Kommunale Geldgier: Städte wollen sich am Schuldentopf der Regierung bedienen

Die deutschen Kommunen haben offenbar noch nicht genug vom Griff in die Staatskasse. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz gerade erst ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen –, melden sich die Städte bereits mit gewaltigen Forderungen zu Wort. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), verlangt dreist den "Löwenanteil" dieser Gelder. Mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro, die an die Bundesländer fließen sollen, müssten direkt an die Kommunen gehen, so seine Forderung.

Hitzeschutz als neue Gelddruckmaschine

Besonders pikant: Als eine der Hauptbegründungen für die Milliardenforderungen führt der Städtetag ausgerechnet den "kommunalen Hitzeschutz" an. Man wolle mehr Schattenplätze, Grünanlagen, Trinkbrunnen und Warn-Apps finanzieren. Es scheint, als hätten die Kommunalvertreter das Klima-Narrativ als perfektes Vehikel entdeckt, um an Steuergelder zu kommen. Während normale Bürger sich fragen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen, träumen Stadtobere von teuren Hitzeschutz-Projekten.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, beklagt, dass ein "kommunaler Hitzeaktionsplan ein Papiertiger" bleibe, wenn das Geld fehle. Man fragt sich unwillkürlich: Wie haben unsere Vorfahren nur die Sommer überstanden, ohne dass Milliarden für "Hitzeschutz" ausgegeben wurden? Die Antwort ist simpel: Sie haben Bäume gepflanzt und Brunnen gebaut – ohne dafür gleich ein Sondervermögen zu plündern.

Das wahre Problem: Jahrzehntelange Misswirtschaft

Jung verweist auf ein Rekorddefizit der Gemeinden von 24,8 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von knapp 190 Milliarden Euro. Doch statt die eigene Haushaltsführung zu hinterfragen, wird reflexartig nach Berlin gezeigt. Dabei wäre es an der Zeit, einmal kritisch zu analysieren, wofür die Kommunen ihr Geld tatsächlich ausgeben. Wie viele Millionen fließen in ideologische Prestigeprojekte, Gender-Beauftragte oder bunte Diversitätsprogramme?

"Die Zukunft unserer Städte darf keine Verhandlungsmasse in Finanzierungsdebatten zwischen Bund und Ländern werden"

So tönt Jung und offenbart damit das eigentliche Problem: Die Kommunen sehen sich als Opfer, nicht als Verantwortliche für ihre eigene finanzielle Misere. Statt endlich sparsam zu wirtschaften und Prioritäten zu setzen, soll der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden.

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

Was Jung und seine Mitstreiter verschweigen: Jeder Euro aus dem Sondervermögen ist ein Euro mehr Schulden, den künftige Generationen zurückzahlen müssen. Die neue Bundesregierung plant bereits 847 Milliarden Euro zusätzliche Schulden – eine Summe, die jeden vernünftigen Bürger schwindelig werden lässt. Und nun kommen die Kommunen und wollen sich ihren Teil vom Kuchen sichern.

Die Kritik der Bundesländer, sie würden nach dem Prinzip "wer bestellt, bezahlt" nicht handeln, ist dabei besonders scheinheilig. Schließlich sind es oft die Kommunen selbst, die immer neue kostspielige Projekte anstoßen und dann nach Finanzierung rufen. Der Verweis auf nicht sanierte Schulen und marode Brücken wirkt dabei wie ein Ablenkungsmanöver. Denn die Frage muss erlaubt sein: Warum wurden diese essentiellen Infrastrukturprojekte jahrelang vernachlässigt, während gleichzeitig Geld für ideologische Luftschlösser ausgegeben wurde?

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass die Kommunen ihre Hausaufgaben machen, statt ständig nach dem großen Geldsegen aus Berlin zu rufen. Eine solide Haushaltsführung, das Setzen klarer Prioritäten und der Mut, auch unpopuläre Sparmaßnahmen durchzusetzen – das wäre der richtige Weg. Stattdessen erleben wir eine Mentalität des "Weiter so", garniert mit immer neuen Forderungen nach Staatsgeldern.

Die deutschen Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Die aktuelle Schuldenpolitik, die von der neuen Großen Koalition fortgesetzt und von den Kommunen befeuert wird, ist das genaue Gegenteil davon. Es bleibt zu hoffen, dass sich genügend kritische Stimmen erheben, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Denn am Ende zahlt immer der Bürger die Zeche – durch höhere Steuern, Inflation und eine erdrückende Schuldenlast für kommende Generationen.

In Zeiten wie diesen, in denen die Politik scheinbar jedes Maß verloren hat, gewinnen Sachwerte wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber bieten Schutz vor der unvermeidlichen Geldentwertung, die mit dieser Schuldenpolitik einhergeht. Eine vernünftige Beimischung von Edelmetallen gehört heute mehr denn je in jedes ausgewogene Anlageportfolio.