Justiz vor dem Kollaps: Fast eine Million unerledigte Fälle offenbaren das Staatsversagen der Ampel-Ära

Die deutsche Justiz steht vor dem Abgrund – und die Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache. Mit 950.000 unerledigten Fällen bei den Staatsanwaltschaften zum Jahresende 2024 offenbart sich das ganze Ausmaß des Versagens, das die gescheiterte Ampel-Koalition hinterlassen hat. Diese schockierenden Zahlen, die der Deutsche Richterbund jetzt vorgelegt hat, sind nichts weniger als ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, der sich selbst aufgegeben hat.

Explodierende Fallzahlen – Zusammenbruch der Strafverfolgung

Die Dimension des Desasters wird erst bei genauerer Betrachtung deutlich: 5,5 Millionen neue Fälle erreichten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 – das sind über eine halbe Million mehr als noch 2020. Während die Kriminalität in Deutschland neue Rekorde erreicht, während Messerangriffe und Gewalttaten den Alltag prägen, kapituliert der Staat vor seiner ureigensten Aufgabe: dem Schutz seiner Bürger.

Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei den Anklagen. Führte 2014 noch jeder zehnte Fall zu einer Anklage vor Gericht, ist es heute nur noch jeder sechzehnte. Das bedeutet im Klartext: Die überwältigende Mehrheit der Straftäter kommt ungeschoren davon. Ein fatales Signal an alle Kriminellen – und ein Schlag ins Gesicht für alle rechtschaffenen Bürger.

Die Quittung für jahrelange Fehlpolitik

Diese Zahlen sind kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis einer Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch gesetzt hat. Während Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert wurden, während man sich in Gender-Debatten verlor und Klimaneutralität im Grundgesetz verankerte, verrottete das Fundament unseres Rechtsstaats.

"Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr", warnt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Doch diese Warnung kommt Jahre zu spät. Die Ampel-Regierung hat die Justiz sehenden Auges gegen die Wand fahren lassen. Jetzt, wo die neue Große Koalition unter Friedrich Merz die Scherben aufsammeln muss, zeigt sich das ganze Ausmaß der Misere.

Zu wenig, zu spät?

Die Bundesregierung will nun "fast eine halbe Milliarde Euro" für die Verstärkung der Staatsanwaltschaften bereitstellen. Doch angesichts von 240.000 zusätzlichen unerledigten Fällen seit 2020 wirkt diese Summe wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Zumal die Länder erst noch ihre Co-Finanzierung zusagen müssen – ein bürokratisches Hickhack, während draußen der Rechtsstaat kollabiert.

Die Wahrheit ist bitter: Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundvoraussetzung für eine sichere Gesellschaft. Wenn Straftäter nicht mehr verfolgt werden können, wenn Verfahren massenhaft eingestellt werden müssen, dann haben wir de facto die Kapitulation vor dem Verbrechen erklärt. Die explodierende Kriminalität der letzten Jahre, befeuert durch eine verfehlte Migrationspolitik, trifft auf eine Justiz, die ihr nicht mehr Herr werden kann.

Ein Teufelskreis mit fatalen Folgen

Was wir erleben, ist ein gefährlicher Teufelskreis: Je mehr Verfahren eingestellt werden, desto dreister werden die Täter. Je überlasteter die Justiz, desto länger dauern die wenigen Verfahren, die noch durchgeführt werden. Und je länger die Verfahren dauern, desto mehr schwindet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Die neue Bundesregierung steht vor einer Mammutaufgabe. Es braucht nicht nur Geld, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der Prioritäten. Statt ideologischer Luftschlösser muss wieder die Kernaufgabe des Staates im Mittelpunkt stehen: Sicherheit und Recht für seine Bürger zu gewährleisten. Alles andere ist zweitrangig.

Die 950.000 unerledigten Fälle sind mehr als eine Statistik – sie sind ein Mahnmal für das Versagen einer Politik, die ihre Bürger im Stich gelassen hat. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einem Land wird, in dem Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Die Alternative ist der vollständige Kollaps unseres Rechtsstaats – und damit das Ende der Sicherheit, wie wir sie kannten.