Kommunen am Abgrund: Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro bedroht die Grundfesten unserer Demokratie

Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Was der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) am Montag in Berlin verkündete, gleicht einem Offenbarungseid der kommunalen Selbstverwaltung: Ein Finanzierungsdefizit von deutlich über 30 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten, dazu ein kumuliertes Defizit im Bestand von sage und schreibe 218 Milliarden Euro. Die Lage sei „desaströs", so Verbandschef Ralph Spiegler – und das ist noch eine diplomatische Untertreibung.

Einsparpotenziale erschöpft, Rücklagen aufgebraucht

Was bedeutet es eigentlich, wenn ein Kommunalverband von „Alarmstufe Rot" spricht? Es bedeutet, dass in deutschen Rathäusern mittlerweile die Lichter ausgehen – im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Bauprojekte werden gestoppt, die Förderung von Kultur- und Vereinsleben liegt auf Eis, und mancherorts können die Gehälter der Mitarbeiter nur noch über kurzfristige Kredite finanziert werden. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern bittere Realität in einem Land, das sich einst als wirtschaftliches Powerhouse Europas verstand.

Die Einsparpotenziale seien in so gut wie allen Kommunen ausgeschöpft, betonte Spiegler. Rücklagen? Nicht mehr vorhanden. Und während die Bürger sich fragen, warum das Schwimmbad geschlossen bleibt und die Schultoiletten seit Jahren nicht saniert wurden, stapeln sich in Berlin und den Landeshauptstädten immer neue Aufgabenpakete, die an die Kommunen durchgereicht werden.

Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt" – eine Farce

Hier liegt der eigentliche Skandal: Bund und Länder überhäufen die Kommunen mit immer neuen Pflichtaufgaben, ohne auch nur ansatzweise für die erforderliche finanzielle und personelle Ausstattung zu sorgen. Die drei großen Kostentreiber – Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und Pflegehilfen – summieren sich auf etwa 46 Milliarden Euro. Eine nennenswerte Gegenfinanzierung? Fehlanzeige.

Besonders pikant: Die Bürgergeldreform für ukrainische Geflüchtete belastet nun zusätzlich die kommunalen Kassen. Die Kosten werden schlicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger brachte es auf den Punkt: Diese Kostenverteilung könne „so nicht bleiben". Der Verband fordert eine Drittellösung, bei der Bund, Länder und Kommunen sich die Kosten teilen.

Demokratie in Gefahr – und die Politik schaut zu

Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung verkommt zur Makulatur. Was nützt das schönste Verfassungsrecht, wenn die Kommunen faktisch nur noch Erfüllungsgehilfen übergeordneter Instanzen sind? Die Handlungsfähigkeit geht in einem Maße verloren, dass selbst Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr in gewohnter Qualität erbracht werden können.

Der DStGB warnt eindringlich: Diese Entwicklung sei „eine Gefahr für das Zusammenleben vor Ort und für die Demokratie insgesamt". Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, schwindet das Vertrauen der Bürger – und extremistische politische Kräfte könnten davon profitieren. Eine Warnung, die man in Berlin offenbar geflissentlich überhört.

Regionale Unterschiede verschärfen die Spaltung

Während wirtschaftsstarke Kommunen im Süden und Westen – etwa Frankfurt am Main oder München – dank hoher Gewerbesteuereinnahmen noch über eine solide Finanzkraft verfügen, melden in ostdeutschen Regionen ein Großteil der Kommunen Defizite. Auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen ist die Lage vielerorts prekär. Deutschland driftet auseinander – nicht nur politisch, sondern auch fiskalisch.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar einen „Zukunftspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen angekündigt. Doch angesichts des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Schulden belasten wird, darf man skeptisch sein, ob die Kommunen tatsächlich die dringend benötigte Entlastung erfahren werden.

Die deutschen Städte und Gemeinden haben über Jahrzehnte bewiesen, dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge sind. Doch dieser Anker droht nun zu reißen – mit unabsehbaren Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Demokratie.