Kanzler-Dinner mit Verfassungsrichtern: Wenn Gewaltenteilung zur Farce wird

Es ist wieder soweit: Die Berliner Machtelite trifft sich zum gemütlichen Stelldichein. Bundeskanzler Friedrich Merz lädt die Richter des Bundesverfassungsgerichts zum "traditionellen Abendessen" – natürlich hinter verschlossenen Türen. Was als harmlose Geste der "gegenseitigen Wertschätzung" verkauft wird, riecht verdächtig nach dem, was die Schwaben ein "Geschmäckle" nennen würden.

Die unheilvolle Tradition der Kanzler-Dinner

Diese dubiosen Treffen zwischen Exekutive und Judikative haben in Berlin eine lange, unrühmliche Geschichte. Schon unter Angela Merkel wurde diese fragwürdige Praxis gepflegt – mit bemerkenswerten zeitlichen Zufällen. Kurz vor wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts fanden sich die obersten Richter regelmäßig am Kanzlertisch ein. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Besonders pikant war das Treffen während der Corona-Zeit. Nur eine Woche bevor das Gericht sämtliche Klagen gegen die drakonischen Pandemiemaßnahmen abschmetterte, hatte Merkel die Karlsruher Richter zu Gast. Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht durfte sogar einen Vortrag über die Notwendigkeit der Corona-Politik halten. Als Journalisten später wissen wollten, worüber gesprochen wurde, mauerte Karlsruhe. Transparenz sieht anders aus.

Der Rechtsstaat als Theaterstück

Was hier als höfliche Tradition daherkommt, untergräbt systematisch die Fundamente unseres Rechtsstaats. Die Gewaltenteilung – einst als Bollwerk gegen Machtmissbrauch erdacht – verkommt zur bloßen Fassade. Wenn sich Kontrolleure und Kontrollierte regelmäßig zum vertraulichen Plausch treffen, entsteht keine "Wertschätzung", sondern ein gefährliches Geflecht persönlicher Beziehungen.

Das Muster wiederholt sich mit erschreckender Regelmäßigkeit. 2023, kurz vor der Entscheidung über die milliardenschwere Klima-Umschichtung der damaligen Ampel-Regierung, gab es wieder ein solches Dinner. Erst nachdem Medien darüber berichteten, räumte Karlsruhe das Treffen kleinlaut ein. Die Heimlichtuerei spricht Bände.

Merz setzt die fragwürdige Tradition fort

Nun also die Neuauflage unter Kanzler Merz. Man hätte hoffen können, dass mit dem Regierungswechsel auch ein neuer Wind durch die Berliner Amtsstuben weht. Doch weit gefehlt. Der CDU-Kanzler wandelt in den ausgetretenen Pfaden seiner Vorgängerin. Das System der informellen Absprachen bleibt bestehen.

Besonders brisant wird das Ganze vor dem Hintergrund aktueller politischer Debatten. In Zeiten, in denen über Parteiverbote diskutiert wird und die Grundrechte zunehmend unter Druck geraten, sollten die Hüter der Verfassung besonders auf ihre Unabhängigkeit achten. Stattdessen lassen sie sich zum Dinner einladen – von genau jenen, deren Handeln sie kontrollieren sollen.

Die schleichende Erosion demokratischer Prinzipien

Diese Treffen sind mehr als nur ein protokollarisches Ärgernis. Sie symbolisieren eine schleichende Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Wenn die Grenzen zwischen den Gewalten verschwimmen, wenn aus Kontrolleuren Komplizen werden, dann ist der Weg in die Willkürherrschaft nicht mehr weit.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, worüber bei solchen Treffen gesprochen wird. Doch statt Transparenz herrscht Geheimniskrämerei. Die Verweigerung jeglicher Auskunft zeigt, dass man sich sehr wohl der Brisanz bewusst ist. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Fragen fürchten.

Es ist höchste Zeit, dass diese unselige Tradition beendet wird. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht klare Grenzen zwischen Politik und Justiz. Gemütliche Abendessen zwischen Kanzler und Verfassungsrichtern gehören definitiv nicht dazu. Sie beschädigen das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer höchsten Gerichte und nähren den Verdacht politischer Einflussnahme. In einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin erschüttert ist, können wir uns solche Spielchen nicht mehr leisten.