Lauterbachs letzter Streich: Elektronische Patientenakte kommt trotz Sicherheitsbedenken

In einem bemerkenswerten Schachzug plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sein umstrittenes Prestigeprojekt der elektronischen Patientenakte (ePA) noch kurz vor dem absehbaren Ende seiner Amtszeit durchzudrücken. Ab dem 29. April sollen rund 70 Millionen Versicherte Zugriff auf ihre digitale Gesundheitsakte erhalten - ungeachtet der massiven Sicherheitsbedenken, die noch vor wenigen Monaten zu einer Verschiebung des Projekts führten.

Fragwürdiges Timing vor dem Regierungswechsel

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung lässt aufhorchen: Nur eine Woche vor der erwarteten Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll das System bundesweit ausgerollt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier noch schnell Fakten geschaffen werden sollen, bevor das Gesundheitsministerium in die Hände der CDU übergeht.

Opt-Out statt Wahlfreiheit

Besonders kritisch erscheint die Art und Weise der Einführung: Die elektronischen Patientenakten wurden bereits automatisch für alle Versicherten angelegt - nur wer aktiv widersprochen hat, wurde verschont. Die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen fielen erstaunlich gering aus: Bei der Techniker Krankenkasse waren es sechs Prozent, bei der Barmer 4,3 Prozent und bei der AOK sogar nur 2,7 Prozent. Diese Zahlen werfen die Frage auf, ob die Versicherten tatsächlich ausreichend über ihre Widerspruchsmöglichkeiten informiert wurden.

Sicherheitsbedenken bleiben bestehen

Noch im Dezember hatten Experten des Chaos Computer Clubs gravierende Sicherheitsmängel aufgedeckt. Diese Mängel ermöglichten potenziell unberechtigten Personen den Zugriff auf hochsensible Gesundheitsdaten. Lauterbach hatte daraufhin vollmundig versprochen, die ePA erst dann zu starten, wenn "alle Hackerangriffe technisch unmöglich gemacht worden sind" - ein Versprechen, das Experten zufolge in dieser Form gar nicht einzulösen ist.

Drohende Sanktionen für Verweigerer?

Besonders bedenklich erscheint der Ausblick auf die kommende Regierungszeit: Die künftige Koalition aus Union und SPD spricht in ihrem Vertrag von einer "sanktionsbewehrten Nutzung" der ePA. Friedrich Merz hatte bereits im Februar in Dresden den kontroversen Vorschlag gemacht, Versicherte mit einer vollständigen digitalen Akte durch zehn Prozent niedrigere Krankenkassenbeiträge zu belohnen - oder anders ausgedrückt: Verweigerer zu bestrafen.

Die überstürzte Einführung der elektronischen Patientenakte kurz vor dem Regierungswechsel wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert. Ob die versprochenen Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich ausreichen, wird sich erst in der Praxis zeigen. Bis dahin bleiben die Gesundheitsdaten von Millionen Deutschen in einem System gespeichert, dessen Sicherheit noch vor wenigen Monaten fundamental in Frage gestellt wurde.

Fazit

Die hastige Implementierung eines derart sensiblen Systems kurz vor dem politischen Machtwechsel erscheint symptomatisch für eine Politik, die technokratische Großprojekte über die berechtigten Sicherheitsbedenken der Bürger stellt. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung die notwendigen Nachbesserungen vornimmt, bevor sensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten.