Kommunen vor dem Kollaps: Landkreistag fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben

Die deutschen Kommunen stehen am Abgrund. Mit einem Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024 schlagen die Landkreise Alarm. Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als das Versagen einer Politik, die seit Jahren die Realitäten ignoriert und auf Kosten zukünftiger Generationen Wohltaten verteilt.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, bringt es auf den Punkt: „Es geht ungehemmt weiter bergab." Diese Worte sollten in Berlin wie ein Donnerschlag einschlagen. Doch was passiert? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich über neue Schulden, obwohl genau das Gegenteil versprochen wurde.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein die Personalkosten der Kommunen stiegen 2024 um acht Milliarden Euro. Die Sozialausgaben explodierten von 75,5 auf 84,5 Milliarden Euro – ein Plus von neun Milliarden. Zusammen macht das 17 Milliarden Euro der insgesamt fehlenden 24 Milliarden aus. Wer hier noch von „unvorhergesehenen Entwicklungen" spricht, verschließt bewusst die Augen vor der Realität.

Finanzminister Klingbeil: Der Wolf im Schafspelz

Besonders pikant: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Allein über Wachstum werden wir die Lücke nicht schließen können", verkündete er bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2026. Was für eine Überraschung! Als hätte irgendjemand ernsthaft geglaubt, dass die SPD ohne Griff in die Taschen der Bürger auskommen würde.

„Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen."

Henneke wirft Klingbeil mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. Zu Recht! Denn „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben", so der CDU-Mann. Doch statt endlich die Notbremse zu ziehen, wird munter weiter Geld ausgegeben, das nicht vorhanden ist.

Die unbequeme Wahrheit: Sozialstaat am Limit

Der Landkreistag fordert, was sich kaum noch jemand zu sagen traut: Kürzungen bei Sozialleistungen. Wer Angebote ohne wichtigen Grund nicht annimmt, soll keine Leistungen mehr erhalten – beim Bürgergeld wie bei anderen Transfers. Eine längst überfällige Forderung! Doch was macht die Politik? Sie verschließt die Augen und murmelt etwas von „sozialer Gerechtigkeit".

Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ins Spiel gebracht, gehört zu den Vorschlägen. Während in anderen Ländern längst über flexible Rentenmodelle diskutiert wird, klebt Deutschland an überholten Strukturen fest.

Das Versagen der neuen Koalition

Besonders bitter: Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung spielt das Defizit der Kommunen keine Rolle. „Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben", konstatiert Henneke ernüchtert. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai 2025 regiert, setzt die Fehler ihrer Vorgänger nahtlos fort.

Statt endlich umzusteuern, wird die Schuldenspirale weitergedreht. Das angekündigte 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur mag gut klingen, ist aber nichts anderes als eine weitere Hypothek auf die Zukunft. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert – koste es, was es wolle. Und wer zahlt? Der Steuerzahler, dessen Belastung bereits jetzt an der Schmerzgrenze liegt.

Zeit für einen echten Politikwechsel

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Korrektur, sondern ein fundamentaler Kurswechsel. Die explodierenden Sozialausgaben müssen auf den Prüfstand. Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Wer Leistungen bezieht, muss Gegenleistungen erbringen. Und ja, auch über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss ernsthaft diskutiert werden.

Die Alternative? Ein Staatsbankrott auf Raten, bei dem am Ende alle verlieren – außer jenen, die ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit gebracht haben. Wer angesichts dieser Entwicklung nicht über eine Absicherung durch physische Edelmetalle nachdenkt, handelt fahrlässig. Gold und Silber mögen keine Rendite abwerfen, aber sie überstehen jede Währungsreform und jeden Staatsbankrott.

Die Zeit des Schönredens ist vorbei. Deutschland steht vor fundamentalen Entscheidungen. Entweder wir kehren zu solider Haushaltspolitik und echter Eigenverantwortung zurück, oder wir fahren das Land endgültig an die Wand. Die Kommunen sind nur der Anfang – der Bund wird folgen, wenn nicht endlich gehandelt wird.