Krawall-Steuer in Frankreich: Ehrliche Bürger zahlen für die Randale!

Frankreich bittet seine Bürger erneut zur Kasse, und zwar für die Folgen von Plünderungen und Straßenschlachten. Ab dem 1. Januar 2027 soll auf Hausrat-, Kfz- und Gewerbeversicherungen eine Pflichtabgabe von 0,8 Prozent fällig werden. Paris nennt das einen „Solidaritätsbeitrag“. Kritiker sprechen von einer Steuer auf das Versagen des Staates.

Wie die „taxe émeutes“ funktionieren soll

Das Geld fließt in einen staatlichen Fonds, den die Caisse Centrale de Réassurance (CCR) verwaltet. Die öffentliche Rückversicherung gehört vollständig dem Staat. Versicherer sollen Großschäden ab einer Schwelle von rund 700.000 Euro an den Fonds abgeben können und davon mindestens 90 Prozent erstattet bekommen. Pro Jahr bürgt der Staat für bis zu 4 Milliarden Euro.

Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro jährlich sind eingeplant. Das Prinzip steht seit Februar 2026 im Haushaltsgesetz, und zwar in Artikel 171. Laut französischen Fachmedien liegen die Durchführungstexte derzeit beim Staatsrat. Zustimmen muss außerdem die EU-Kommission, weil die Staatsgarantie beihilferechtlich geprüft wird. Sogar wer in Frankreich seine Hausratversicherung reformieren will, braucht also den Segen aus Brüssel.

Kleiner Betrag, großes Signal

Medienberichten zufolge kostet das einen Haushalt mit Wohn- und Autoversicherung im Schnitt 7 bis 8 Euro im Jahr. Wenig Geld also? Eher nicht, denn die Abgabe kommt zu einem Berg anderer Belastungen hinzu. Erst im Januar 2025 stieg der Zuschlag für Naturkatastrophen bei Wohngebäudepolicen von 12 auf 20 Prozent. Hinzu kommen eine Terrorabgabe und die Versicherungsteuer.

Die Versicherer haben bereits klargemacht, dass sie die Kosten weiterreichen. Der Chef des Versicherungsvereins Macif hat französischen Berichten zufolge gesagt, die Abgabe komme zu einem sehr schlechten Zeitpunkt und werde an die Kunden weitergegeben. Auf dem Papier ist es eine Abgabe der Versicherer. Am Ende zahlt der Versicherte.

Die Ursache bleibt unangetastet

Ausgelöst wurde das Ganze durch eine Serie teurer Krawalle. Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel Merzouk im Sommer 2023 entstanden Versicherungsschäden von 793 Millionen Euro, verteilt auf rund 55.300 Schadensmeldungen. Mitte Oktober 2026 kam es an den Wochenenden um den 17. und 24. Oktober erneut zu schweren Plünderungen und Verwüstungen in mehreren Städten.

Die Versicherer haben darauf reagiert. Sie erhöhten Prämien und Selbstbehalte, und in manchen Brennpunkt-Vororten bieten sie gar keinen Schutz mehr an. Mit der Zwangsumlage will die Regierung solche „Versicherungswüsten“ verhindern. Dafür zahlen jetzt aber auch der Handwerker in der Provinz und die Rentnerin auf dem Land, deren Viertel nie gebrannt hat.

Genau hier setzt die Kritik der Branche an. Der Finanzchef von AXA wird mit der Aussage zitiert, die Garantie löse das eigentliche Problem nicht. Das sei die Randale selbst, und die liege nicht in der Verantwortung der Versicherer. Recht und Ordnung durchzusetzen ist Aufgabe des Staates, nicht der Versicherungsnehmer.

Feigenblatt „Casseur-payeur“?

Paris verweist auf das Prinzip „Wer zerstört, zahlt“. Versicherer und CCR sollen sich das Geld bei rechtskräftig verurteilten Tätern zurückholen dürfen. Der Senat hat außerdem in erster Lesung beschlossen, dass bei verurteilten Randalierern Sozialleistungen von bis zu 10.000 Euro eingezogen werden können. Ob man von Plünderern, die oft mittellos sind, nennenswerte Summen zurückbekommt, ist allerdings fraglich.

Eine Warnung, auch für Deutschland

Das Muster dürfte auch deutschen Lesern bekannt vorkommen. Der Staat bekommt ein Problem nicht in den Griff und lässt dann die Bürger dafür zahlen, die Steuern zahlen, arbeiten und sich an die Regeln halten. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt die französische Krawall-Steuer, wohin es führt, wenn eine Regierung die Folgen bezahlt, statt die Ursachen zu bekämpfen. Ein paar Euro im Jahr sind dabei das kleinere Problem. Schwerer wiegt, dass die Abgabe stillschweigend eingesteht, dass Krawalle als dauerhafter Kostenfaktor eingeplant werden.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Für verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.