Koalitions-Chaos in Brandenburg: Woidke zieht die Reißleine beim BSW

Was für ein politisches Trauerspiel sich da im Osten Deutschlands abspielt! Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Montag das Ende der erst wenige Monate alten Koalition zwischen SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verkündet. Die Begründung des Sozialdemokraten ist dabei so vernichtend wie bezeichnend: Ein „toxisches Ergebnis" habe die Zusammenarbeit mit dem Wagenknecht-Bündnis hervorgebracht.

Der Zerfall einer Partei im Zeitraffer

Was sich in Brandenburg abspielt, gleicht einem politischen Lehrstück über die Vergänglichkeit populistischer Projekte. Die BSW-Fraktion, einst mit stolzen 14 Abgeordneten gestartet, ist auf kümmerliche elf Mandatsträger zusammengeschrumpft. Der Exodus begann bereits im November, als gleich vier Abgeordnete ihren Austritt aus der Partei verkündeten. Während zwei von ihnen später kleinlaut zurückruderten, blieben Jouleen Gruhn und André von Ossowski standhaft – und verließen nun auch die Fraktion.

Der eigentliche Todesstoß für die Koalition kam jedoch von ganz oben: Robert Crumbach, immerhin stellvertretender Ministerpräsident und Mitbegründer des BSW, kehrte seiner eigenen Partei den Rücken. Seine Begründung ist dabei entlarvend: „Die Partei, die ich mitgegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien."

Woidkes vernichtende Abrechnung

Der Ministerpräsident sparte bei seiner Pressekonferenz nicht mit Kritik am ehemaligen Partner. Dem BSW sei es trotz großem Verständnis nicht gelungen, die öffentlich geführten Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu beenden. Die sachorientierte Arbeit der Koalition sei immer wieder von internen Streitereien überschattet worden. Besonders bitter für Woidke: Die BSW-Fraktion habe sich geweigert, ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abzugeben.

Die Kernfrage, ob das Land oder die Partei an erster Stelle stehe, sei von einem Teil des BSW eindeutig mit der Partei beantwortet worden. Ein vernichtendes Urteil, das die Prioritäten der Wagenknecht-Truppe offenlegt.

Minderheitsregierung als Notlösung

Brandenburg steht nun vor einer ungewissen politischen Zukunft. Woidke kündigte an, zunächst mit einer „De-facto-Minderheitsregierung" weiterzuarbeiten. Die Minister bleiben im Amt, bis eine neue Lösung gefunden ist. Neuwahlen schloss der Ministerpräsident kategorisch aus – sie würden ohnehin nur ein ähnliches Ergebnis bringen.

Die CDU zeigte sich bereits offen für Gespräche über eine neue Regierungsbildung. Mit der Aufnahme Crumbachs in die SPD-Fraktion hätte eine mögliche schwarz-rote Koalition allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit von einer einzigen Stimme. Ein wackeliges Fundament für stabile Verhältnisse.

Ein Warnsignal für die deutsche Politik

Das Brandenburger Debakel sollte allen politischen Akteuren in Deutschland eine Warnung sein. Koalitionen mit ideologisch getriebenen Parteien, deren interne Machtkämpfe wichtiger sind als die Regierungsarbeit, führen unweigerlich ins Chaos. Die Bürger Brandenburgs sind die Leidtragenden dieser politischen Selbstzerfleischung – wieder einmal zahlt der Wähler die Zeche für die Eitelkeiten der politischen Klasse.