
Kreml dämpft Hoffnungen auf baldiges Putin-Selenskyj-Treffen
Die Trump-Administration hatte nach den wichtigen Ukraine-Gipfeln am Freitag und Montag vollmundig verkündet, dass ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj unmittelbar bevorstehe - möglicherweise schon in den kommenden Tagen oder Wochen. Doch der Kreml erteilt diesen optimistischen Prognosen nun eine deutliche Absage. Nein, ein Putin-Selenskyj-Gipfel stehe keineswegs unmittelbar bevor, stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow unmissverständlich klar.
Moskaus ernüchternde Klarstellung
Zwar hatte der russische Präsident Trump am Montag signalisiert, er sei "offen" für die Idee direkter Gespräche mit der Ukraine. Doch bereits am nächsten Tag goss Lawrow reichlich Wasser in den Wein dieser ohnehin vagen Zusage. Jedes Treffen müsse "schrittweise vorbereitet werden... beginnend auf Expertenebene und dann durch alle erforderlichen Stufen", betonte er und wiederholte damit die bekannte, unverbindliche Kreml-Linie.
Dmitri Poljanskij, stellvertretender russischer UN-Vertreter, ergänzte gegenüber der BBC, dass "niemand die Möglichkeit direkter Gespräche abgelehnt" habe, "aber es sollte kein Treffen um des Treffens willen sein". Eine bemerkenswert nüchterne Einschätzung, die zeigt, wie weit beide Seiten noch von substanziellen Verhandlungen entfernt sind.
Trump rudert zurück
Selbst Präsident Trump musste am Dienstag einräumen, dass die Sache "schwierig" sei. "Wir werden in den nächsten Wochen sehen, wie es mit Präsident Putin aussieht", sagte er und fügte hinzu: "Es ist möglich, dass er keinen Deal machen will." Eine erstaunlich realistische Einschätzung des sonst so optimistischen US-Präsidenten.
Lawrow präzisierte in seinen jüngsten Äußerungen, dass Putin während des Montags-Telefonats mit Trump lediglich zugestimmt habe, das Niveau der russischen Vertretung in den Verhandlungen mit der Ukraine zu erhöhen - nicht aber, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen. Der russische Chefdiplomat betonte, dass ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin umfangreiche Vorbereitungen erfordern würde und nur am Ende des Verhandlungsprozesses stattfinden sollte, als dessen finaler Schritt.
Moskaus unverrückbare Position
Dies war schon immer Moskaus Position - und praktisch gesehen hätte es auch wenig Sinn, wenn Putin zu einem solchen Treffen erschiene, nur um dann festzustellen, dass Selenskyj bei entscheidenden Bedingungen wie territorialen Zugeständnissen oder dauerhafter Neutralität bezüglich der NATO keinen Millimeter nachgibt.
Die BBC analysiert treffend, dass selbst die Ankündigungen über angeblich bevorstehende Gipfeltreffen, die offensichtlich noch in weiter Ferne liegen, wahrscheinlich eine extreme Verhandlungstaktik darstellen. "Es wurde berichtet, dass Putin Trump vorgeschlagen hatte, Selenskyj könne zu Gesprächen nach Moskau reisen - etwas, dem die Ukraine niemals zustimmen würde", heißt es im Bericht.
"Der Vorschlag könnte Russlands Art gewesen sein, eine so weit hergeholte Option vorzuschlagen, dass Kiew unmöglich hätte zustimmen können."
Die Suche nach einem neutralen Ort
Länder wie die Schweiz haben unterdessen angeboten, solche Gespräche auszurichten. Auch Ungarn oder die Türkei werden als potenzielle Veranstaltungsorte gehandelt. Belarus hat ebenfalls seine Bereitschaft signalisiert, als Gastgeber zu fungieren. Doch all diese Überlegungen bleiben vorerst reine Theorie, solange die grundsätzlichen Positionen beider Seiten unvereinbar bleiben.
Trump erklärte am Dienstagabend in der Mark Levin Show zusätzlich: "Ich hatte ein sehr erfolgreiches Treffen mit Präsident Selenskyj, und jetzt dachte ich, es wäre besser, wenn sie sich ohne mich treffen würden, nur um zu sehen - ich möchte sehen, was passiert. Sie hatten eine harte Beziehung, sehr schlecht, sehr schlechte Beziehung."
Sicherheitsgarantien als Knackpunkt
Ein weiterer Stolperstein zeigt sich bei der Frage der Sicherheitsgarantien. Nachdem Trump und sein Sondergesandter Keith Kellogg die angebliche Errungenschaft feierten, dass Russland Sicherheitsgarantien für die Ukraine zugestimmt habe, stellte Lawrow klar: Russland stimme nur Garantien zu, bei denen Russland (und China) ein Vetorecht hätten - wie im russischen Vorschlag von Istanbul 2022. Mit anderen Worten: Niemand dürfe der Ukraine ohne Moskaus Zustimmung Sicherheit garantieren.
Die Realität sieht also deutlich ernüchternder aus als die optimistischen Verlautbarungen aus Washington vermuten ließen. Während die Trump-Administration weiterhin auf einen baldigen Durchbruch hofft, macht der Kreml unmissverständlich klar: Der Weg zu einem echten Friedensgipfel ist noch lang und steinig. Ob Trumps Vermittlungsbemühungen letztendlich Früchte tragen werden, bleibt mehr als fraglich. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die verhärteten Fronten tatsächlich aufweichen lassen - oder ob der Konflikt weiterhin in einer gefährlichen Sackgasse verharrt.
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