Kahlschlag bei der Solarförderung: Wirtschaftsministerin Reiche riskiert Zehntausende Arbeitsplätze

Was sich in Berlin derzeit zusammenbraut, hat das Potenzial, eine ganze Branche in die Knie zu zwingen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen ersatzlos zu streichen – und die Solarbranche reagiert mit blankem Entsetzen. Zu Recht, möchte man meinen, denn die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache.

Ein Déjà-vu mit verheerenden Folgen

Rund 100.000 Arbeitsplätze zählt die deutsche Solarbranche derzeit. Die Hälfte davon entfällt auf das sogenannte Heimsegment – also genau jenen Bereich, dem Reiche nun den Förderhahn zudrehen will. Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, warnte eindringlich: Sollten die geplanten Einschnitte Realität werden, würde sich maximal noch jeder Dritte ein Solardach anschaffen. Die Nachfrage könnte von derzeit 5 Gigawatt auf unter 2 Gigawatt pro Jahr einbrechen. Ein Absturz um mehr als 60 Prozent.

Das Pikante daran: Die Branche hat ein solches Szenario bereits einmal durchlebt. Vor rund 15 Jahren führte ein politisch verursachter Markteinbruch zu einem massiven Aderlass. Es dauerte Jahre, bis sich das Handwerk wieder der Solarwirtschaft zuwandte. Körnig formulierte es drastisch: Wenn sich die kleinen Mittelständler jetzt ein zweites Mal eine blutige Nase holten, würden viele von ihnen nicht mehr zurückkehren.

Direktvermarktungspflicht als zusätzliche Bürde

Als wäre die Streichung der Einspeisevergütung nicht schon genug, plant das Ministerium obendrein eine Pflicht zur Direktvermarktung des eingespeisten Solarstroms an der Strombörse – auch für kleine Privatanlagen. Bislang gilt diese Verpflichtung erst ab einer Anlagenleistung von über 100 Kilowatt, also für gewerbliche Dachanlagen mittlerer Größe. Für den Eigenheimbesitzer mit seiner bescheidenen Anlage auf dem Dach fehlen schlicht die technischen Voraussetzungen. Der Rollout digitaler Stromzähler, der sogenannten Smart Meter, komme nur schleppend voran, und es gebe absehbar kaum Anbieter, die eine ungeförderte Direktvermarktung kleiner Strommengen für Privatkunden übernehmen würden.

Die wirtschaftlichen Konsequenzen für den einzelnen Hausbesitzer wären dramatisch. Während sich eine kleine Dachanlage bei günstiger Konstellation – also mit Wärmepumpe, Batteriespeicher und E-Auto – derzeit in etwa 10 Jahren amortisiere, würde diese Zeitspanne ohne Einspeisevergütung auf mindestens 19 Jahre ansteigen. Welcher vernünftige Mensch investiert in eine Anlage, deren Amortisation fast zwei Jahrzehnte dauert?

Kritik von allen Seiten – doch Reiche bleibt hart

Die Kritik beschränkt sich keineswegs auf die Solarbranche selbst. Der BUND sprach vom „nächsten Schlag gegen die Energiewende", der Verband Wohneigentum warnte vor einem „fatalen Rückschritt für die private Energiewende im Gebäudebereich". Doch die Wirtschaftsministerin zeigt sich unbeeindruckt. Anlagen, die sich selbst wirtschaftlich trügen, bräuchten keine dauerhafte Subvention durch die Allgemeinheit, verteidigte Reiche ihre Pläne gegenüber den Funke-Medien.

Grundsätzlich ist dieser Gedanke nicht von der Hand zu weisen. Dass der Steuerzahler nicht ewig für Technologien aufkommen sollte, die längst marktfähig sind, entspricht durchaus konservativer Wirtschaftslogik. Die Frage ist nur: Stimmt die Prämisse überhaupt? Denn ohne die Einspeisevergütung rechnen sich die Anlagen eben gerade nicht für die breite Masse der Eigenheimbesitzer – zumindest nicht in einem Zeitrahmen, der eine Investition attraktiv macht.

Der deutsche Mittelstand als Kollateralschaden

Was bei dieser Debatte besonders bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass es wieder einmal der kleine und mittlere Mittelstand ist, der unter politischen Richtungswechseln zu leiden hat. Handwerksbetriebe, die sich auf Solarinstallationen spezialisiert haben, Elektriker, Dachdecker, Planungsbüros – sie alle stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Wechsel in das Segment großer, ebenerdig errichteter Solarparks sei für die Mehrzahl dieser Betriebe kein gangbarer Ausweg, da dieser Markt bereits hart umkämpft, weniger arbeitsintensiv, dafür aber äußerst kapitalintensiv sei.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, was geschehen wird: Tausende Fachkräfte werden der Branche den Rücken kehren, kleine Betriebe werden schließen, und wenn die Politik in einigen Jahren feststellt, dass man die Solarenergie doch wieder braucht, wird das Know-how schlicht nicht mehr vorhanden sein. Ein Muster, das sich in der deutschen Energiepolitik mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt.

Immerhin – und das ist der einzige Lichtblick in dieser trüben Angelegenheit – befindet sich der Gesetzentwurf noch in der internen Vorbereitung. An dem Entwurf werde derzeit noch gearbeitet, ließ ein Ministeriumssprecher verlauten. Es bleibt also ein Funken Hoffnung, dass die Vernunft am Ende doch noch siegt. Doch wer die deutsche Politik der letzten Jahre beobachtet hat, weiß: Auf Vernunft zu hoffen, ist in Berlin ein zunehmend riskantes Unterfangen.

In Zeiten derartiger politischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Verwerfungen zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Launen und Förderkürzungen. Als Beimischung in einem diversifizierten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Vermögenssicherung leisten.

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