Krawall-Debatte in Straßburg: Barley rügt Franzosen wegen „Gesindel“!

In Frankreich stehen Rathäuser in Flammen, im EU-Parlament wird derweil über Wortwahl gestritten. Bei einer Debatte über die schweren Ausschreitungen im Nachbarland wies Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) am Montagabend den französischen Rechtskonservativen Nicolas Bay zurecht. Der hatte die Randalierer als „Horden von Abschaum ausländischer Herkunft“ bezeichnet.

Ein Wort, das den Saal elektrisierte

Bay sprach in seiner Rede von Gewalttätern, die mit den Krawallen ihren Hass auf Frankreich zeigen würden. Im französischen Original fiel das Wort „racailles“, das sich mit Gesindel, Gesocks oder Abschaum übersetzen lässt. Daraufhin griff Barley ein:

„Bitte, mein Herr, wir haben die Regel, mit Respekt über Menschen zu sprechen, bitte. In der deutschen Übersetzung war das ein Wort…“

Bay ließ sich davon nicht beirren. Er respektiere die Rechte der Menschen, man müsse aber auch die Wahrheit aussprechen. Es handle sich, so wiederholte er, tatsächlich um Gesindel, hauptsächlich ausländischer Herkunft. Das sei unbestreitbar und durch Fakten belegt. Barley kündigte an, den Vorfall an die Parlamentspräsidentin weiterzuleiten.

Frankreich im Ausnahmezustand

Was steckt hinter der Debatte? Frankreich hat Medienberichten zufolge am Wochenende die schwersten Unruhen seit Jahren erlebt. Ausgelöst wurden sie von Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Missstände an Schulen. Was als Demonstration begann, schlug vielerorts in blanke Zerstörung um.

Laut Berichten wurde ein Rathaus weitgehend zerstört, in Lyon brannte ein Tourismusbüro aus, Geschäfte wurden geplündert, auch in Metz und Nancy nahe der deutschen Grenze. Die Bilanz: rund 400 Festnahmen und 60 verletzte Polizisten. Innenminister Laurent Nuñez räumte demnach sogar einen „Kontrollverlust“ der Polizei in einigen Großstädten ein. Premierminister Sébastien Lecornu ließ in mehreren Städten Ausgangssperren verhängen.

Ein Staat, der zugibt, die Kontrolle über seine Straßen verloren zu haben. Man muss das zweimal lesen.

Links schimpft auf die Polizei

Bemerkenswert war, wohin sich die Empörung vieler linker Abgeordneter richtete: nicht auf die Brandstifter, sondern auf die Ordnungskräfte. Die französische Linken-Politikerin Manon Aubry beklagte, zahlreiche Menschen seien für den Rest ihres Lebens verstümmelt, etwa an Händen oder Augen. Der Sozialdemokrat Christophe Clergeau warf der Polizei vor, Öl ins Feuer gegossen zu haben. 800.000 Menschen hätten friedlich gegen zu hohe Lebenskosten demonstriert.

Dass die große Mehrheit friedlich protestierte, bestreitet niemand. Doch wer bei brennenden Rathäusern zuerst die Polizei auf die Anklagebank setzt, sendet aus Sicht vieler Beobachter ein fatales Signal an jene, die den Protest für Gewalt missbrauchen.

Klare Worte aus Belgien

Nüchterner äußerte sich die belgische Abgeordnete Assita Kanko von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Angezündete Autos und Geschäfte hätten noch nie geholfen, sagte sie. Sie sei selbst in Paris gewesen und habe die zerstörten Läden gesehen.

Respekt – aber für wen?

Man kann Bays Wortwahl für überzogen halten. Pauschale Herkunftszuschreibungen helfen in einer solchen Debatte wenig, entscheidend ist, wer konkret Gewalt verübt hat. Doch die Szene aus Straßburg wirft eine unbequeme Frage auf: Warum regt sich ein Parlament schneller über ein Schimpfwort auf als über ausgebrannte Rathäuser und verletzte Polizisten?

In sozialen Netzwerken werfen Kritiker Barley, der früheren Bundesjustizministerin, vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Respekt, so der Tenor, gelte in Brüssel und Straßburg offenbar nicht für alle gleich.

Für viele Bürger ist das ein Grund mehr, an der Bodenhaftung der EU-Institutionen zu zweifeln. Die Proteste haben längst auch Belgien, Portugal und Italien erfasst. Europa hätte Antworten auf explodierende Lebenshaltungskosten und eine bröckelnde innere Sicherheit nötig, keine Benimmdebatte.