Klima-Schuld per Gesetz: Linke will Reparationen aus deutschem Steuergeld!

Die Linke im Bundestag will Deutschland per Gesetz für seine CO₂-Vergangenheit bezahlen lassen. In einem am Montag veröffentlichten Antrag verlangt die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Bundesrepublik zur Wiedergutmachung von Klimaschäden in anderen Ländern verpflichtet. Darin sollen ausdrücklich auch Reparationszahlungen an besonders betroffene Staaten stehen.

Bisher kannte man Reparationen vor allem als Folge von Kriegen. Jetzt sollen sie offenbar die Rechnung für Kohleöfen, Hochöfen und Wirtschaftswunder sein.

Wohlstand als Schuld: Die Logik des Antrags

Nach Darstellung der Fraktion beruhe die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik auf „klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland“. Deutschland sei so zu einem der reichsten Länder der Welt geworden, während vor allem Menschen in anderen Staaten die Folgen zu tragen hätten. Daraus zieht der Antrag einen klaren Schluss:

„Daraus folgt eine Ausgleichspflicht Deutschlands. (…) Die Zahlung von Reparationen würde also dem Verursacherprinzip entsprechen.“

Als Beleg nennt die Fraktion den historischen CO₂-Ausstoß. Nach Daten von Our World in Data gehen rund fünf Prozent der seit 1750 weltweit ausgestoßenen CO₂-Emissionen aus fossilen Brennstoffen und Industrieprozessen auf Deutschland zurück. Was der Antrag nicht erwähnt: Laut derselben Datenbank lag der deutsche Anteil am weltweiten Ausstoß 2024 nur noch bei knapp 1,5 Prozent. Die großen Emittenten von heute sitzen längst woanders.

Nicht der erste Anlauf

Neu ist die Idee nicht. Schon im November 2025 warf die Linksfraktion Deutschland eine „massive Klimaschuld“ vor. Damals sollte sich die Bundesregierung international für „gerechte Klimareparationen“ einsetzen. Begründet wurde das zusätzlich mit der deutschen Kolonialvergangenheit: Deutschland sei für die Ausbeutung anderer Länder verantwortlich und solle Opfergruppen finanziell entschädigen.

Der neue Antrag geht weiter. Aus dem politischen Appell soll ein Gesetz werden, also eine einklagbare Pflicht. Wer am Ende zahlt, steht nicht im Antrag. Es wären die Steuerzahler von heute, deren Vorfahren in Zechen, Fabriken und auf Feldern oft selbst unter harten Bedingungen gearbeitet haben.

300 Milliarden Dollar im Jahr, Schuldenerlass inklusive

Bei den Reparationen bleibt es nicht. Die Fraktion verlangt außerdem:

• einen gemeinsamen Plan der Industriestaaten über mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern. Dieses Ziel wurde 2024 auf der UN-Klimakonferenz in Baku vereinbart und soll bis 2035 erreicht werden.
• Klimahilfen vorrangig als Zuschüsse statt als Kredite, also Geld ohne Rückzahlung.
• Schuldenerlasse für finanzschwache Entwicklungsländer und eine Reform der internationalen Steuerarchitektur.
• einen langfristigen Finanzierungsplan für den internationalen Fonds zum Ausgleich klimabedingter Schäden.
• den Abbau fossiler Subventionen und das Ende staatlicher Kredite für fossile Infrastruktur im In- und Ausland.

Deutschland zahlt schon heute Milliarden

Dabei leistet die Bundesrepublik bereits viel. Deutschland hat zugesagt, jedes Jahr mindestens sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Für 2024 bezifferte die Bundesregierung ihren Beitrag aus Haushaltsmitteln auf rund 6,11 Milliarden Euro. Das Ziel wurde also übertroffen.

Das passt in eine Zeit, in der die schwarz-rote Koalition ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf Pump finanziert, die Industrie unter hohen Energiepreisen leidet und viele Familien jeden Euro zweimal umdrehen. Kritiker sehen in solchen Forderungen ein politisches Signal, das jedes Gespür für die Lage im eigenen Land vermissen lässt. Wie realistisch wäre es, eine dauerhafte Zahlungspflicht ins Gesetz zu schreiben, wenn schon der laufende Haushalt nur mit neuen Schulden zusammenhält?

Eine Mehrheit im Bundestag dürfte der Antrag kaum bekommen. Er zeigt aber, in welche Richtung ein Teil der Politik denkt: Wohlstand gilt dort nicht als Ergebnis von Leistung, sondern als Schuld, die zu begleichen ist. Für Bürger, die ihr Erspartes vor wachsenden Staatslasten und schleichender Geldentwertung schützen wollen, ist das ein weiterer Grund, die eigene Vorsorge nicht allein dem Staat zu überlassen.