Kindergeld ohne Job: BFH öffnet EU-Bürgern die deutsche Familienkasse

Arbeit ist keine Voraussetzung mehr: EU-Bürger können in Deutschland auch dann Kindergeld bekommen, wenn sie hier weder arbeiten noch sonst wirtschaftlich aktiv sind. So steht es in zwei Urteilen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in München am heutigen Donnerstag veröffentlicht hat (Az. III R 8/24 und III R 5/25). Ausgerechnet Elterngeld und Kinderzuschlag, also Leistungen des deutschen Staates, sollen dabei als „ausreichende Existenzmittel“ zählen.

Zwei Familien, ein Grundsatz

Im ersten Fall ging es um ein tschechisches Paar, das mit seinem Kind in Sachsen lebt. Die Mutter bezog Elterngeld und Sozialhilfe. Familienkasse und Finanzgericht lehnten ihren Kindergeldantrag ab. Die Begründung: Sie sei in Deutschland wirtschaftlich nicht aktiv und habe außer dem Elterngeld kein Einkommen.

Der zweite Fall ist größer. Eine Niederländerin lebt mit ihrem Mann und acht gemeinsamen Kindern in Deutschland. Der Ehemann arbeitet weiter in den Niederlanden, von dort bekommt die Familie für alle Kinder Familienleistungen. In Deutschland erhielt der Mann Wohngeld, die Frau einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Zusätzlich beantragte sie Differenzkindergeld. Das ist der Betrag, um den das deutsche Kindergeld die niedrigeren niederländischen Leistungen übersteigt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Was die Richter als „Existenzmittel“ gelten lassen

Der BFH hat beide Verfahren an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Er stützt sich auf EU-Recht: Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die einen anderen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben demnach ein Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie „über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen“. In diesem Fall könne ihnen auch Kindergeld zustehen.

Laut den Richtern zählt zu diesen Existenzmitteln Folgendes:

• Unterhaltszahlungen des Partners
• eine Wohnung, die kostenlos überlassen wird
• das Elterngeld
• der Kinderzuschlag

Wohngeld und Grundsicherung zählen dagegen nicht. Außerdem müssten die Mittel auch für die nachziehenden Angehörigen reichen, vor allem für die Kinder. Ob das in den beiden Fällen zutrifft, müssen jetzt die Finanzgerichte prüfen.

Eine Rechnung, die Steuerzahler stutzig macht

Juristisch mag das sauber hergeleitet sein. Politisch ist es heikel. Aus Sicht vieler Bürger klingt das nach einem Kreislauf: Wer staatliche Leistungen bezieht, weist damit nach, dass er genug Geld hat, und kann dann weitere Leistungen beantragen. Kritiker dürften genau das als Einladung in die Sozialkassen verstehen. Den Familien selbst ist dabei nichts vorzuwerfen. Sie nutzen ein Recht, das Brüssel und die Gerichte ihnen geben.

Um welche Summen es gehen kann, zeigt eine einfache Rechnung. Seit Januar 2026 zahlt der Staat 259 Euro pro Kind und Monat. Bei acht Kindern sind das mehr als 2.000 Euro im Monat. Davon würden beim Differenzkindergeld die niederländischen Leistungen abgezogen.

Debatte um Kindergeld ins Ausland

Die Urteile kommen mitten in eine hitzige Debatte. Medienberichten zufolge zahlt Deutschland für rund 291.000 Kinder Kindergeld, die im Ausland leben. Seit 2011 hat sich diese Zahl fast verdreifacht. Unionspolitiker wollen die Zahlungen kürzen, das BSW fordert einen Stopp.

Der Spielraum ist allerdings gering. Österreich hatte das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst. Der Europäische Gerichtshof hat das 2022 für unionsrechtswidrig erklärt. Auch die Regierung Merz stößt hier an die Grenzen, die Brüssel setzt. Wer die Entwicklung stoppen will, müsste deshalb das europäische Freizügigkeitsrecht neu verhandeln. Ob Berlin dafür den politischen Willen hat, ist offen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Wenn Sie im Einzelfall Fragen haben, wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.