Koalitionsvertrag 2.0: Wenn Politiker schon nach wenigen Monaten ihre eigenen Versprechen überarbeiten wollen

Es mutet beinahe wie eine Realsatire an, was sich derzeit in den Reihen der Unionsparteien abspielt. Kaum ist die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Mai 2025 angetreten, da werden bereits Stimmen laut, die eine grundlegende Überarbeitung des erst wenige Monate alten Koalitionsvertrages fordern. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger hat nun öffentlich einen sogenannten „Koalitionsvertrag 2.0" ins Gespräch gebracht – ein Vorschlag, der bei kritischen Beobachtern die Frage aufwirft, ob die Regierung überhaupt weiß, was sie eigentlich will.

Die Flucht nach vorn oder das Eingeständnis des Scheiterns?

Bilger äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel erstaunlich offen über die Notwendigkeit, die bisherige Vereinbarung mit dem Koalitionspartner SPD zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben. „Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", ließ der Parlamentsgeschäftsführer verlauten. Als möglichen Zeitpunkt für diese Initiative nannte er die zweite Jahreshälfte 2025 – also gerade einmal ein Jahr nach Regierungsantritt.

Was auf den ersten Blick wie pragmatische Regierungsarbeit erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als besorgniserregendes Signal. Denn wenn eine Regierung bereits nach wenigen Monaten ihre eigenen Grundlagen in Frage stellt, was sagt das über die Qualität der ursprünglichen Vereinbarungen aus? Der am 9. April 2025 unterzeichnete Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" scheint offenbar nicht das Papier wert zu sein, auf dem er geschrieben wurde.

Kein Einzelfall: Auch Thorsten Frei und Katherina Reiche fordern Nachbesserungen

Bilger steht mit seinen Überlegungen keineswegs allein. Kanzleramtsminister Thorsten Frei hatte sich bereits zuvor offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages gezeigt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen über die bisherigen Vereinbarungen hinaus, um die angeschlagene Konjunktur zu beleben. Die deutsche Wirtschaft befindet sich bekanntlich in einer prekären Lage – mit steigender Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und einer Industrie, die unter den Folgen einer verfehlten Energiepolitik ächzt.

Besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Friedrich Merz im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant die neue Bundesregierung nun ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und hat die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert. Diese Entscheidungen werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahre hinaus verpflichten, Zinsen durch Steuern und Abgaben zu finanzieren.

Vertrauen durch „Höhen und Tiefen"?

Bilgers Einschätzung zur bisherigen Regierungsarbeit klingt dabei fast schon unfreiwillig komisch: „Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden", räumte er ein. Und weiter: „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist."

Man fragt sich unwillkürlich, welche „Höhen" der Parlamentsgeschäftsführer hier meint. Die über 300.000 zusätzlichen Arbeitslosen? Die weiter steigende Zahl an Unternehmensinsolvenzen? Oder etwa die Tatsache, dass Deutschland im internationalen Vergleich wirtschaftlich immer weiter zurückfällt?

Ein halbes Jahr Stillstand droht

Kritiker befürchten zu Recht, dass die Neuverhandlung eines Koalitionsvertrages vor allem eines bedeutet: weiteren Stillstand. Während die Politiker über neue Formulierungen und Kompromisse feilschen, bleibt die eigentliche Regierungsarbeit auf der Strecke. Ein Jahr oder mehr könnte so vergehen, ohne dass substanzielle Ergebnisse erzielt werden – bei voller Bezahlung der Beteiligten, versteht sich.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, von ihrer Regierung tatkräftiges Handeln zu erwarten – und nicht das permanente Überarbeiten von Absichtserklärungen. Doch genau das scheint die Spezialität der etablierten Parteien zu sein: viel reden, wenig tun, und wenn es nicht funktioniert, einfach neue Pläne schmieden.

„Diese Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt."

Dieses in Anlehnung an Kurt Tucholsky formulierte Zitat aus den Kommentarspalten trifft den Nagel auf den Kopf. Deutschland braucht keine Koalitionsverträge 2.0, 3.0 oder 4.0 – es braucht Politiker, die ihre Versprechen halten und im Interesse der Bürger handeln, statt sich in endlosen Verhandlungsrunden zu verlieren.