Klingbeils heimliche Genossen: Wenn Sozialisten offen vom „Bevölkerungsaustausch" schwärmen

Es gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Vergangenes Wochenende versammelte sich in Barcelona die sozialistische Prominenz dieser Welt zu einer Konferenz mit dem sperrigen Namen „Global Progressive Mobilisation". Mit dabei: SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil, Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf und Juso-Vorsitzender Philipp Türmer. Offizielles Ziel des Treffens: die Bekämpfung der „radikalen Rechten" und migrationskritischer Stimmen. Inoffiziell: eine internationale Leistungsschau linker Ideologie, die jeden bürgerlichen Beobachter sprachlos zurücklässt.

Wer saß eigentlich mit am Tisch?

Neben Brasiliens Lula da Silva, Uruguays Yamandú Orsi und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum fand sich auch eine Dame ein, deren Anwesenheit den moralischen Kompass dieser Veranstaltung bestens illustriert: Irene Montero, Abgeordnete der linkspopulistischen Podemos-Partei und bis 2023 spanische Gleichstellungsministerin. Montero hat sich in der Vergangenheit mit einer Rede hervorgetan, die man sich zweimal durchlesen muss, um zu glauben, was da öffentlich gesagt wurde.

Bei einem Parteiauftritt forderte Montero wörtlich einen „Bevölkerungsaustausch" – jenen Begriff, der in Deutschland von staatstreuen Faktencheckern regelmäßig als „rechte Verschwörungstheorie" abgetan wird, sobald ihn ein konservativer Bürger in den Mund nimmt. Aus dem linken Lager darf er offenbar ungeniert als politisches Programm verkündet werden. Montero sagte unter anderem, man hoffe, das Land „mit migrantischen Menschen" von „Faschos und Rassisten freifegen" zu können. Sie wolle ausdrücklich einen „Austausch" – einen Austausch von Menschen, die ihr politisch missfallen, durch andere, die sie für ideologisch genehm hält.

Zufällige Nachbarschaft oder geistige Verwandtschaft?

Gastgeber Pedro Sánchez, Spaniens sozialistischer Regierungschef, eröffnete die Veranstaltung mit der Kampfansage: „Die Zeit der extremen Rechten läuft ab." Man sei stolz, „links, sozialistisch, demokratisch und progressiv" zu sein. Progressivismus, so Sánchez, sei heute nötiger denn je. Man reibt sich verwundert die Augen: Dieselben Akteure, die jeden Andersdenkenden reflexartig in die rechte Ecke stellen, veranstalten eine internationale Mobilisierung – exakt gegen die Hälfte der eigenen Bevölkerung, die ihre Politik längst nicht mehr trägt.

Und Lars Klingbeil? Der deutsche Vizekanzler stand nicht etwa auf, verließ den Saal oder distanzierte sich in irgendeiner Form von den Parolen seiner spanischen Genossin. Stattdessen referierte er in bester Kampfrhetorik: „Die globale Rechte ist organisiert. Deshalb müssen wir es auch sein. Die radikale Rechte ist international. Und deshalb müssen wir es auch sein. (…) Das ist ein Kampf um die Demokratie. Und wir haben vor, ihn zu gewinnen." Ein Satz, der in seiner Entschlossenheit kaum zu überbieten ist – und der die Frage aufwirft, wen Klingbeil eigentlich meint, wenn er von „der Rechten" spricht. Die halbe Wählerschaft? Die kritischen Mittelständler? Die besorgten Familienväter? Oder auch jene konservativen Christdemokraten, mit denen er offiziell in einer Koalition regiert?

Das doppelte Spiel der SPD

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Klingbeil als Vizekanzler einer Großen Koalition mit Friedrich Merz' CDU antritt – und gleichzeitig in Barcelona Seite an Seite mit Politikerinnen auftritt, die den „Austausch" der Einheimischen offen befürworten. Wie soll ein Bürger das einordnen? Wie erklärt die Union ihren Wählern, dass der eigene Vizekanzler auf Veranstaltungen unterwegs ist, deren geistiges Klima die konservative Wählerschaft eigentlich verabscheut?

Die Antwort lautet wohl: gar nicht. Der Kurs des Schweigens, den die Christdemokraten seit dem Antritt von Merz pflegen, setzt sich auch hier nahtlos fort. Stattdessen werden munter neue Schulden gemacht, 500 Milliarden Sondervermögen verplant und die Steuer- und Abgabenlast der Bürger weiter in die Höhe getrieben – während der Vizekanzler in Barcelona auf internationaler Bühne die „Genossen" beschwört.

Warum das alle etwas angeht

Wer glaubt, es handele sich um eine folgenlose Plauderrunde progressiver Weltverbesserer, unterschätzt die Agenda. Es geht um konkrete politische Projekte: Legalisierungen im großen Stil, erleichterte Staatsbürgerschaft, Wahlrecht für Zugewanderte – alles Punkte, die auch in Deutschland längst offen diskutiert werden. Montero sprach offen aus, was andere lieber verklausuliert formulieren: Die arbeitende, einheimische Bevölkerung soll als politische Kraft zurückgedrängt, die neue Wählerschaft gezielt aufgebaut werden. Das ist kein Hirngespinst. Das wird auf Parteitagen verkündet und auf internationalen Konferenzen beklatscht.

In Zeiten, in denen die Bürger spüren, dass der Staat sie nicht mehr schützt, nicht mehr repräsentiert und sie stattdessen bevormundet, sollten sich Deutsche fragen, wie sie ihr Vermögen gegen die Folgen dieser Politik absichern. Wer Jahrzehnte gearbeitet, gespart und für seine Familie vorgesorgt hat, sieht sich einer Regierung gegenüber, die Schulden als Tugend verkauft und Inflation als Kollateralschaden abtut. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben seit Jahrtausenden bewiesen, dass sie ein Bollwerk gegen politische Willkür, Währungsverfall und ideologische Experimente sind – eine sinnvolle Beimischung in jedem breit gestreuten Vermögensportfolio, insbesondere in unruhigen Zeiten wie diesen.

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