Konrad-Adenauer-Stiftung adelt umstrittene Ethikrats-Chefin Buyx als „Fellow"

Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates und eine der prominentesten Befürworterinnen der rigiden Corona-Maßnahmenpolitik, wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit einem „Fellowship" geehrt. Die neue KAS-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer – jene Politikerin, die einst als CDU-Chefin so krachend scheiterte, dass selbst wohlwollende Beobachter nur noch mitleidig den Kopf schütteln konnten – bezeichnete Buyx in einer Pressemitteilung als „herausragende Persönlichkeit". Herausragend. Man muss das Wort auf der Zunge zergehen lassen.

Eine „Begleiterin" mit schwerem Gepäck

Das Fellowship-Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung existiert seit 2021 und soll jährlich eine Persönlichkeit „mit Blick von außen" in die Stiftungsarbeit einbinden. Buyx ist die sechste Inhaberin dieser Position. Laut der Stiftung solle sie die „Aufgaben und Inhalte" der Projekte „beeinflussen" – ein Wort, das in diesem Zusammenhang durchaus Unbehagen auslösen darf. Die KAS spricht von „selbstkritischer Reflexion" und „gesellschaftlichem Wandel als Element der eigenen Entwicklung". Phrasen, die so hohl klingen wie eine leere Tonne, aber umso lauter dröhnen.

Dass ausgerechnet die parteinahe Stiftung der CDU, die sich auf das Erbe Konrad Adenauers beruft, eine Figur wie Buyx hofiert, sagt viel über den Zustand der Union aus. Adenauer, der Kanzler des Wiederaufbaus, der Westbindung und der sozialen Marktwirtschaft – was hätte er wohl zu einer Ethikrätin gesagt, unter deren Ägide Grundrechtseinschränkungen von historischem Ausmaß als „ethisch vertretbar" abgesegnet wurden?

Plagiatsvorwürfe und Corona-Verstrickungen

Pikant ist der Zeitpunkt der Ernennung allemal. Buyx war jüngst erneut in den Fokus der Öffentlichkeit geraten – und zwar nicht wegen akademischer Glanzleistungen. Der bekannte „Plagiatsjäger" Stefan Weber hatte ein Gutachten veröffentlicht, das systematische Übernahmen von Sekundärzitaten in Buyx' Doktorarbeit und weiteren Schriften aufzeigt, ohne dass die Originalquellen konsultiert worden seien. Die Universität Münster leitete daraufhin eine Überprüfung der Dissertation ein. Ein Vorgang, der in einem Land, das einst Karl-Theodor zu Guttenberg wegen ähnlicher Vergehen politisch hinrichtete, eigentlich für mehr Aufruhr sorgen müsste.

Doch damit nicht genug: Buyx sitzt nach wie vor im Expertenrat Gesundheit und Resilienz der Bundesregierung. Sie berät also jene Regierung, die unter Friedrich Merz eigentlich einen Neuanfang hätte wagen sollen. Stattdessen werden die alten Netzwerke der Merkel-Ära offenbar nahtlos weitergepflegt. Die Münchner Medizinethikerin, die während der Pandemie kaum ein kritisches Wort über Lockdowns, Impfpflicht-Debatten oder die Stigmatisierung von Maßnahmenkritikern verlor, darf nun auch noch die programmatische Arbeit der CDU-nahen Stiftung „beeinflussen".

Ein Muster wird sichtbar

Ein Blick auf Buyx' Vorgänger im Fellowship-Programm offenbart ein bezeichnendes Muster. Ihr direkter Vorgänger war Christoph M. Schmidt, der als Volkswirt und ehemaliger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen maßgeblich an Horst Seehofers berüchtigtem Lockdown-Strategiepapier mitgewirkt hatte. Jenem Papier, das vor einer Million Corona-Toten im Jahr 2020 warnte und eine „Schockwirkung" durch drastische Maßnahmen forderte – Prognosen, die sich als maßlos übertrieben herausstellten und dennoch als Rechtfertigung für massive Grundrechtseingriffe dienten. Auch der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen zählte zu den bisherigen Fellows. Die Konrad-Adenauer-Stiftung scheint ein ausgeprägtes Faible für Protagonisten der Merkel-Ära zu haben.

Für viele konservative Bürger, die sich von der CDU unter Friedrich Merz eine echte Kurskorrektur erhofft hatten, dürfte diese Personalie wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Statt die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten – insbesondere die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und deren verheerende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen –, werden deren Architekten und Apologeten mit Ehrungen überhäuft. Die Botschaft ist unmissverständlich: Eine echte Aufarbeitung der Pandemie-Politik ist von dieser Seite nicht zu erwarten.

Die CDU und ihr Identitätsproblem

Die Ernennung von Alena Buyx zum Fellow der Konrad-Adenauer-Stiftung ist mehr als eine Personalie am Rande. Sie ist symptomatisch für eine Partei, die ihren konservativen Kompass längst verloren hat und sich in einem Geflecht aus akademischen Zirkeln, Expertengremien und politischen Netzwerken bewegt, das mit den Sorgen und Nöten der einfachen Bürger kaum noch etwas zu tun hat. Während die Kaufkraft der Deutschen seit der Pandemie dramatisch gesunken ist, während die Kriminalität steigt und die gesellschaftliche Spaltung zunimmt, beschäftigt sich die CDU-nahe Stiftung mit „interdisziplinär motivierten" Fellowships und „stiftungsübergreifenden Initiativen".

Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen. Der Mann, der Deutschland aus Trümmern wieder aufbaute, hätte für solche Selbstbeschäftigungsrituale der politischen Klasse vermutlich nur ein müdes Lächeln übrig gehabt. Doch die heutige CDU ist eben nicht mehr die Partei Adenauers. Sie ist eine Partei, die eine umstrittene Ethikrätin mit Plagiatsvorwürfen zur „herausragenden Persönlichkeit" erklärt – und sich dabei auch noch für besonders weltoffen und progressiv hält.

Die Frage, die sich jeder konservative Wähler stellen sollte, lautet: Wenn die CDU-nahe Stiftung schon solche Personalentscheidungen trifft – was sagt das über die Partei selbst aus?