Kindergeld ohne Antrag: Bas' Sozialstaatsreform öffnet die Schleusen noch weiter

Was sich zunächst nach bürokratischer Entschlackung anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Ausbau des deutschen Wohlfahrtsstaates mit fragwürdigen Konsequenzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas will am Dienstag ihre große Sozialstaatsreform präsentieren – und ein zentraler Punkt dürfte für erheblichen Zündstoff sorgen: Künftig soll das Kindergeld vollautomatisch nach der Geburt fließen, ganz ohne lästigen Antrag.

Vereinfachter Zugang zu staatlichen Leistungen – für wen eigentlich?

Die 26 Empfehlungen, die von Ministerien, Bundesländern und Kommunen gemeinsam erarbeitet wurden, liegen bereits verschiedenen Medien vor. Neben der automatischen Kindergeldzahlung sieht das Reformpaket eine massive Behördenzusammenlegung vor. Statt vier Behörden sollen künftig nur noch zwei für sämtliche Sozialleistungen zuständig sein. Das Jobcenter kümmert sich um alle, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können – unabhängig davon, ob es um Grundsicherung, Kinderzuschlag oder Wohngeld geht. Das Sozialamt bleibt für jene zuständig, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerbsfähig sind.

Langfristig plant die Regierung sogar eine vollständige Verschmelzung beider Behörden zu einer einheitlichen Verwaltungsstruktur. Doch hier liegt der Haken: Eine solche Grundgesetzänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die Große Koalition wäre also auf die Zustimmung der AfD oder der Linkspartei angewiesen – ein politisches Minenfeld, das noch für erhebliche Turbulenzen sorgen dürfte.

Digitalisierung als Allheilmittel?

Ein zentrales Onlineportal soll künftig alle Sozialleistungen bündeln. Anträge stellen, Bescheide einsehen – alles digital, alles bequem. Für diejenigen, die mit der Technik nicht zurechtkommen, verspricht man zentrale Anlaufstellen in den Kommunen. Klingt modern, klingt effizient. Doch die Frage drängt sich auf: Macht man es damit nicht auch denjenigen besonders leicht, die das System ausnutzen wollen?

Die automatische Auszahlung des Kindergeldes ohne jeglichen Antrag ist dabei besonders brisant. Kritiker sehen darin einen weiteren sogenannten Pull-Faktor für illegale Migration. Wenn staatliche Leistungen praktisch von selbst fließen, ohne dass der Empfänger auch nur einen Finger rühren muss, senkt das die Hemmschwelle erheblich. Die Kommentarspalten im Internet sprechen bereits Bände: „Hat sie nicht vergessen, das auch noch auf Arabisch übersetzen zu lassen?" – so der bissige Kommentar eines Lesers.

Mehr Vollzeit durch weniger Hinzuverdienst?

Immerhin enthält das Reformpaket auch Maßnahmen, die in die richtige Richtung weisen könnten. Die Hinzuverdienstregeln sollen komplett umgekrempelt werden. Bisher gilt: Je mehr jemand arbeitet, desto mehr wird vom Verdienst auf die Sozialleistungen angerechnet – ein perverser Anreiz, der Arbeit bestraft statt belohnt. Die Kommission schlägt nun vor, das System umzudrehen.

Wer nur wenige Stunden pro Woche arbeitet, soll künftig lediglich 50 statt der bisherigen 100 Euro vom Lohn behalten dürfen. Minijobber sollen nur noch 10 bis 20 Prozent ihres Verdienstes behalten, wer mehr arbeitet, immerhin 20 bis 30 Prozent. Das Ziel: Mehr Menschen in Vollzeitarbeit bringen und die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen reduzieren. Ein löblicher Ansatz, der allerdings durch die gleichzeitige Vereinfachung des Leistungsbezugs konterkariert wird.

Zeitplan und offene Fragen

Die Behördenzusammenlegung und die Maßnahmen für mehr Vollzeitarbeit sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Schnell umsetzbare Digitalisierungsschritte plant man bereits bis Mitte 2027. Für die vollständige Digitalisierung unter Einbezug künstlicher Intelligenz soll ein Expertengremium eingesetzt werden – wieder einmal ein Gremium, wieder einmal vage Versprechen.

Die Reform wirft grundsätzliche Fragen auf: Ist es wirklich klug, den Zugang zu staatlichen Leistungen immer weiter zu vereinfachen, während gleichzeitig die Staatsschulden explodieren und die Sozialkassen unter Druck geraten? Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und plant gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wie passt das zusammen mit einer Sozialstaatsreform, die den Leistungsbezug noch einfacher macht?

Die deutschen Steuerzahler, die dieses System mit ihrer harten Arbeit finanzieren, dürften sich zu Recht fragen, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Denn eines ist klar: Jeder Euro, der automatisch und ohne Prüfung fließt, muss von jemandem erwirtschaftet werden. Und dieser Jemand ist der fleißige Bürger, der jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht.