Koalitionskrise um Verfassungsrichterwahl: SPD beharrt auf umstrittener Kandidatin

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Bewährungsprobe. Was als routinemäßige Richterwahl am Bundesverfassungsgericht begann, entwickelte sich zu einem handfesten Koalitionsstreit, der die Handlungsfähigkeit der noch jungen Regierung Merz in Frage stellt. Im Zentrum des Konflikts: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, gegen die sich in der Unionsfraktion massiver Widerstand formiert hat.

SPD fordert Gespräch statt Neustart

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch versucht nun, die Wogen zu glätten – allerdings ohne von der umstrittenen Personalie abzurücken. Seine Forderung an die Union klingt wie ein Ultimatum im Samthandschuh verpackt: Bundeskanzler Merz und die CDU/CSU-Fraktion sollten doch bitte das Gespräch mit Brosius-Gersdorf suchen, um "jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen". Man könnte meinen, die SPD wolle der Union eine Nachhilfestunde in Demokratie erteilen.

Dabei ignoriert Miersch geflissentlich, dass es gute Gründe für die Vorbehalte in der Union geben könnte. Stattdessen beharrt er stur darauf, dass Brosius-Gersdorf eine "hervorragende Kandidatin" sei. Diese Sturheit erinnert fatal an die ideologische Verbohrtheit, die wir bereits aus der gescheiterten Ampel-Koalition kennen.

Woidkes Vorschlag als Ausweg?

Interessanterweise kommt aus den eigenen Reihen der SPD ein vernünftiger Vorschlag: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke plädiert für einen kompletten Neustart des Verfahrens. Alle Kandidaten sollten zurückgezogen werden, um den Weg für ein neues Personalpaket freizumachen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstützt diesen pragmatischen Ansatz.

Doch die SPD-Spitze um Parteivorsitzende Bärbel Bas und Fraktionschef Miersch stellt sich taub. Sie klammern sich an ihre Kandidatin wie an einen Rettungsring – koste es, was es wolle. Diese Kompromisslosigkeit wirft die Frage auf: Geht es hier wirklich um die beste Besetzung für das höchste deutsche Gericht oder um parteipolitische Machtspiele?

Die wahren Hintergründe des Widerstands

Was die SPD in ihrer Empörung verschweigt: Die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf kommen nicht von ungefähr. Bereits im Vorfeld hatte es Diskussionen über ihre Positionen gegeben, die offenbar nicht nur in konservativen Kreisen für Stirnrunzeln sorgten. Die katholische Kirche hatte sich in die Debatte eingeschaltet – ein Zeichen dafür, dass hier möglicherweise weltanschauliche Gräben aufbrechen, die tiefer reichen als bloße Personalquerelen.

Die Tatsache, dass der Richterwahlausschuss die drei Kandidaten mit Zweidrittelmehrheit nominiert hatte, bedeutet noch lange nicht, dass alle Bedenken ausgeräumt sind. Schließlich zeigt die abgesetzte Abstimmung im Bundestag, dass zwischen Ausschussempfehlung und parlamentarischer Realität Welten liegen können.

Koalition auf dem Prüfstand

Miersch versichert zwar, das Arbeitsverhältnis zu Unionsfraktionschef Jens Spahn sei intakt, doch solche Beteuerungen kennen wir zur Genüge aus der Politik. Wenn für Ende August ein Treffen der Koalitionsspitzen in Würzburg anberaumt ist, um "wichtige Reformentscheidungen" vorzubereiten, dann dürfte die Richterfrage wie ein Damoklesschwert über den Gesprächen schweben.

Die SPD täte gut daran, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und zu erkennen, dass eine funktionierende Koalition auf Kompromissen basiert. Wer stur auf Maximalpositionen beharrt, riskiert nicht nur die Handlungsfähigkeit der Regierung, sondern auch die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse.

Ein Blick in die Zukunft

Was lehrt uns dieser Konflikt? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach dem Chaos der Ampel-Jahre braucht Deutschland eine handlungsfähige Regierung, die sich auf das Wesentliche konzentriert: Wirtschaftswachstum, innere Sicherheit und die Wiederherstellung des Vertrauens in demokratische Institutionen.

Stattdessen verstrickt sich die SPD in Personaldebatten und ideologische Grabenkämpfe. Bärbel Bas' Forderung nach "Frühwarnsystemen" für Konflikte mutet geradezu grotesk an – als ob es in der Politik je an Warnsignalen gemangelt hätte. Das Problem ist nicht das Erkennen von Konflikten, sondern der konstruktive Umgang damit.

Die Union täte gut daran, in dieser Frage Stärke zu zeigen. Wenn berechtigte Zweifel an einer Kandidatin bestehen, dann müssen diese ernst genommen werden – gerade wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht, das als Hüter unserer Verfassung über den Parteien stehen sollte. Ein fauler Kompromiss wäre das Schlimmste, was der Integrität dieser Institution passieren könnte.