Korruptionssumpf in der CSU: Lintner-Urteil offenbart jahrzehntelange Käuflichkeit deutscher Politiker

Das Münchner Oberlandesgericht hat gestern ein Urteil gefällt, das wie ein Donnerschlag durch die bayerische Politiklandschaft hallt. Eduard Lintner, einst gefeiertes CSU-Urgestein mit 33 Jahren Bundestagserfahrung, wurde wegen Bestechung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 80-Jährige muss zusätzlich 10.000 Euro zahlen – ein Betrag, der angesichts der mutmaßlich geflossenen Summen wie ein schlechter Scherz wirkt.

Was sich hier offenbart, ist nicht weniger als ein Sittenbild des Verfalls unserer politischen Elite. Lintner, der von 1976 bis 2009 im Bundestag saß und unter den CDU-Innenministern Rudolf Seiters und Manfred Kanther als Parlamentarischer Staatssekretär diente, nutzte seine Verbindungen schamlos aus. Als stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses hätte er eigentlich für Integrität stehen sollen. Stattdessen verkaufte er seine Seele an Aserbaidschan.

Ein Netzwerk der Korruption

Die Dimension des Skandals wird erst richtig deutlich, wenn man sich die Verstrickungen genauer ansieht. Aserbaidschan kaufte sich jahrelang Einfluss in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Lintner fungierte dabei als Strippenzieher, der nach seinem Ausscheiden aus dem Europarat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz als willfährige Marionette installierte.

Das Gericht stellte fest, dass Lintner „wesentliche objektive Beiträge" zur Bestechung der CDU-Politikerin geleistet habe. Um die schmutzigen Geschäfte zu verschleiern, schloss er über seine Firma einen Beratervertrag mit Strenz ab – ein durchsichtiges Manöver, das nun endlich aufgeflogen ist. Bei einem entscheidenden Treffen im Herbst 2014 in einem Straßburger Hotel wurde die unbegrenzte Zahlung von Bestechungsgeldern vereinbart. Lintner war persönlich anwesend.

Der tragische Tod einer Mittäterin

Besonders makaber: Karin Strenz starb 2021 mit nur 53 Jahren auf einem Flug von Kuba nach Deutschland. Die ihretwegen eingeleitete Notlandung in Irland kam zu spät. Ihre Erben müssen nun mindestens 111.000 Euro an den Staat zahlen – die Summe, die sie für ihre Käuflichkeit kassiert haben soll. Ein bitteres Erbe für eine Politikerin, die ihr Mandat verriet.

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn gewählte Volksvertreter ihre Stimme an autoritäre Regime verkaufen? Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von „Verantwortung für Deutschland" spricht, zeigt der Fall Lintner, wie tief die Fäulnis in den etablierten Parteien sitzt.

Ein System versagt

Der Korruptionsskandal wirft fundamentale Fragen auf: Wie viele Lintners und Strenz' sitzen noch in unseren Parlamenten? Wie viele Entscheidungen wurden durch ausländisches Geld beeinflusst? Die Tatsache, dass solche Machenschaften jahrelang unentdeckt bleiben konnten, offenbart ein systemisches Versagen der Kontrollmechanismen.

Lintner verfolgte nach Überzeugung des Gerichts „vor allem seine eigenen Interessen" und hatte „ein wirtschaftliches Interesse an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftsbeziehung zu den Aserbaidschanern". Ein Mann, der einst einen Eid auf das deutsche Volk schwor, verkaufte seine Integrität für schnödes Geld.

Die Bewährungsstrafe für den 80-Jährigen mag angesichts seines Alters nachvollziehbar sein. Doch sie sendet ein fatales Signal: Korruption lohnt sich offenbar immer noch. Während normale Bürger für Bagatelldelikte hart bestraft werden, kommen Politiker mit einem blauen Auge davon.

Zeit für echte Konsequenzen

Es reicht nicht, einzelne schwarze Schafe zu verurteilen. Wir brauchen eine grundlegende Reform der politischen Kultur in Deutschland. Transparenz bei Nebeneinkünften, härtere Strafen für Korruption und vor allem: Politiker, die wieder dem Volk dienen statt ausländischen Interessen.

Der Fall Lintner ist nur die Spitze des Eisbergs. In Zeiten, in denen unsere Regierung Milliardenschulden für fragwürdige Projekte aufnimmt und gleichzeitig bei der Bekämpfung von Korruption versagt, braucht es einen radikalen Kurswechsel. Die etablierten Parteien haben bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind. Es wird Zeit, dass die Bürger dies bei der nächsten Wahl honorieren.