Klimaschutz-Chaos in Rheinland-Pfalz: Wenn grüne Träume auf harte Realität treffen

Die grüne Klimaschutzministerin Katrin Eder hat es wieder einmal geschafft: Mit ihrem realitätsfernen Klimaschutzgesetz bringt sie Arbeitgeber und Gewerkschaften gegen sich auf – ein seltenes Kunststück in Zeiten, in denen diese beiden Lager normalerweise unterschiedliche Interessen verfolgen. Doch wenn die ideologische Verblendung der Grünen derart überhandnimmt, dass selbst hartgesottene Gewerkschafter Alarm schlagen, sollte man hellhörig werden.

Wenn Ideologie auf Wirklichkeit prallt

Das rheinland-pfälzische Ampel-Bündnis plant nichts Geringeres als eine klimapolitische Revolution: Bis 2040 soll das Bundesland klimaneutral werden – zehn Jahre früher als ursprünglich geplant und fünf Jahre vor dem Bund. Ein ambitioniertes Ziel? Nein, ein gefährlicher Alleingang, der Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setzt.

Die Landesvereinigung Unternehmerverbände, die IG Metall, der DGB und die IG BCE warnen in seltener Einmütigkeit vor den katastrophalen Folgen dieses Gesetzentwurfs. Ihre Befürchtung: Die Wertschöpfung sowie tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze würden ernsthaft bedroht. Wenn sogar die traditionell eher links orientierten Gewerkschaften vor grüner Politik warnen, muss die Lage wirklich ernst sein.

Veraltete Daten als Grundlage für Zukunftsentscheidungen

Besonders pikant: Die gesamte Datengrundlage des Gesetzentwurfs stammt aus der Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Energiekrise, die explodierten Preise, die veränderte geopolitische Lage – all das findet in den Berechnungen der grünen Ministerin keine Berücksichtigung. Es ist, als würde man mit einer Landkarte aus dem 19. Jahrhundert durch das moderne Europa navigieren wollen.

„Der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Treibhausgasneutralität ist eine zentrale Zukunftsaufgabe", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner. Doch sie fügen hinzu: Diese könne nur gelingen, wenn ökologische, ökonomische und soziale Verantwortung zusammen gedacht werden.

Die Klagewelle rollt bereits

Ein weiterer Aspekt, der den Kritikern Sorgen bereitet: Die im Gesetzentwurf formulierten Zielvorgaben sollen einklagbar sein. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, was passieren wird: Umweltverbände werden die Gerichte mit Klagen überziehen, sobald die unrealistischen Ziele verfehlt werden. Die Folge? Noch mehr Rechtsunsicherheit für Unternehmen, noch mehr Bürokratie, noch mehr Kosten – alles zulasten der arbeitenden Bevölkerung.

Dabei fehlen im Gesetzentwurf konkrete Instrumente und Maßnahmen, wie die ambitionierten Ziele überhaupt erreicht werden sollen. Es ist typisch für die grüne Politik: Große Ziele verkünden, aber keine praktikablen Wege aufzeigen. Die Zeche zahlen am Ende die Bürger und Unternehmen.

Ein gefährlicher Alleingang

Rheinland-Pfalz will bis 2030 seinen Strombedarf bilanziell vollständig aus erneuerbaren Energien decken. Ein frommer Wunsch, der an der Realität scheitern wird. Denn was nützt es, wenn das kleine Bundesland vorprescht, während rundherum weiter fossile Energieträger genutzt werden? Die Unternehmen werden schlichtweg abwandern – dorthin, wo sie noch wirtschaftlich produzieren können.

Die Forderung von Gewerkschaften und Unternehmern nach einer realistischen Überprüfung der Datengrundlagen und einer unabhängigen Prüfung der rechtlichen Risiken kommt nicht von ungefähr. Sie wissen: Wenn dieses Gesetz so durchgeht, wird es zum Sargnagel für den Industriestandort Rheinland-Pfalz.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass die Politik zur Vernunft kommt. Klimaschutz ja – aber nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Die grüne Ideologie hat in den vergangenen Jahren genug Schaden angerichtet. Die Energiewende ist gescheitert, die Strompreise explodiert, die Versorgungssicherheit gefährdet. Und jetzt soll Rheinland-Pfalz auch noch zum Experimentierfeld für noch radikalere Klimapolitik werden?

Die Bürger haben genug von dieser Politik, die ihre Interessen mit Füßen tritt. Sie wollen sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine Politik, die sich an der Realität orientiert – nicht an grünen Luftschlössern. Der Widerstand gegen das Klimaschutzgesetz zeigt: Die Menschen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Es wird Zeit, dass die Politik das endlich begreift.