Kretschmer sägt an der Brandmauer – während Merz noch an alten Dogmen festhält

Es ist eine dieser Szenen, die viel über den Zustand der deutschen Volksparteien verraten. Da steht der Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei seiner Sommerpressekonferenz und wiederholt gebetsmühlenartig das immergleiche Mantra: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken, versiegelt durch Parteitagsbeschlüsse. Und keine 24 Stunden später meldet sich ausgerechnet sein eigener Stellvertreter zu Wort – und stellt die ganze Konstruktion infrage.

Der Mann aus dem Osten kennt die Realität

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das getan, was in den Berliner Parteizentralen offenbar niemand hören will: Er hat ausgesprochen, was in Ostdeutschland längst gelebte Wirklichkeit ist. Wer angesichts der dortigen Mehrheitsverhältnisse noch von Brandmauern schwadroniere, so Kretschmer gegenüber dem "Handelsblatt", habe die Zeichen der Zeit schlicht verschlafen. Man müsse mit jedem sprechen, der sprechen wolle.

Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. In einer funktionierenden Demokratie sollte der Dialog kein Skandal sein, sondern der Normalfall. Doch in einem Land, in dem das Ausgrenzen unliebsamer Meinungen zur politischen Tugend erhoben wurde, klingt Kretschmers Appell fast schon revolutionär.

Minderheitsregierung als Lehrstück

Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung und hat einen sogenannten Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht. Für ihn sei diese Konstellation keine Belastung, betonte er, sondern gehöre zum Wesenskern der Demokratie: In einer Demokratie müsse man eben immer um Mehrheiten ringen. Aushandlungsprozesse seien der Kern des Ganzen.

Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren – wie man es in der Flüchtlingskrise, bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erlebe – sei das genaue Gegenteil dessen.

Wer die Debatten der vergangenen Jahre verfolgt hat, wird diesen Befund kaum bestreiten können. Ganze Bevölkerungsgruppen wurden je nach politischer Großwetterlage in Schubladen gesteckt, mit Etiketten versehen und aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt. Kretschmer fordert nun das ein, was eigentlich eine demokratische Grundfertigkeit sein sollte: unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen.

Die AfD und der Vorwurf des Scheiterns

Doch Kretschmer bleibt in seiner Kritik ausgewogen. Er sparte nicht mit Seitenhieben gegen die AfD, die sich als einzige Fraktion von vornherein einer Beteiligung verweigert habe. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere, und schade damit dem Land, so seine Einschätzung. Ob dieser Vorwurf in dieser Pauschalität haltbar ist oder ob er eher der internen Beruhigung der eigenen Parteibasis dienen soll, mag jeder Leser selbst beurteilen.

Ein Riss durch die Union

Was bleibt, ist das Bild einer CDU, die in einer zentralen strategischen Frage tief gespalten ist. Während die Bundesspitze um Merz an starren Beschlüssen festhält, plädiert einer der erfahrensten Landespolitiker für pragmatische Offenheit. Es ist der ewige Konflikt zwischen dem Elfenbeinturm der Hauptstadt und der harten Realität in den Ländern – dort, wo Politik nicht auf Podien inszeniert, sondern tatsächlich gestaltet werden muss.

Man darf gespannt sein, wie lange die Union diesen Spagat noch durchhält. Denn eines steht fest: Die Wählerschaft im Osten hat ihre Entscheidung längst getroffen. Und Dogmen, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigehen, haben noch selten lange Bestand gehabt.

In unsicheren politischen und wirtschaftlichen Zeiten wie diesen suchen viele Bürger nach Stabilität, die ihnen die etablierte Politik längst nicht mehr bieten kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung bewährt – unabhängig davon, welche Brandmauern in Berlin gerade errichtet oder eingerissen werden. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio können sie einen soliden Beitrag zum Werterhalt leisten.

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