Kehrtwende in der Migrationspolitik: Merz-Regierung widerruft Aufnahmezusagen für Afghanen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz setzt ein deutliches Zeichen in der Migrationspolitik. Fast die Hälfte aller Aufnahmezusagen für in Pakistan lebende Afghanen, die noch unter der gescheiterten Ampel-Koalition erteilt wurden, sind mittlerweile widerrufen worden. Ein längst überfälliger Kurswechsel – oder ein Bruch mit humanitären Verpflichtungen?

Die nackten Zahlen sprechen eine klare Sprache

Von insgesamt 2.308 Afghanen, denen die Vorgängerregierung eine Aufnahme in Deutschland zugesagt hatte, dürfen nach aktuellen Informationen der Bundesregierung rund die Hälfte nicht mehr einreisen. Seit dem Amtsantritt der Großen Koalition im Mai 2025 seien lediglich 788 Afghanen nach Deutschland gekommen, weitere 410 Personen befänden sich noch im Ausreiseverfahren. Die Begründung der Regierung ist dabei so simpel wie konsequent: Die ursprünglichen Zusagen seien nicht rechtsverbindlich gewesen, ein politisches Interesse an der Aufnahme bestehe schlichtweg nicht mehr.

Diese Entwicklung markiert einen fundamentalen Bruch mit der Migrationspolitik der Ampel-Jahre. Während die Regierungen Merkel und Scholz Deutschland zum Magneten für Zuwanderer aus aller Welt machten, scheint die neue Führung endlich die Notbremse zu ziehen. Die Frage, die sich viele Bürger stellen: Warum erst jetzt?

Linke Empörung läuft ins Leere

Erwartungsgemäß hagelt es Kritik von der politischen Linken. Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei, bezeichnete das Vorgehen als „verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich". Die Betroffenen seien jahrelang mit deutscher Unterstützung in Pakistan untergebracht und versorgt worden. Nun lasse man sie dem „menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban" überlassen.

Doch diese Argumentation greift zu kurz. Denn wer hat denn die chaotischen Zustände bei der Evakuierung aus Afghanistan im August 2021 zu verantworten? Es war die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel, die den Abzug der Bundeswehr derart dilettantisch organisierte, dass Tausende Ortskräfte zurückgelassen wurden. Die Aufnahmeprogramme der Ampel-Regierung waren letztlich nichts anderes als der verzweifelte Versuch, dieses Versagen zu kaschieren.

Auch Ortskräfte betroffen

Besonders brisant: Selbst bei den sogenannten Ortskräften – also Afghanen, die für deutsche Behörden oder die Bundeswehr gearbeitet haben – wurden zahlreiche Zusagen zurückgenommen. Von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen erhielten lediglich 81 eine Bestätigung ihrer ursprünglichen Aufnahmezusage. Die Linken-Politikerin Bünger kritisiert, der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen sei ein „pures Ablenkungsmanöver", da nur in drei Prozent der Fälle tatsächliche Sicherheitsbedenken festgestellt worden seien.

Eine überfällige Korrektur?

Man mag über die humanitären Aspekte dieser Entscheidung streiten. Doch eines ist unbestreitbar: Deutschland hat in den vergangenen Jahren weit über seine Verhältnisse aufgenommen. Seit Mai 2021 sind laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die verschiedenen Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist. Die Kommunen ächzen unter der Last der Integration, die Sozialsysteme sind am Limit, und die innere Sicherheit hat sich dramatisch verschlechtert.

Die neue Bundesregierung steht vor der undankbaren Aufgabe, die Fehler ihrer Vorgänger zu korrigieren. Dass dabei nicht jede Zusage eingehalten werden kann, die unter völlig anderen politischen Vorzeichen gegeben wurde, liegt in der Natur der Sache. Rechtlich mögen die Widerrufe anfechtbar sein – derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen anhängig. Politisch jedoch sendet die Merz-Regierung ein Signal, das viele Bürger seit Jahren ersehnen: Deutschland kann nicht länger das Sozialamt der Welt sein.

Ein Paradigmenwechsel mit Ansage

Die Entscheidung reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, mit denen die neue Bundesregierung versucht, die Migrationspolitik auf ein realistisches Fundament zu stellen. Ob dies ausreicht, um das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten. Die Linke fordert derweil, alle ursprünglichen Aufnahmezusagen „unkompliziert umzusetzen". Eine Forderung, die angesichts der aktuellen Lage in Deutschland geradezu weltfremd anmutet.