Kalifornisches Gericht stoppt Trumps Machtdemonstration: Nationalgarde-Einsatz für illegal erklärt

In einem bemerkenswerten Urteil, das die Grenzen präsidialer Macht aufzeigt, hat ein US-Bezirksgericht in San Francisco den eigenmächtigen Einsatz der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump in Los Angeles für rechtswidrig erklärt. Der republikanische Präsident hatte die Truppen gegen den ausdrücklichen Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom entsandt – ein Vorgang, der seit 1965 nicht mehr vorgekommen war.

Ein Präsident ist kein König

US-Richter Charles Breyer ließ in seinem Urteil keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit von Trumps Vorgehen: "Seine Handlungen waren illegal", stellte er unmissverständlich fest. Der Richter ordnete an, dass die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde "unverzüglich" an den Bundesstaat zurückgegeben werden müsse. Gouverneur Newsom nutzte die Gelegenheit für eine scharfe Attacke gegen den Präsidenten: "Er ist kein Monarch, er ist kein König, und er sollte aufhören, sich wie einer zu benehmen."

Die Worte des demokratischen Gouverneurs mögen scharf klingen, doch sie treffen den Kern eines Problems, das sich wie ein roter Faden durch die amerikanische Politik zieht: Die zunehmende Tendenz, exekutive Befugnisse bis an ihre Grenzen – und darüber hinaus – auszureizen. Während die einen dies als notwendige Durchsetzungskraft in Krisenzeiten sehen, erkennen andere darin eine gefährliche Erosion der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung.

Title 10: Ein Relikt aus vergangenen Zeiten?

Trump hatte sich bei seinem umstrittenen Vorgehen auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz, das den Einsatz der Nationalgarde im Falle "einer Rebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierung der Vereinigten Staaten" erlaubt. Doch genau hier liegt der Knackpunkt: Proteste gegen Einwanderungspolitik, mögen sie noch so lautstark sein, stellen keine Rebellion gegen die Bundesregierung dar.

Die historische Dimension dieser Auseinandersetzung ist bemerkenswert: Zuletzt hatte Präsident Lyndon B. Johnson 1965 gegen den Willen eines Gouverneurs die Nationalgarde aktiviert – damals allerdings, um Bürgerrechtsaktivisten in Alabama zu schützen. Ein nobles Motiv, das sich fundamental von Trumps Begründung unterscheidet, die Stadt Los Angeles "brenne" und die Proteste seien außer Kontrolle geraten.

Der Kampf geht weiter

Das Weiße Haus ließ sich von der richterlichen Schlappe erwartungsgemäß nicht beeindrucken und legte umgehend Berufung ein. Das Berufungsgericht überließ die Kontrolle über die nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten vorläufig Trump und kündigte eine Anhörung für den 17. Juni an. Der Fall könnte letztendlich vor dem Supreme Court landen – ein Szenario, das angesichts der konservativen Mehrheit am höchsten Gericht durchaus im Sinne des Präsidenten sein dürfte.

Die Auseinandersetzung zwischen Trump und Newsom ist mehr als nur ein juristisches Scharmützel. Sie symbolisiert den tiefen Graben zwischen zwei Amerikas: Auf der einen Seite steht ein Präsident, der mit harter Hand für Recht und Ordnung sorgen will, auf der anderen ein Gouverneur, der die Autonomie seines Bundesstaates verteidigt und keine Notwendigkeit für militärische Intervention sieht.

Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Was auf den ersten Blick wie ein lokaler Konflikt erscheinen mag, hat weitreichende Implikationen für das föderale System der USA. Sollte es einem Präsidenten gestattet sein, nach eigenem Gutdünken Truppen in Bundesstaaten zu entsenden, würde dies die Balance zwischen Bundes- und Staatsgewalt fundamental verschieben. Die Gründerväter der amerikanischen Verfassung hatten gute Gründe, diese Befugnisse zu begrenzen – Lehren aus der Geschichte, die auch heute noch Gültigkeit besitzen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich die Rechtsstaatlichkeit gegen präsidiale Machtansprüche durchsetzen kann oder ob Amerika einen weiteren Schritt in Richtung einer immer stärkeren Exekutive macht. Für Beobachter, die traditionelle Werte und verfassungsmäßige Ordnung hochhalten, ist dies ein Lackmustest für die Resilienz der amerikanischen Demokratie.