Koalitionsausschuss in der Bredouille: Merz und Klingbeil zwischen leeren Kassen und leeren Versprechen

Wenn sich die Spitzen von Union und SPD an diesem Dienstagabend erneut im Kanzleramt versammeln, dann ist das mehr als ein routinemäßiges Treffen. Es ist die Stunde der Wahrheit für eine Regierung, die mit dem Anspruch angetreten ist, alles besser zu machen als die zerbrochene Ampel – und die nun feststellen muss, dass gute Vorsätze und politische Realität zwei sehr unterschiedliche Paar Schuhe sind.

Die 1.000-Euro-Prämie: Tot, bevor sie überhaupt lebte

Das prominenteste Opfer der jüngsten Regierungsbemühungen heißt 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Im Bundesrat ist das Vorhaben am vergangenen Freitag krachend gescheitert – und das, obwohl es auf den ersten Blick wie ein politisches Geschenk wirkte. Doch die Länder durchschauten das Spiel: Während sie und die Kommunen die Steuerausfälle hätten schultern sollen, wollte sich der Bund über eine Erhöhung der Tabaksteuer elegant aus der Affäre ziehen. Selbst CDU- und CSU-geführte Länder sagten Nein. Nur das Saarland, Bremen, Hamburg und Niedersachsen stimmten zu. CSU-Chef Markus Söder erklärte die Prämie bereits im Vorfeld lapidar für „vom Tisch“.

Damit hätte man Arbeitgebern erlauben wollen, ihren Beschäftigten einmalig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen – eine elegante Methode, die eigentliche staatliche Entlastungspflicht auf die Schultern der Unternehmen abzuwälzen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft Sturm lief.

Tankrabatt mit angezogener Handbremse

Auch das zweite Lieblingsprojekt der Koalition, der sogenannte Tankrabatt, funktioniert nach den Worten des Kanzlers selbst nur „so leidlich“. Zwar sind die Treibstoffpreise gegenüber den April-Spitzen gesunken, doch nach wie vor liegen sie weit über dem Vorkrisenniveau. Der durch den Irankrieg weiter angeheizte Energiepreisschock macht das Leben für Millionen Bürger und Unternehmen zur täglichen Belastungsprobe. Wer hätte das gedacht – außer eigentlich jeder, der einen Taschenrechner bedienen kann.

Ein Wunschkonzert ohne Dirigent

Im Koalitionsausschuss werden nun Alternativen verhandelt: eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine generelle Senkung der Stromsteuer, Direktzahlungen oder eine Anpassung des Tankrabatts. Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov schlug vor, die Stromsteuer für alle zu senken und die Ausfälle aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Das wäre, so ihre Argumentation, ein Beitrag zu Wachstum und Klimaschutz, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.

Pikant: Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung bereits versprochen, den Strompreis dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu senken. Geliefert wurde bislang lediglich ein Bundeszuschuss zu den Netzentgelten. Versprochen, gebrochen – ein Muster, das sich durch das politische Berlin zieht wie ein roter Faden.

SPD will mehr Steuern, Union will Wachstum – und keiner will sich bewegen

Bezeichnend für den Zustand der Großen Koalition ist die Debatte um die Gegenfinanzierung. Während SPD-Finanzminister Klingbeil eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Spiel bringt und sogar die Erbschaftssteuer wieder aus der Mottenkiste hervorholt, warnt die Wirtschaft eindringlich vor einer weiteren Belastung des Mittelstands und der Leistungsträger. Melnikov fordert stattdessen eine Vorverlegung der Unternehmenssteuerreform auf 2027 und eine schnellere Senkung der Körperschaftssteuer. Doch der Bund will diese frühestens 2028 von 15 auf 10 Prozent senken. Planungssicherheit für die Wirtschaft? Fehlanzeige.

Steuerschätzung: Die unbequeme Wahrheit

Als wäre das alles nicht schon genug, hat die jüngste Steuerschätzung der Regierung den Rest gegeben: Für 2026 und 2027 fehlen jeweils knapp 18 Milliarden Euro gegenüber der vorigen Prognose. Wer Versprechen finanzieren will, die er nicht halten kann, dem geht eben irgendwann das Geld aus. Wer hätte das gedacht – bei einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das die Regierung Merz trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen durchgeboxt hat. Die kommenden Generationen werden die Zeche zahlen, in Form von Zinsen, Steuern und Abgaben.

Eine Regierung im freien Fall

Die Umfragewerte sind katastrophal, die Geschlossenheit eine Fiktion. Während SPD-Chefin Bas dem Kanzler eine „zynische und menschenverachtende“ Politik vorwirft, drängt SPD-Generalsekretär Klüssendorf auf „schnellstmögliche“ Reformen. Die Regierung brauche „sichtbare Erfolge nach mehreren Rückschlägen“, so seine bemerkenswert offene Diagnose. Übersetzt heißt das: Es brennt lichterloh. Die Bürger spüren in ihrem Alltag vor allem eines – die Misserfolge dieser Koalition. Hohe Energiepreise, hohe Lebenshaltungskosten, eine schrumpfende industrielle Basis. Trumpf-Chefin Leibinger-Kammüller bringt es auf den Punkt, wenn sie warnt, Deutschland verliere seine industrielle Basis.

Der eigentliche Skandal: Substanzlose Symbolpolitik

Was diese Regierung wirklich liefern müsste, wären Strukturreformen: ein schlankerer Staat, niedrigere Energiekosten durch eine vernünftige Energiepolitik, eine wettbewerbsfähige Steuerlast, weniger Bürokratie. Stattdessen werden Einmalzahlungen diskutiert, die nicht einmal die Länderkammer passieren, und Steuererhöhungen, die jene treffen würden, die das Land tragen. Wer Leistungsträger melkt, statt Anreize zu setzen, treibt das Kapital aus dem Land – und mit ihm die Arbeitsplätze. Das ist keine Politik der Verantwortung, das ist Politik der Verzweiflung.

Was bleibt dem Bürger?

Wer angesichts dieser politischen Achterbahnfahrt nach Stabilität für sein Erspartes sucht, der wird in den Versprechen der Bundesregierung kaum fündig werden. Die Geschichte lehrt uns, dass in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung und schleichender Geldentwertung, physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden ihre Funktion als wertbeständiger Anker bewahren. Sie sind unabhängig von der Tagespolitik in Berlin, immun gegen Koalitionsausschüsse und nicht angewiesen auf das Wohlwollen einer Regierung, die ihre eigenen Versprechen kaum 24 Stunden halten kann. Eine kluge Beimischung physischer Edelmetalle zu einem breit gestreuten Portfolio kann gerade in turbulenten Zeiten wie diesen einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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