Justizskandal in Berlin: Remmo-Clan-Schläger kommt mit Bewährung davon

Die deutsche Justiz hat wieder einmal bewiesen, dass sie beim Schutz ihrer eigenen Beamten kläglich versagt. Ein brutaler Angriff auf eine Polizistin in der Silvesternacht 2023/2024 endete mit einem Urteil, das jeden rechtschaffenen Bürger fassungslos zurücklässt. Der Täter, Nemer R. aus dem berüchtigten Remmo-Clan, prügelte eine 24-jährige Beamtin krankenhausreif – und muss dafür keinen einzigen Tag ins Gefängnis.

Der Vorfall: Brutale Gewalt gegen Staatsgewalt

Was sich in jener Silvesternacht vor der ehemaligen Villa der Remmo-Familie in Berlin-Buckow abspielte, zeigt das ganze Ausmaß der Verwahrlosung unserer Sicherheitslage. Der damals 21-jährige Nemer R., ein stattlicher Mann von etwa 150 Kilogramm, rastete völlig aus, nachdem seine 15-jährige Schwester von einem Polizeiwagen angefahren worden war. Statt die Situation vernünftig zu klären, ging er auf die Fahrerin des Wagens los und prügelte mit brachialer Gewalt auf sie ein.

Erst mehrere Polizisten konnten den außer Kontrolle geratenen Angreifer bändigen. Die junge Beamtin erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass sie zwei Monate lang dienstunfähig war. Doch damit nicht genug: Die psychischen Folgen der Attacke zwangen sie zum Wechsel ihrer Dienststelle. Bis heute kämpft sie mit den Nachwirkungen dieser traumatischen Erfahrung.

Ein Urteil, das Hohn spricht

Als der Fall schließlich vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt wurde – nachdem der Angeklagte den ursprünglichen Termin im Februar durch eine angebliche Krankschreibung hatte platzen lassen –, erwarteten viele ein hartes Urteil. Schließlich handelte es sich hier um einen tätlichen Angriff auf eine Vertreterin des Staates, der in seiner Brutalität kaum zu überbieten war.

Doch Richterin Judith Anders entschied anders. Ihre Begründung für das milde Urteil von lediglich zehn Monaten auf Bewährung liest sich wie eine Verhöhnung des Rechtsstaats: Eine angebliche "Reifeverzögerung" des Täters und sein Status als Heranwachsender zum Tatzeitpunkt hätten zu dieser Entscheidung geführt. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist mangelnde Reife eine Entschuldigung für brutale Gewalt?

Die hohlen Worte der Reue

Besonders zynisch mutet die vom Verteidiger verlesene Entschuldigung des Täters an. "Es war eine schreckliche Situation", ließ Nemer R. verlautbaren. Er sei "wie in einem Tunnel" gewesen und habe sich selbst nicht wiedererkannt. Solche Floskeln kennen wir zur Genüge aus unzähligen Gerichtsprozessen, in denen Gewalttäter versuchen, ihre Taten zu relativieren.

Die betroffene Polizistin zeigte die einzig angemessene Reaktion auf diese Schauspielerei: "Das ist nicht zu entschuldigen!", entgegnete sie im Gerichtssaal. Recht hat sie. Wer in einem emotionalen Ausnahmezustand derart die Kontrolle verliert, dass er eine wehrlose Person krankenhausreif prügelt, der ist eine Gefahr für die Gesellschaft.

Ein Symptom für den Niedergang unseres Rechtsstaats

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern symptomatisch für den schleichenden Verfall unserer Rechtsordnung. Während unbescholtene Bürger für Bagatelldelikte drakonische Strafen erhalten, kommen Gewalttäter aus bestimmten Milieus regelmäßig mit Bewährungsstrafen davon. Die Message an alle Polizisten ist verheerend: Der Staat, dem ihr dient, lässt euch im Stich.

Es ist kein Wunder, dass die Gewalt gegen Einsatzkräfte in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat. Wenn selbst brutalste Angriffe keine ernsthaften Konsequenzen nach sich ziehen, verliert das staatliche Gewaltmonopol seine abschreckende Wirkung. Die Täter wissen genau: Im schlimmsten Fall droht ihnen eine Bewährungsstrafe und ein paar Sozialstunden.

Die Rolle der Clan-Kriminalität

Dass der Täter aus dem berüchtigten Remmo-Clan stammt, macht die Sache noch brisanter. Diese Familie ist der Berliner Polizei seit Jahren durch spektakuläre Straftaten bekannt – vom Goldmünzen-Raub im Bode-Museum bis zum Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe in Dresden. Doch statt mit harter Hand durchzugreifen, kuscht die Justiz immer wieder vor diesen kriminellen Strukturen.

Die Clan-Kriminalität ist längst zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere Gesellschaft geworden. Parallelgesellschaften haben sich gebildet, in denen das deutsche Recht nur noch auf dem Papier gilt. Und unsere Politik? Sie schaut tatenlos zu oder verschlimmert die Situation durch ihre naive Migrationspolitik noch weiter.

Was muss sich ändern?

Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Justiz. Angriffe auf Polizeibeamte müssen konsequent mit Haftstrafen geahndet werden – ohne Wenn und Aber. Das Jugendstrafrecht darf nicht länger als Freibrief für Gewalttäter missbraucht werden, die genau wissen, was sie tun.

Zudem brauchen wir endlich eine ehrliche Debatte über die gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Wenn sich in deutschen Großstädten rechtsfreie Räume bilden, in denen Clan-Strukturen das Sagen haben, dann läuft etwas fundamental schief. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat versprochen, härter durchzugreifen. Doch die ersten Monate ihrer Amtszeit lassen wenig Hoffnung aufkommen.

Der Fall Nemer R. sollte ein Weckruf sein. Ein Weckruf für alle, die immer noch glauben, unser Rechtsstaat funktioniere einwandfrei. Die Realität sieht anders aus: Wer in Deutschland Polizisten angreift, muss kaum Konsequenzen fürchten. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beamtin, sondern ein Armutszeugnis für unsere gesamte Rechtsordnung.

"Die von Migranten verübten Straftaten haben nie gekannte Dimensionen erreicht" – diese Einschätzung aus Sicherheitskreisen sollte uns alle alarmieren. Doch statt zu handeln, verharrt die Politik in ihrer Lethargie.

Es bleibt zu hoffen, dass solche Fälle endlich zu einem Umdenken führen. Denn eines ist klar: Wenn der Staat seine eigenen Diener nicht mehr schützen kann, hat er seine wichtigste Aufgabe verfehlt. Die 4.000 Euro Schmerzensgeld, die Nemer R. zahlen muss, sind dabei nur ein schwacher Trost für eine junge Frau, deren Leben durch diese Gewalttat nachhaltig erschüttert wurde.