Kinderschutz oder Kontrollwahn? Der Streit um Social-Media-Verbote offenbart die Zerrissenheit der Berliner Politik

Was darf der Staat – und wo beginnt die Bevormundung? Diese Frage treibt die deutsche Politik derzeit um wie selten zuvor. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für ein gesetzliches Mindestalter bei der Nutzung sozialer Medien, während sein bayerischer Koalitionspartner Markus Söder bremst und FDP-Vize Wolfgang Kubicki den gesamten Vorstoß als „hirnverbrannten autoritären Unsinn" geißelt. Ein Richtungsstreit, der tief blicken lässt.

Merz zieht den Alkohol-Vergleich

Der Kanzler ließ im Podcast „Machtwechsel" keinen Zweifel daran, dass er die Gefahren sozialer Medien für Minderjährige ernst nimmt. Kinder hätten heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit pro Tag, die gesamte Sozialisation finde nur noch über dieses Medium statt. Den Einwand, Familie und Schule müssten Kinder an einen verantwortungsvollen Umgang heranführen, konterte Merz mit einem bemerkenswert drastischen Vergleich: Dann müsse man auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sich die Kinder daran gewöhnten.

Man mag über die Schärfe dieses Vergleichs streiten. Doch er trifft einen Nerv. Die Frage, ob der Staat dort eingreifen muss, wo Eltern offenkundig überfordert sind, ist berechtigt. Allerdings stellt sich eine mindestens ebenso dringende Gegenfrage: Ist es wirklich Aufgabe des Gesetzgebers, die Erziehungsverantwortung zu übernehmen, die eigentlich in den Familien liegen sollte?

SPD will Komplettverbot unter 14 – und eine „Jugendversion" bis 16

Die Sozialdemokraten haben in einem Positionspapier gefordert, Kindern unter 14 Jahren die Nutzung von Social-Media-Plattformen vollständig zu untersagen. Für die Altersgruppe zwischen 14 und 16 Jahren schwebt der SPD eine verpflichtende Jugendversion vor, die ohne algorithmengesteuerte Belohnungs- und Empfehlungssysteme auskommen soll. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein unter Daniel Günther geht sogar noch weiter und fordert ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren – verbunden mit einer verpflichtenden Altersverifikation.

Dass ausgerechnet die SPD, die Partei, die 14-Jährigen das Recht zugesteht, ihr Geschlecht frei zu bestimmen, denselben Jugendlichen die Nutzung von Instagram verbieten will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Kubicki brachte diesen Widerspruch auf den Punkt, als er fragte, warum man mit 14 Jahren strafmündig sein und seine Religion ändern dürfe, die Ausübung der Informationsfreiheit aber plötzlich eine Gefahr darstellen solle.

Söder bremst – aber nicht bei der Klarnamenpflicht

Bayerns Ministerpräsident Söder positionierte sich am 18. Februar deutlich gegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Die SPD sei „oft ganz vorn dabei, wenn es um Verbote geht", stichelte er in Richtung des Koalitionspartners. Ein solches Verbot gehöre derzeit nicht zu den zentralsten Fragen des Landes. Damit hat Söder nicht unrecht – angesichts einer schwächelnden Wirtschaft, explodierender Staatsschulden durch das 500-Milliarden-Sondervermögen und einer Migrationskrise, die das Land vor gewaltige Herausforderungen stellt, wirkt die Debatte um TikTok-Verbote für Teenager beinahe wie eine Ablenkung von den wirklich drängenden Problemen.

Bemerkenswert ist allerdings, dass sowohl Merz als auch Söder eine Klarnamenpflicht im Internet befürworten. Söder verglich die Anonymität im Netz mit dem Vermummungsverbot bei Demonstrationen – wer auf der Straße sein Gesicht zeigen müsse, solle dies auch im digitalen Raum tun. Merz sekundierte, er wolle wissen, wer sich im Internet zu Wort melde. Er habe „vollkommen unterschätzt", welche gezielte und gesteuerte Einflussnahme über Algorithmen und Künstliche Intelligenz möglich sei.

Kubickis scharfe Abrechnung

Die schärfste Kritik kam erwartungsgemäß von Wolfgang Kubicki. Der FDP-Vize beklagte auf dem politischen Aschermittwoch in Dingolfing, dass es keine kritisch-liberale Presse mehr gebe, die den Vorschlag als das bezeichne, was er sei. Seine rhetorische Spitze gegen Daniel Günther hatte es in sich: Warum dürfe man eigentlich mit 14 Jahren in die Junge Union eintreten, wenn man so manipulierbar sei, wie Günther behaupte? Oder meine er es gerade deshalb?

Man muss kein Liberaler sein, um die Berechtigung dieser Frage anzuerkennen. Der Staat, der seine Bürger vor den Gefahren des Internets schützen will, ist derselbe Staat, der es nicht schafft, die Grenzen zu sichern, die innere Sicherheit zu gewährleisten oder die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Die Prioritäten scheinen bisweilen auf beunruhigende Weise verschoben.

Entscheidung frühestens im Sommer

Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, man wolle zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" abwarten, die bis Mitte des Jahres vorliegen sollen. Vor dem Sommer werde es keine Entscheidung geben. Das verschafft Zeit – aber auch Raum für weitere Grabenkämpfe innerhalb der Großen Koalition.

Die bestehenden Regelungen der Plattformen selbst – Facebook und Instagram verlangen ein Mindestalter von 13 Jahren, YouTube sogar 16 Jahre – werden von Politikern als unzureichend kritisiert, weil eine echte Altersverifikation nicht stattfindet. Kinder können sich problemlos mit falschen Angaben anmelden. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, plädierte für ein „Gesamtpaket" aus Medienkompetenz, verbindlichen Altersregeln und Schutzmechanismen gegen suchtfördernde Designs.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was in dieser gesamten Debatte auffällt, ist die bemerkenswerte Abwesenheit eines Themas: der Eigenverantwortung der Familien. Statt Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken, statt traditionelle Familienstrukturen zu fördern, in denen Kinder natürliche Grenzen und Orientierung erfahren, greift der Staat reflexartig zum Instrument des Verbots. Es ist symptomatisch für eine Politik, die den Bürger zunehmend als unmündiges Wesen betrachtet, das vor sich selbst geschützt werden muss.

Natürlich sind die Gefahren sozialer Medien für Kinder und Jugendliche real. Suchtpotenzial, Cybermobbing, die Konfrontation mit verstörenden Inhalten – all das sind ernsthafte Probleme. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, dass ein Staat, der in so vielen anderen Bereichen kläglich versagt, nun auch noch die digitale Erziehung übernimmt. Was es braucht, sind starke Familien, engagierte Eltern und eine Gesellschaft, die wieder den Mut hat, Kindern klare Werte und Grenzen zu vermitteln – ohne dafür ein Gesetz zu benötigen.