Klingbeil prüft Übergewinnsteuer: Der nächste Griff in die Taschen der Wirtschaft

Kaum im Amt des Bundesfinanzministers, lässt SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil offenbar bereits die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer" auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Was auf den ersten Blick nach sozialer Gerechtigkeit klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als altbekanntes Muster sozialdemokratischer Umverteilungspolitik – mit fragwürdigem Nutzen für den Bürger und potenziell verheerenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Pendler als Vorwand, Steuererhöhung als Ziel

Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel" berichtet, lasse Klingbeil die Abgabe zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchrechnen. Profitieren sollen angeblich die Berufspendler – jene Millionen Deutsche, die Tag für Tag weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, weil die Wohnungspolitik der vergangenen Regierungen kläglich versagt hat. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Konflikts träfen insbesondere Pendler, Familien und kleine Betriebe hart, heißt es aus dem Umfeld des Vizekanzlers.

Man reibt sich verwundert die Augen. Dieselbe SPD, die über Jahre hinweg jede Erhöhung der CO₂-Abgabe mitgetragen und den Autofahrer systematisch zum Melkvieh der Nation degradiert hat, entdeckt nun plötzlich ihr Herz für den geplagten Pendler? Die Ironie könnte kaum größer sein.

Das Vorbild von 2022 – ein zweifelhafter Erfolg

Die geplante Übergewinnsteuer orientiert sich an einer Regelung aus dem Jahr 2022, als auf dem Höhepunkt der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine vergleichbare Abgabe erhoben wurde. Damals besteuerte der Staat Gewinne, die bei Preisen erzielt wurden, welche mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre lagen, mit einem Satz von 33 Prozent. Die zeitlich begrenzte Maßnahme brachte dem Bund seinerzeit über zwei Milliarden Euro ein.

Zwei Milliarden Euro – das klingt nach viel Geld. Doch gemessen an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts ist es kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Frage, ob diese Einnahmen tatsächlich beim Bürger ankamen oder im bodenlosen Fass der Staatsausgaben versickerten, darf durchaus gestellt werden.

Brüssel soll es richten

Besonders aufschlussreich ist die Strategie des Finanzministers: Klingbeil hofft offenbar auf eine entsprechende Regelung der EU-Kommission. Deren Aufgabe sei es, eine für alle 27 Mitgliedstaaten geltende Lösung vorzuschlagen, verlautet aus dem Ministerium. Mit anderen Worten: Man möchte die politische Verantwortung elegant nach Brüssel delegieren, um sich im Falle eines Scheiterns die Hände in Unschuld waschen zu können. Ein klassisches Manöver, das deutsche Bürger mittlerweile zur Genüge kennen dürften.

Am kommenden Donnerstag kommen die Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel zusammen. Klingbeil dürfte darauf spekulieren, dass das Thema dort auf die Tagesordnung kommt. Ob die anderen europäischen Staaten allerdings bereit sind, dem deutschen Wunsch nach einer europaweiten Sondersteuer zu folgen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Die Pendlerpauschale als Trostpflaster

Mit den Erlösen der Übergewinnsteuer plant Klingbeil nach vorliegenden Informationen, die Pendlerpauschale anzuheben. Eine Maßnahme, die zweifellos vielen Berufstätigen zugutekäme – wenn sie denn tatsächlich in nennenswertem Umfang umgesetzt würde. Doch die Erfahrung lehrt: Was der Staat mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen doppelt zurück.

Statt immer neue Steuern zu erfinden und den Bürgern anschließend gnädig einen Bruchteil davon als „Entlastung" zurückzugeben, wäre es weitaus sinnvoller, die ohnehin schon erdrückende Steuerlast in Deutschland endlich substanziell zu senken. Die Bundesrepublik gehört bereits jetzt zu den Höchststeuerländern der westlichen Welt. Jede weitere Abgabe – und sei sie noch so gut gemeint – verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und treibt Unternehmen ins Ausland.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute die Mineralölkonzerne trifft, kann morgen jede andere Branche treffen. Wer definiert eigentlich, was ein „Übergewinn" ist? Wo verläuft die Grenze zwischen legitimem unternehmerischem Erfolg und vermeintlich unmoralischer Bereicherung? Diese Fragen bleiben unbeantwortet – und genau das macht die Übergewinnsteuer so gefährlich. Sie öffnet Tür und Tor für staatliche Willkür und untergräbt das Vertrauen der Wirtschaft in verlässliche Rahmenbedingungen.

Dass parallel dazu auch die Linkspartei einen Antrag für eine Übergewinnsteuer samt Spritpreisdeckel in den Bundestag eingebracht hat, sollte jedem marktwirtschaftlich denkenden Bürger zu denken geben. Wenn sich SPD und Linke in ihrer wirtschaftspolitischen Agenda kaum noch unterscheiden lassen, ist das kein gutes Zeichen für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

Wer sein Vermögen schützen will, muss selbst handeln

In Zeiten, in denen der Staat immer kreativer wird, wenn es darum geht, neue Einnahmequellen zu erschließen, und die Inflation durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung weiter angeheizt wird, stellt sich für jeden Bürger die drängende Frage: Wie schütze ich mein Erspartes? Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Launen und staatlichen Eingriffen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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