Krank für den Job, fit für den Wahlkampf: SPD-Politikerin sorgt für Fassungslosigkeit

Es gibt Geschichten, die so absurd klingen, dass man sie für Satire halten könnte. Doch was sich derzeit in Berlin-Mitte abspielt, ist bittere Realität – und ein Paradebeispiel dafür, wie tief das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse noch sinken kann. Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist seit fast zwei Jahren in ihrem hochdotierten Posten in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen krankgeschrieben. Ihren Schreibtisch hat sie seit geraumer Zeit nicht mehr von innen gesehen. Doch für eine Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte reicht die Gesundheit offenbar allemal.

Bis zu 7.641 Euro brutto – ohne einen Finger zu rühren

Dos Santos bekleidet die Position einer Gremienreferentin unter dem CDU-Finanzsenator Stefan Evers. Ihre Aufgabe bestünde eigentlich darin, die wöchentlichen Sitzungen der Landesregierung vorzubereiten – eine Tätigkeit, die in die Gehaltsklasse E 15 eingestuft ist und mit bis zu 7.641 Euro brutto monatlich vergütet wird. Eine stattliche Summe, die der Steuerzahler aufbringt. Nur: Die Arbeit erledigen seit fast zwei Jahren andere. Kollegen müssen einspringen, während die Stelleninhaberin zu Hause bleibt.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da bezahlt der Berliner Bürger – ohnehin gebeutelt von einer maroden Infrastruktur, explodierenden Mieten und einer Verwaltung, die international als Synonym für Dysfunktionalität gilt – eine Beamtin fürstlich, die nicht erscheint. Und dieselbe Person erklärt sich nun für befähigt, einen der wichtigsten Bezirke der Hauptstadt zu führen.

Juristische Auseinandersetzung als Begründung

Gegenüber der Presse rechtfertigt sich Dos Santos mit einer „juristischen Auseinandersetzung" mit ihrem Arbeitgeber. Was genau dahintersteckt, bleibt im Nebulösen. Sie sei „in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen", erklärt sie vage. Gleichzeitig betont sie, die Auseinandersetzung betreffe den Arbeitgeber nicht direkt – eine Aussage, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Ob der Konflikt mit ihrem derzeitigen CDU-Vorgesetzten zusammenhängt, lässt sich nicht eindeutig klären. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Behörde zuvor jahrelang von den Grünen und davor von der SPD selbst geführt wurde.

Der ehemalige Berliner Justizsenator Michael Braun von der CDU findet deutliche Worte. Die Politikerin habe den öffentlichen Dienst „falsch verstanden". Man habe loyal gegenüber dem Staat zu sein und sich nicht an Parteivorgaben zu orientieren, so Braun. Eine Einschätzung, der man kaum widersprechen kann.

2.500 Mitarbeiter unter einer Dauerkranken?

Sollte Dos Santos tatsächlich zur Bezirksbürgermeisterin gewählt werden, hätte sie die Aufsicht über rund 2.500 Mitarbeiter. Berlin-Mitte, der Bezirk mit dem Brandenburger Tor und dem Reichstag, gehört zu den repräsentativsten und politisch bedeutsamsten Bezirken der gesamten Republik. Derzeit wird er von der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger geleitet – was angesichts des Zustands des Bezirks bereits für sich spricht.

Die Vorstellung, dass eine Person, die seit Jahren nicht in der Lage ist, ihren regulären Arbeitsplatz aufzusuchen, nun die Verantwortung für einen ganzen Bezirk übernehmen möchte, grenzt an politische Realsatire. Dos Santos selbst beteuert, sie habe „nichts zu verbergen" und wolle sich ihr „jahrzehntelanges Engagement im Kiez" nicht kaputtmachen lassen. Doch genau hier liegt der Kern des Problems: Es geht nicht um persönliches Engagement, sondern um die Frage, ob jemand, der seinen bestehenden Pflichten nicht nachkommt, für noch größere Aufgaben geeignet sein kann.

Ein Symptom eines viel größeren Problems

Dieser Fall ist leider kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine politische Kultur, die sich in Deutschland – und besonders in Berlin – seit Jahren verfestigt hat. Der öffentliche Dienst wird von Teilen der politischen Klasse offenbar als Selbstbedienungsladen betrachtet, in dem Posten und Gehälter fließen, ohne dass eine entsprechende Gegenleistung erbracht werden muss. Der Steuerzahler, der jeden Morgen aufsteht und hart arbeitet, um dieses System zu finanzieren, darf zusehen und schweigen.

Es ist genau diese Mentalität, die das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen systematisch untergräbt. Wenn Politiker sich jahrelang krankschreiben lassen können, während sie gleichzeitig Wahlkampf betreiben, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land. Wer soll einer solchen Person noch abnehmen, dass sie im Interesse der Allgemeinheit handelt? Wer soll glauben, dass hier das Wohl der Bürger im Vordergrund steht und nicht die eigene Karriere?

Die Berliner werden im September die Gelegenheit haben, an der Wahlurne ihr Urteil zu fällen. Man darf gespannt sein, ob die Wähler von Berlin-Mitte bereit sind, einer Kandidatin das Vertrauen auszusprechen, die ihrem bisherigen Arbeitgeber dieses Vertrauen seit Jahren schuldig bleibt. In einer funktionierenden Demokratie sollte die Antwort eigentlich klar sein. Doch in Berlin, so lehrt die Erfahrung, gelten bekanntlich andere Gesetze.