KI-Richter im Asylverfahren: Wenn die Justiz kapituliert

Die deutsche Justiz wirft das Handtuch. Was jahrzehntelang als unantastbare Domäne menschlicher Urteilskraft galt, soll nun von Algorithmen übernommen werden. In Berlin und Niedersachsen werde künftig Künstliche Intelligenz bei Asylverfahren eingesetzt, verkündete die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) stolz. Ein Offenbarungseid der besonderen Art.

Das KI-Tool mit dem harmlosen Namen "Emil" solle Richtern die Arbeit erleichtern, indem es Informationen zu Herkunftsländern zusammenstelle und Datenbanken durchsuche. Was Badenberg als technologischen Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als die Kapitulation vor der selbst verschuldeten Überlastung unserer Gerichte.

Die wahren Gründe: Massenmigration und Personalmangel

Zwischen den Zeilen gibt die Justizsenatorin zu, worum es wirklich geht: Die Gerichte seien "weit überdurchschnittlich" belastet. Schuld daran seien unter anderem die Folgen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober mit den daraus resultierenden Straftaten und Demonstrationen in Deutschland. Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das zeigt, wie importierte Konflikte unsere Justiz lahmlegen.

Besonders pikant: Badenberg beklagt sich über Klimaaktivisten, die die Staatsanwaltschaft "zwei, drei Jahre lang durch eine Vielzahl an Verfahren stark in Anspruch genommen" hätten. Während also die selbsternannten Weltretter unsere Gerichte blockieren und die Folgen unkontrollierter Migration das System überfordern, soll nun eine Maschine richten, was Menschen nicht mehr bewältigen können.

Der demografische Kollaps als Brandbeschleuniger

Als wäre das nicht genug, räumt Badenberg ein weiteres Versagen ein: "Der demografische Wandel sorgt dafür, dass der Bewerberkreis kleiner wird." Ein Land, das seine eigene Zukunft verspielt hat, greift nun nach dem digitalen Strohhalm. Statt die wahren Probleme anzugehen - die verfehlte Migrationspolitik, die Überregulierung durch unsinnige Gesetze wie das Cannabis-Gesetz, das alte Fälle wieder aufrollt - wird die Verantwortung an Algorithmen delegiert.

"Was mir ganz wichtig ist: Entscheidungen trifft weiterhin allein der Richter – nicht der Algorithmus"

Diese Beteuerung Badenbergs klingt wie das Pfeifen im dunklen Wald. Wer glaubt denn ernsthaft, dass überlastete Richter nicht dankbar die vorgefertigten KI-Analysen übernehmen werden? Die Versuchung, sich auf die maschinelle Vorarbeit zu verlassen, wird mit jedem weiteren Aktenberg größer.

Der Weg in den Überwachungsstaat

Was in Berlin mit Asylverfahren beginnt, setzt sich andernorts fort. In Hessen läuft bereits ein Pilotprojekt zur KI-Überwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel. Der dortige Innenminister Roman Poseck verspricht zwar, "keiner will chinesische Verhältnisse bei der Videoüberwachung", doch der Weg dorthin ist bereits eingeschlagen. Schritt für Schritt gewöhnen wir uns an die algorithmische Kontrolle.

Die Ironie dabei: Statt die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen, installieren wir lieber Kameras. Statt eine vernünftige Migrationspolitik zu betreiben, lassen wir Maschinen über Asylanträge urteilen. Es ist die typische deutsche Lösung: technokratisch, bürokratisch und am eigentlichen Problem vorbei.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute bei Asylverfahren beginnt, könnte morgen auf andere Rechtsbereiche ausgeweitet werden. Wenn wir akzeptieren, dass fundamentale rechtsstaatliche Entscheidungen von Algorithmen vorbereitet werden, öffnen wir die Büchse der Pandora. Die menschliche Urteilskraft, das Gespür für Einzelfälle, die Fähigkeit zur Empathie - all das droht auf der Strecke zu bleiben.

Die Einführung von KI in der Justiz ist kein Zeichen von Fortschritt, sondern ein Symptom des Staatsversagens. Ein Land, das seine Grenzen nicht kontrollieren kann, das seine Bürger nicht vor importierter Kriminalität schützt und das seinen eigenen Nachwuchs vergrault, flüchtet sich in technische Scheinlösungen. Doch keine noch so ausgefeilte KI kann die politischen Fehler der vergangenen Jahre korrigieren.

Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel: Weniger Migration, mehr Grenzkontrollen, härtere Strafen für Kriminelle und eine Politik, die wieder deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt. Alles andere ist nur digitale Augenwischerei.