Klingbeils Schuldenrausch: Wie die GroKo den Bundeshaushalt 2027 sprengt

Es ist ein Lehrstück in politischer Realsatire: Da tritt eine Bundesregierung mit dem Versprechen finanzieller Solidität an – und legt nun einen Haushaltsentwurf vor, der jeden seriösen Kaufmann erblassen ließe. Das Bundeskabinett hat sich auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 verständigt. Das Ergebnis lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Mehr Schulden, mehr Ausgaben, mehr offene Fragen.

Ein Etat, der aus allen Nähten platzt

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete die Aufstellung des Haushalts vollmundig als „riesige Herausforderung". Was er verschweigt: Bestanden hat er diese Herausforderung noch lange nicht. Geplant sind im Kernhaushalt 2027 Ausgaben von satten 543,3 Milliarden Euro – ein deutlicher Sprung gegenüber den 524,5 Milliarden des laufenden Jahres. Die Konjunkturaussichten verschlechtern sich durch die Folgen des Iran-Krieges weiter, doch statt zu sparen, wird munter draufgelegt.

Besonders bemerkenswert: Die neuen Schulden im Kernetat sollen auf 110,8 Milliarden Euro steigen, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Für 2028 stehen sogar fast 135 Milliarden Euro neue Schulden im Raum. Friedrich Merz, der einst hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, lässt grüßen. Schlechtere Konjunkturdaten verschaffen Klingbeil dabei „mehr Spielraum" bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse – ein eleganter Euphemismus für: Wir nutzen die Misere als Vorwand, um das Tafelsilber zu verpfänden.

Der Bürger zahlt die Zeche – Zucker, Plastik, Tabak

Damit die Rechnung halbwegs aufgeht, soll der deutsche Bürger einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Eine Plastikabgabe ist geplant, ebenso eine sogenannte „Zuckerabgabe" auf zuckergesüßte Getränke ab 2028. Geschätztes Aufkommen: rund 450 Millionen Euro jährlich, die der gesetzlichen Krankenversicherung „in geeigneter Art und Weise" zugutekommen sollen. Welch wohlklingende Umschreibung dafür, dass der Staat sich erneut tiefer in die Geldbeutel seiner Bürger greift.

Zusätzlich werden Alkohol- und Tabaksteuer erhöht. Der bevormundende Erziehungsstaat lässt grüßen – wer raucht, trinkt oder Limonade konsumiert, wird steuerlich abgestraft. Dass ausgerechnet eine Bundesregierung, die Milliarden im Subventionssumpf verbrennt, den kleinen Mann mit Bagatellsteuern schröpft, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Aufrüstung mit Schulden – die Bundeswehr im Mittelpunkt

Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, gegenüber 82,7 Milliarden in diesem Jahr. Die Nato-Quote, also der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, klettert auf 3,1 Prozent und soll bis 2030 sogar 3,7 Prozent erreichen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 weitere 27,5 Milliarden Euro. Eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ist nach Jahrzehnten der Vernachlässigung zweifellos überfällig – doch finanziert wird sie eben nicht durch Umschichtung, sondern durch zusätzliche Schulden.

Brücken, Schienen, Bahn – endlich Investitionen?

Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 2027 rund 58,2 Milliarden Euro fließen. Mehr als die Hälfte davon ist für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen – marode Brücken, kaputte Straßen, ein Bahnnetz im Dauerstreik. Doch Kritiker werfen der Bundesregierung schon jetzt vor, den Sondertopf nicht für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern bloß Mittel aus dem Kernhaushalt zu verschieben. Mit anderen Worten: Es findet eine gigantische Umetikettierung statt, während die echte Modernisierung weiter auf sich warten lässt.

„Globalpositionen" – die Luftbuchungen der Republik

Besonders pikant ist der Umgang mit der ursprünglichen Haushaltslücke von rund 34 Milliarden Euro für 2027. Diese sei geschlossen worden, heißt es stolz aus dem Finanzministerium. Doch der Teufel steckt im Detail: Die zur Konsolidierung herangezogenen Maßnahmen werden als sogenannte „Globalpositionen" geführt – konkrete Beschlüsse fehlen. Eine „Weiterentwicklung" der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung mit Absenkung der Bundeszuschüsse steht im Raum. Wie das aussehen soll? Völlig unklar. Der Vorwurf der „Luftbuchungen" liegt auf dem Tisch – und er ist berechtigt.

Bei der Rentenreform drohen offene Konflikte zwischen Union und SPD. Auch beim Subventionsabbau hakt es: Klingbeils Ministerium hat eine Streichliste über etwa vier Milliarden Euro vorgelegt – die Union habe „Bauchschmerzen", wie sogar Klingbeils eigener Berater einräumt. Die Koalition ist sich uneinig, der Haushalt ein Kartenhaus.

Die Zinsfalle schnappt zu

Was die Lage zusätzlich verschärft: Die Zinsausgaben explodieren regelrecht. Von gut 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 sollen sie auf rund 43 Milliarden 2027 und schließlich auf astronomische 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 anschwellen. Mit anderen Worten: Eine ganze Generation deutscher Steuerzahler wird über Jahrzehnte hinweg dafür arbeiten, die heutigen Schuldenexzesse zu refinanzieren. Spielräume für Zukunftsinvestitionen? Fehlanzeige.

Für die Jahre ab 2028 klaffen weiter gewaltige Lücken: 30 Milliarden Euro Handlungsbedarf 2028, 51 Milliarden 2029, 60 Milliarden 2030. Insgesamt droht eine Haushaltslücke von etwa 140 Milliarden Euro. Helfen sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung der Corona-Schulden – also schlicht: später zurückzahlen, weiter verschieben, das Problem den Nachfolgern überlassen.

Die nüchterne Bilanz

Was bleibt, ist ein Haushalt, der das Vertrauen in solide Staatsfinanzen weiter erodieren lässt. Friedrich Merz und Lars Klingbeil treiben Deutschland tiefer in die Schuldenfalle, während sie gleichzeitig den Bürger mit neuen Abgaben malträtieren. Die einst gepriesene schwäbische Hausfrau, deren Vorbildfunktion Angela Merkel noch beschworen hatte, ist endgültig in Rente geschickt worden. An ihre Stelle tritt der Schuldenstaat, der seine Probleme mit der Notenpresse und neuen Steuern zu lösen versucht.

In Zeiten, in denen Papiergeld durch Inflation und ausufernde Staatsverschuldung kontinuierlich an Wert verliert, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber als wertstabile Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio zunehmend an Bedeutung. Wer sich gegen die Folgen einer verfehlten Haushaltspolitik wappnen möchte, findet in den klassischen Krisenwährungen einen seit Jahrtausenden bewährten Schutz vor Kaufkraftverlust.

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