Kroatien als Türöffner: Die EU-Erweiterung auf dem Balkan stockt – und Deutschland sucht verzweifelt nach Lösungen

Die Europäische Union steht vor einem Dilemma, das sich seit Jahren wie Kaugummi zieht: Der Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten kommt einfach nicht vom Fleck. Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) nun nach Zagreb jettet, um Kroatien als vermeintlichen Schlüssel für die EU-Erweiterung zu hofieren, drängt sich die Frage auf: Ist das wirklich die Lösung oder nur ein weiterer verzweifelter Versuch, ein festgefahrenes System zu beleben?

Die ewige Warteschleife der Beitrittskandidaten

Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo – sie alle warten wie Bittsteller vor den Toren Brüssels. Manche seit über einem Jahrzehnt. Montenegro gilt als Musterschüler, doch selbst hier steht kein konkretes Beitrittsdatum in Aussicht. Man könnte meinen, die EU hätte aus der überhasteten Osterweiterung gelernt. Oder ist es vielmehr die Angst vor weiteren Problemfällen in der ohnehin schon krisengeplagten Union?

Wadephul sieht in Kroatien, das 2013 als bislang letztes Land der EU beitrat, einen „Brückenbauer" und ein „Vorbild für europäische Integration". Schöne Worte, die jedoch kaum über die Realität hinwegtäuschen können: Die EU-Erweiterung ist faktisch zum Stillstand gekommen. Während man in Brüssel von Rechtsstaatlichkeit und Reformbereitschaft spricht, wächst auf dem Balkan die Frustration.

Geopolitisches Vakuum als Einladung für andere Mächte

Besonders brisant wird Wadephuls Warnung vor „autokratischen Mächten", die mit „Desinformation, Korruption und Gewalt" versuchen würden, Einfluss zu gewinnen. Ein kaum verhüllter Seitenhieb auf Russland und China, die das entstehende Vakuum nur zu gerne füllen. Serbien unterhält bereits enge Beziehungen zu Moskau, während chinesische Investitionen auf dem gesamten Balkan boomen. Die EU schaut zu und verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit.

Die Ironie dabei: Während die EU-Bürokratie endlose Reformkataloge erstellt und Fortschrittsberichte verfasst, schaffen andere Akteure Fakten. China baut Autobahnen, Russland liefert Energie, und die EU? Die verspricht weiterhin eine Perspektive, die für viele Menschen auf dem Balkan immer unglaubwürdiger wird.

Kroatiens zwiespältige Rolle

Dass ausgerechnet Kroatien nun als Hoffnungsträger herhalten soll, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Das Land, das selbst jahrelang im Beitrittsprozess feststeckte und dessen Aufnahme 2013 eher aus geopolitischen denn aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte, soll nun anderen den Weg ebnen? Zagreb mag zwar geografisch und kulturell nah an seinen Nachbarn sein, doch die kroatische Regierung hat in der Vergangenheit oft genug eigene Interessen über regionale Solidarität gestellt.

Ministerpräsident Andrej Plenković, mit dem Wadephul zusammentreffen wird, gilt als EU-freundlich, muss aber auch innenpolitische Rücksichten nehmen. Die kroatische Bevölkerung sieht weitere EU-Erweiterungen skeptisch – zu groß ist die Sorge vor wirtschaftlicher Konkurrenz und Migration aus den ärmeren Nachbarländern.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Rolle

Während Wadephul in Zagreb große Reden schwingen wird, sollte man nicht vergessen, dass Deutschland selbst Teil des Problems ist. Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz mag zwar außenpolitisch aktiver auftreten als die gescheiterte Ampel, doch in der EU-Erweiterungsfrage herrscht weiterhin Stillstand. Zu groß ist die Angst vor den Wählern daheim, die weitere Nettozahler-Verpflichtungen ablehnen.

Die Realität ist ernüchternd: Solange die EU ihre eigenen internen Probleme nicht löst – von der Migrationskrise über die Schuldenfrage bis hin zu den wachsenden Spannungen zwischen Ost und West – wird eine weitere Erweiterung kaum möglich sein. Die Westbalkan-Staaten sind dabei nur Spielball größerer geopolitischer Interessen, während ihre Bevölkerung zunehmend die Geduld verliert.

Wadephuls Mission in Zagreb mag gut gemeint sein, doch sie wird kaum mehr als symbolische Politik bleiben. Die wahren Entscheidungen fallen anderswo – in Berlin, Paris und Brüssel. Und dort herrscht derzeit vor allem eines: Ratlosigkeit angesichts einer Erweiterungspolitik, die längst zur Farce geworden ist.