Klimaideologin als Verfassungsrichterin: CDU knickt erneut ein

Die CDU hat wieder einmal ihre konservativen Prinzipien über Bord geworfen. Nach dem Debakel um Frauke Brosius-Gersdorf präsentiert die Union nun Ann-Katrin Kaufhold als Kompromisslösung für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Doch wer glaubt, die CDU hätte aus der heftigen Kritik an ihrer ersten Wahl gelernt, wird bitter enttäuscht. Mit Kaufhold würde erneut eine linke Ideologin in eines der höchsten Richterämter Deutschlands einziehen – diesmal mit einem besonders gefährlichen Schwerpunkt auf radikaler Klimapolitik.

Die Klimaaktivistin im Richtergewand

Ann-Katrin Kaufhold, Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, ist alles andere als eine neutrale Juristin. Als Mitglied der Forschungsgruppe „Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt" vertritt sie Positionen, die man eher bei Klimaaktivisten als bei künftigen Verfassungsrichtern erwarten würde. In einem Interview offenbarte sie ihre wahre Agenda: „Wenn wir über eine gesamtgesellschaftliche Transformation sprechen, und die braucht es, dann müssen wir an allen Stellschrauben drehen."

Diese Worte sollten jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Hier spricht keine unparteiische Richterin, sondern eine Ideologin, die unsere Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umkrempeln will. Noch beunruhigender ist ihre Einstellung zu demokratischen Prozessen. Kaufhold beklagt, dass Parlament und Regierung das Klimathema „nicht schnell genug voranbringen" und fordert, das „Tableau der Institutionen" zu erweitern.

Demokratie als Hindernis für die Klimaagenda

Besonders entlarvend ist Kaufholds Kritik an demokratisch gewählten Parlamenten. Diese seien auf Wiederwahl angewiesen und würden daher „unpopuläre Maßnahmen nicht unterstützen". Im Klartext: Die Demokratie steht der Klimaagenda im Weg. Ihre Lösung? Gerichte und Zentralbanken sollen die Macht übernehmen, denn diese seien „unabhängig" und könnten „unpopuläre Maßnahmen anordnen".

„Gerichte oder Zentralbanken, auf der anderen Seite, sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen."

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Eine potenzielle Vizepräsidentin des höchsten deutschen Gerichts plädiert offen dafür, den Volkswillen zu umgehen und „unpopuläre Maßnahmen" gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Enteignungsfantasien der Frau Kaufhold

Doch damit nicht genug. Kaufhold fordert auch, dass privates Kapital in „klimaschützende Maßnahmen" investiert werden solle. Die angeblich nötigen Investitionen von zweieinhalb Billionen Dollar pro Jahr könnten nicht alleine über öffentliche Investitionen getätigt werden. Was sie verschweigt: Diese astronomischen Summen würden letztendlich von den Bürgern bezahlt – durch höhere Steuern, Abgaben und Zwangsinvestitionen.

Noch perfider ist ihre Forderung, den Entscheidungsprozess über Investitionen zu „demokratisieren". In Wirklichkeit bedeutet das: Der Staat soll bestimmen, wohin privates Geld fließt. Das ist nichts anderes als schleichende Enteignung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

Das Verfassungsgericht als Klimadiktatur?

Kaufhold lobt ausdrücklich die umstrittene Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und argumentiert, ohne massive Eingriffe würde „von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbleiben". Diese Logik ist pervers: Um unsere Freiheit zu schützen, müssen wir sie aufgeben. George Orwell hätte es nicht besser formulieren können.

Sollte diese Frau tatsächlich Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden, droht eine weitere Politisierung dieser wichtigen Institution. Das Gericht würde endgültig zum verlängerten Arm der Klimaideologie, die bereits weite Teile unserer Politik durchdrungen hat.

Die CDU verrät ihre Wähler

Dass ausgerechnet die CDU eine solche Kandidatin präsentiert, ist ein Schlag ins Gesicht ihrer konservativen Wählerschaft. Wo ist die Partei geblieben, die einst für Marktwirtschaft, Eigenverantwortung und demokratische Prinzipien stand? Stattdessen kuscht man vor der SPD und präsentiert eine Kandidatin, die offen antidemokratische Positionen vertritt.

Die Basis der Union sollte sich fragen, ob diese Partei noch ihre Interessen vertritt. Während das Volk unter explodierenden Energiepreisen, Deindustrialisierung und immer neuen Klimavorschriften leidet, schickt die CDU eine Klimaideologin ins höchste deutsche Gericht. Das ist nicht nur politischer Selbstmord, es ist Verrat an den eigenen Prinzipien.

Deutschland braucht Verfassungsrichter, die unsere Grundrechte schützen, nicht solche, die sie im Namen einer fragwürdigen Klimaagenda aushöhlen wollen. Die Wahl von Ann-Katrin Kaufhold wäre ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat diese gefährliche Personalie verhindert – auch wenn die Chancen dafür angesichts der politischen Großwetterlage gering erscheinen.