Korruptionssumpf im Bundestag: Schwarz-Rot will Vetternwirtschaft bei Abgeordneten eindämmen

Man reibt sich verwundert die Augen: Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar entdeckt, dass im Deutschen Bundestag seit Jahren ein System der gegenseitigen Bereicherung floriert, das den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Nun soll das Abgeordnetengesetz verschärft werden – ein Schritt, der längst überfällig ist und bei vielen Bürgern wohl eher die Frage aufwirft, warum erst jetzt.

Überkreuz-Beschäftigung: Das lukrative Geschäft unter Parlamentariern

Die parlamentarischen Geschäftsführer beider Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt (CDU) und Johannes Fechner (SPD), arbeiten laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung" an einem gemeinsamen Vorschlag, um die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen. Das Kernproblem: Bislang können Bundestagsabgeordnete munter die Ehepartner und Verwandten anderer Abgeordneter auf Kosten des Steuerzahlers einstellen – ein Schlupfloch, das geradezu einlädt, das Familieneinkommen des jeweils anderen aufzubessern.

Fechner erklärte, die bereits geltende Vorschrift müsse erweitert werden. Künftig sollten Abgeordnete auch keine Ehepartner und Verwandten anderer Parlamentarier mehr auf Staatskosten beschäftigen dürfen. Besonders bemerkenswert: Diese Regelung solle nicht nur für Bundestagsabgeordnete gelten, sondern auch Abgeordnete des Europaparlaments und der Landtage umfassen. Damit würde verhindert, dass ein Bundestagsabgeordneter beispielsweise die Ehefrau eines Landtagskollegen einstellt – und umgekehrt.

Auf eigene Rechnung bleibt alles beim Alten

Wer allerdings glaubt, die Politik greife nun konsequent durch, wird schnell eines Besseren belehrt. Denn auf eigene Rechnung – also aus der eigenen Tasche – sollen Abgeordnete weiterhin Verwandte beschäftigen dürfen. Es gehe lediglich darum, so Fechner, den Missbrauch von Steuergeldern durch Vetternwirtschaft zu verhindern. Eine Einschränkung, die man durchaus als halbherzig bezeichnen könnte, die aber zumindest in die richtige Richtung weist.

Hoppenstedt warnt vor verfassungsrechtlichen Hürden

Unionsfraktionsgeschäftsführer Hoppenstedt bestätigte die grundsätzliche Verständigung mit der SPD, wies jedoch auf Schwierigkeiten hin. Die Berufsfreiheit sei verfassungsrechtlich verbrieft, und nicht jeder Fall, in dem ein entfernter Verwandter eines Abgeordneten für einen anderen Parlamentarier arbeite, stelle automatisch Vetternwirtschaft dar. Doch wo Abgeordnete erkennbar mit Überkreuz-Beschäftigungen von Angehörigen gegenseitig das Familieneinkommen des jeweils anderen erhöhten, sei das – so Hoppenstedt wörtlich – ein „absolut indiskutabler Korruptionssumpf, der trockengelegt werden muss".

„Wir wollen die Regeln jetzt so anpassen, dass so viel Missbrauch wie möglich verhindert wird."

Ein Tropfen auf den heißen Stein?

So begrüßenswert diese Initiative auch sein mag – sie offenbart zugleich ein tiefgreifendes Problem des politischen Systems in Deutschland. Dass derartige Praktiken überhaupt möglich waren und offenbar in einem Ausmaß betrieben wurden, das nun gesetzgeberisches Handeln erfordert, spricht Bände über das Selbstverständnis mancher Volksvertreter. Der deutsche Steuerzahler, der jeden Monat brav seine Abgaben entrichtet, darf sich zu Recht fragen, wie viele Millionen Euro über die Jahre in solche Überkreuz-Konstruktionen geflossen sind.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Parteien, die seit Jahrzehnten die Geschicke dieses Landes lenken, nun so tun, als hätten sie das Problem gerade erst entdeckt. Die CDU/CSU und die SPD haben Deutschland in den vergangenen Jahren mit immer neuen Schulden belastet – man denke nur an das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen noch lange beschäftigen wird. Dass man nun wenigstens bei der parlamentarischen Selbstbedienung den Riegel vorschieben will, ist das Mindeste, was der Bürger erwarten darf.

Ob die geplante Verschärfung tatsächlich den gewünschten Effekt erzielt oder ob findige Parlamentarier neue Schlupflöcher entdecken werden, bleibt abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns jedenfalls, dass die politische Klasse in Deutschland erstaunlich kreativ wird, wenn es darum geht, die eigenen Pfründe zu sichern. Der Bürger tut gut daran, wachsam zu bleiben – und sich nicht von wohlklingenden Ankündigungen blenden zu lassen, die am Ende womöglich nicht mehr als politische Kosmetik sind.