurde abgelehnt. Doch statt die logische Konsequenz zu ziehen und den Mann außer Landes zu schaffen, verhängte man ein Abschiebeverbot. Ein fataler Fehler, wie sich zeigen sollte.

Jahrelang lebte Ataee unbehelligt in Deutschland, gründete eine Familie, bekam zwei Kinder. Die Behörden sahen keinen Handlungsbedarf. Der Mann sei "nicht aufgefallen", heißt es lapidar. Bis zu jenem verhängnisvollen Tag in Mannheim, an dem er mit einem Messer auf wehrlose Menschen losging und einen jungen Polizisten in den Tod riss.

Die Radikalisierung im Schatten

Besonders erschreckend: Die Ermittlungen ergaben, dass sich Ataee über Jahre hinweg radikalisiert und dem sogenannten Islamischen Staat ideologisch angeschlossen hatte. All das geschah unter den Augen deutscher Behörden, die offenbar nichts bemerkten – oder nichts bemerken wollten. Wie viele tickende Zeitbomben mögen noch unentdeckt unter uns leben?

Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest – eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist damit praktisch ausgeschlossen. Ein kleiner Trost für die Hinterbliebenen, aber keine Wiedergutmachung für das erlittene Leid.

Ein Polizist stirbt für unsere Sicherheit

Rouven Laur war erst 29 Jahre alt, als er sein Leben für den Schutz anderer opferte. Er hinterlässt eine trauernde Familie und Kollegen, die sich fragen müssen, ob ihr Einsatz in einem Land noch gewürdigt wird, in dem abgelehnte Asylbewerber jahrelang unbehelligt bleiben können. Die Forderung der Nebenklage nach anschließender Sicherungsverwahrung zeigt, wie groß die Angst vor weiteren Gewalttaten ist.

Das Urteil mag gerecht sein, doch es kommt zu spät. Ein junger Mann ist tot, fünf weitere Menschen müssen mit schweren Verletzungen und Traumata leben. Und das alles, weil die Politik seit Jahren die Augen vor den Gefahren verschließt, die von radikalisierten Islamisten ausgehen.

Die unbequeme Wahrheit

Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine lange Liste von Messerattacken, Terroranschlägen und Gewalttaten, die unser Land erschüttern. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland wird unsicherer. Doch statt endlich durchzugreifen, beschäftigt sich die Politik lieber mit Gendersternchen und Klimarettung.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel. Wir brauchen Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und konsequent zu handeln. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss wieder oberste Priorität haben. Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt, Radikalisierung frühzeitig erkannt und bekämpft werden.

Das Urteil gegen Sulaiman Ataee mag ein Signal sein. Doch es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben. Wie viele Rouven Laurs müssen noch sterben, bis die Politik endlich aufwacht? Diese Frage stellen sich nicht nur wir in der Redaktion, sondern ein Großteil des deutschen Volkes, das sich nach Sicherheit und einer Politik sehnt, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert.