Klingbeils Griff in leere Taschen und Berlins Kapitulation vor der Geschichtsvergessenheit

Was haben ein realitätsferner Finanzminister und die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße gemeinsam? Beide sind Symptome einer Politik, die sich immer weiter von der Lebenswirklichkeit der Bürger entfernt. Während Lars Klingbeil verzweifelt nach Geldquellen sucht, die ihm verfassungsrechtlich gar nicht zustehen, radieren linke Aktivisten in Berlin ein weiteres Stück deutscher Geschichte aus.

Der Finanzminister und sein unmöglicher Raubzug

Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen. Seine legendäre Warnung, man könne Sozialdemokraten ebenso wenig öffentliches Geld anvertrauen wie ein Hund sich einen Wurstvorrat zulegen würde, bewahrheitet sich unter Finanzminister Lars Klingbeil auf geradezu groteske Weise. Der SPD-Politiker hat ein simples, aber verfassungswidriges Rezept: Milliardenlöcher aufreißen und dann bei den Bürgern die Hand aufhalten – für Geld, das ihm gar nicht zusteht.

Besonders dreist zeigt sich dies bei seinen Plänen zur Erbschaftsteuer. Während weltweit immer mehr Länder diese Steuer abschaffen – darunter Österreich, Schweden, Norwegen und viele weitere –, träumt Klingbeil von höheren Sätzen. Dabei übersieht er geflissentlich einen entscheidenden Punkt: Das Grundgesetz regelt in Artikel 106 unmissverständlich, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer den Ländern zustehen. Nicht dem Bund, nicht Herrn Klingbeil.

Ein Blick über die Grenzen entlarvt den deutschen Sonderweg

Die Liste der Länder ohne Erbschaftsteuer liest sich wie ein Who's Who der Vernunft: Österreich, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Zypern, Malta, Rumänien, Israel, Liechtenstein und sogar Russland haben erkannt, dass diese Steuer mehr schadet als nutzt. In vielen anderen europäischen Ländern zahlen Ehepartner und Kinder null Erbschaftsteuer. Deutschland hingegen gehört bereits jetzt zu den Spitzenreitern bei der Besteuerung von Erben.

Die Folgen von Klingbeils Phantasien wären verheerend: Familienunternehmen müssten zerschlagen werden, weil die geforderten Summen nicht in bar vorliegen, sondern in Maschinen, Gebäuden und Arbeitsplätzen gebunden sind. Doch selbst wenn die Union sich auf diesen Irrweg einließe – in Klingbeils Bundeskasse würde kein einziger Cent landen. Die Profiteure wären ausgerechnet Bayern und Baden-Württemberg, wo die meisten betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben.

Berlin löscht die Geschichte aus

Während der Finanzminister von unmöglichen Steuererhöhungen träumt, haben linke Aktivisten in Berlin einen symbolischen Sieg errungen: Die Mohrenstraße gibt es nicht mehr. Nach jahrelangem ideologischem Kleinkrieg ordnete das Oberverwaltungsgericht die Demontage der Straßenschilder an. Unter dem Applaus der grünen Bezirksbürgermeisterin wurde ein Stück Berliner Geschichte ausradiert.

Die Straße trägt nun den Namen eines westafrikanischen Gelehrten, der mit Berlin so viel zu tun hat wie ein Eisbär mit der Sahara. Als nächstes sollen die U-Bahnhöfe dran glauben – die Schilderstürmer wittern Morgenluft.

Coburg zeigt, wie es richtig geht

Doch nicht überall kapituliert man vor der Geschichtsvergessenheit. Im fränkischen Coburg, wo ebenfalls eine Mohrenstraße existiert, weiß man um die wahre Geschichte: Der Heilige Mauritius, ein dunkelhäutiger christlicher Missionar, ist seit dem 14. Jahrhundert Schutzpatron der Stadt. Sein Bildnis ziert das Stadtwappen, sogar auf den Gullydeckeln ist er verewigt. Hier steht der "Mohr" nicht für Rassismus, sondern für christliche Tradition und städtische Identität.

Die Mehrheit der Coburger Bürger wird den fanatischen Umbenennern nicht folgen. Sie wissen: Wer seine Geschichte auslöscht, verliert seine Identität.

Was in Berlin geschieht, ist kein Fortschritt, sondern ein Armutszeugnis. Es zeigt eine Politik, die lieber Symbole bekämpft als echte Probleme zu lösen. Während die Kriminalität explodiert und die Messerangriffe zunehmen – Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die wir nicht länger akzeptieren können –, beschäftigen sich grüne Bezirkspolitiker mit Straßennamen.

Zwei Seiten derselben Medaille

Klingbeils verfassungswidrige Steuerphantasien und Berlins Geschichtslöschung sind zwei Seiten derselben Medaille: Eine politische Klasse, die den Bezug zur Realität verloren hat. Der eine greift nach Geld, das ihm nicht zusteht, die anderen löschen Geschichte aus, die ihnen nicht passt. Beide ignorieren dabei die wahren Sorgen der Bürger.

Deutschland braucht keine Politiker, die Luftschlösser bauen oder Geschichtsbücher umschreiben. Es braucht Politiker, die wieder für Deutschland arbeiten statt gegen Deutschland. Die Bürger haben genug von ideologischen Experimenten auf ihre Kosten. Sie wollen Sicherheit, Wohlstand und den Respekt vor ihrer Geschichte und Kultur. Alles andere ist realitätsferne Politik – und die können wir uns nicht mehr leisten.