Kerzen gegen Kalaschnikows: Ramelows grotesker Ratschlag an das iranische Volk

Es gibt Momente in der politischen Debatte, die so absurd anmuten, dass man sie für Satire halten könnte. Doch was Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow in einem Podcast-Interview von sich gab, ist bitterer Ernst – und offenbart eine Weltfremdheit, die selbst für Verhältnisse der Linkspartei bemerkenswert ist.

Die DDR als Blaupause für den Iran?

Der Linken-Politiker empfahl der iranischen Bevölkerung allen Ernstes, sich das Vorgehen der DDR-Bürger von 1989 zum Vorbild zu nehmen. Mit Kerzen in der Hand und „Keine Gewalt"-Rufen solle das Volk gegen das Mullah-Regime aufbegehren. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Regime, das nachweislich bis zu 30.000 Oppositionelle bei den jüngsten Protesten im Januar getötet haben soll, das Demonstranten in die Augen schießen lässt und systematisch foltert – dieses Regime soll durch Kerzenlicht und gute Worte in die Knie gezwungen werden.

Im Podcast „Ronzheimer" kritisierte Ramelow den Militärschlag der USA und Israels gegen die iranische Führung. Die Bevölkerung müsse den Regierungswechsel selbst herbeiführen, so seine Überzeugung. Als der stellvertretende Bild-Chefredakteur nachfragte, wie er sich das angesichts der brutalen Unterdrückung konkret vorstelle, kam die denkwürdige Antwort: Leipzig 1989 sei das leuchtende Beispiel.

Ein Vergleich, der an Zynismus kaum zu überbieten ist

Was Ramelow dabei geflissentlich unterschlägt – oder schlicht nicht begreift – ist der fundamentale Unterschied zwischen der DDR und dem iranischen Gottesstaat. Die DDR war ein marodes System, eingebettet in einen geopolitischen Kontext, in dem Moskau unter Gorbatschow den Satellitenstaaten signalisiert hatte, dass ein gewaltsames Eingreifen nicht mehr stattfinden würde. Die Revolutionsgarden des Iran hingegen kennen keine solchen Skrupel. Sie schießen. Sie foltern. Sie töten. Ohne Zögern, ohne Reue.

Besonders pikant: Ramelow verstrickt sich in seinen eigenen Argumenten in haarsträubende Widersprüche. Einerseits lehnt er das militärische Eingreifen der USA und Israels ab. Andererseits wirft er Trump vor, bei den Januarprotesten nicht eingegriffen zu haben. Was denn nun, Herr Bundestagsvizepräsident? Soll der Westen helfen oder nicht? Oder geht es am Ende gar nicht um die Menschen im Iran, sondern nur darum, reflexhaft gegen Amerika und Israel zu wettern?

Die bequeme Moral vom sicheren Sofa

Es ist bezeichnend für eine bestimmte Sorte deutscher Politiker, dass sie vom warmen Bundestagsbüro aus Ratschläge erteilen, deren Befolgung andere Menschen das Leben kosten würde. Ramelow selbst räumte im Interview ein, dass das Regime Demonstranten in die Augen geschossen habe, dass die Revolutionsgarden „offene, brutale Gewalt" ausgeübt hätten. Und trotzdem hält er an seiner Kerzen-Empfehlung fest. Der Interviewer brachte es auf den Punkt: Die iranischen Regierungstruppen hätten auch dann geschossen, wenn die Demonstranten Kerzen in den Händen gehalten hätten.

Dass ausgerechnet ein Politiker der Linkspartei – jener Partei, die in direkter Nachfolge der SED steht, die 1989 in Leipzig schwere Kräfte der NVA zusammengezogen hatte, um die friedlichen Demonstranten niederzuschlagen – nun die friedliche Revolution als Exportmodell für den Iran anpreist, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie. Die SED wollte damals auf die Kerzenträger schießen lassen. Dass es nicht dazu kam, war keineswegs dem guten Willen der Machthaber geschuldet, sondern einer einzigartigen historischen Konstellation.

Symptom einer tiefgreifenden Realitätsverweigerung

Ramelows Äußerungen sind mehr als nur ein peinlicher Ausrutscher eines einzelnen Politikers. Sie sind symptomatisch für eine deutsche Außenpolitik-Debatte, die seit Jahren von Naivität, Wunschdenken und moralischer Selbstgefälligkeit geprägt ist. Statt die Realität brutaler Diktaturen anzuerkennen und daraus nüchterne Schlüsse zu ziehen, flüchtet man sich in romantische Narrative von der Macht der Gewaltlosigkeit – während anderswo Menschen für ihren Freiheitswillen mit dem Leben bezahlen.

An einer Stelle des Interviews versuchte Ramelow noch zu differenzieren: Die Bevölkerung solle nicht auf die Straße gehen, sondern durch „zivilgesellschaftlichen Widerstand" das System nicht mehr am Laufen halten. Doch auch dieser Vorschlag zeugt von einer erschreckenden Ahnungslosigkeit darüber, wie totalitäre Regime funktionieren. In einem Staat, der jeden Widerstand mit dem Tod bestraft, ist auch ein Generalstreik ein Todesurteil.

Man fragt sich unwillkürlich, wie es möglich ist, dass ein Mann mit derart naiven Vorstellungen von Geopolitik und Machtdynamiken das Amt des Bundestagsvizepräsidenten bekleidet. Doch vielleicht ist genau das die eigentliche Nachricht: In einem Land, in dem solche Figuren in höchste Staatsämter gelangen, muss man sich über den Zustand der politischen Debatte keine Illusionen mehr machen. Deutschland braucht Politiker, die die Welt sehen, wie sie ist – und nicht, wie sie in linken Seminarräumen gerne wäre.