Korruptionsverdacht und Bluttat: Die SPD Niedersachsens unter Dauerfeuer

Ein Spitzenkandidat mit Hausdurchsuchung, ein Millionen-Verein ohne erkennbare Arbeit, ein zurückgetretener Migrationsbeauftragter: In Niedersachsen reiht sich für die Sozialdemokratie derzeit ein Fall an den nächsten. Der jüngste Paukenschlag kam Anfang September aus Hannover — und trifft ausgerechnet den Mann, der Berlin regieren möchte.

Ermittlungen gegen den Berliner Hoffnungsträger

Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover seit dem 3. September gegen Steffen Krach (SPD), Regionspräsident von Hannover und Spitzenkandidat seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl. Wenige Tage später durchsuchten Beamte seine Wohnung in Berlin sowie zwei Objekte in Hannover.

Im Kern geht es um den Verkauf des Klinikstandorts Lehrte, der zum Klinikum Region Hannover gehörte — Krach saß dort im Aufsichtsrat. Er soll dem Unternehmer Gaurav Garg Informationen aus dem laufenden Bieterverfahren zugespielt und zuvor eine Spende über 9.900 Euro erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft nennt den Verdacht der Vorteilsannahme.

Krach weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont, nie privat Geld angenommen zu haben. Das Verfahren läuft, es gilt die Unschuldsvermutung.

1,2 Millionen Euro für einen Verein ohne Webseite

Schon im April dieses Jahres erschütterte ein anderer Fall die Partei. Die langjährige stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Rat der Stadt Hannover, Hülya Iri, hatte 2018 den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ gegründet. Über Jahre flossen dem Bericht zufolge insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an Steuergeld — bewilligt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, vom Land Niedersachsen und von der Niedersächsischen Lottostiftung.

Konkrete Aktivitäten? Fehlanzeige, heißt es in dem Bericht. Nicht einmal eine Internetseite habe der Verein besessen. Im April meldete er Insolvenz an, Iri legte alle Ämter nieder und trat aus der SPD aus.

Besonders schwer wiegt ein weiterer Vorwurf: Iri soll die Hinweisgeberin, die den Fall ins Rollen brachte, an deren Wohnort aufgesucht, Scheiben und Auto mit einem Stein beschädigt und sie bedroht haben. Auch hier gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die Unschuldsvermutung.

Wusste die Partei früher Bescheid?

Brisant ist der Zeitstrahl. Bereits im Juli 2024 soll ein mehrseitiges Schreiben mit detaillierten Vorwürfen bei SPD-Ratsfraktion und Stadtverband eingegangen sein, im Dezember 2025 und im Januar 2026 ähnliche Hinweise beim Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic. Öffentlich reagierte die Partei erst, als der Fall bundesweit Schlagzeilen machte — mit dem Hinweis, es bestehe kein Zusammenhang zwischen Verein und SPD.

Laut Recherchen der FAZ verschickte zudem die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zwischen 2018 und 2021 Empfehlungsschreiben für den Verein an Behörden. Auch der damalige Landesbeauftragte für Migration, Deniz Kurku (SPD), unterstützte das Projekt dem Bericht zufolge mit einem Empfehlungsschreiben.

Stade, Rücktritt — und das Mandat bleibt

Kurku geriet im Sommer aus anderem Grund in die Schlagzeilen: Nach der Bluttat von Stade, bei der am 29. Juni sechs Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung erschossen wurden, machte er selbst öffentlich, dass die mutmaßliche Fluchtwagenfahrerin seine Schwiegermutter ist. Anfang September gab er sein Amt ab — nach eigenen Angaben auch wegen Morddrohungen. Sein Landtagsmandat mit rund 10.600 Euro monatlich behält er.

Am 27. September entscheidet Hannover in der Stichwahl. Amtsinhaber Belit Onay (Grüne) kam auf 45,6 Prozent, SPD-Mann Axel von der Ohe auf 21,5 Prozent. Für eine Partei, die die Stadt jahrzehntelang als Erbhof betrachtete, ist das mehr als ein Warnschuss.

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