Juso-Chef gegen CDU: Brandmauer-Chaos in Magdeburg eskaliert!

Juso-Chef Philipp Türmer spricht der CDU in Sachsen-Anhalt ab, die Demokratie noch verlässlich zu schützen. Anlass ist der offene Streit in der Union darüber, wie sie sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten verhalten soll. Dort will AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund antreten. Ausgerechnet der SPD-Nachwuchs verteilt jetzt Haltungsnoten und verlangt eine Front aller Parteien gegen die AfD.

Ein Satz wie eine Ohrfeige

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Türmer:

„Gerade ist dort aber vor allem die CDU so zerstritten, dass sie kein zuverlässiger Partner zum Schutz der Demokratie vor der AfD ist.“

Auslöser ist Guido Heuer, der frühere Chef der CDU-Fraktion. Die Fraktion hatte Mitte Oktober mit 14 zu null Stimmen beschlossen, im ersten Wahlgang geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Heuer enthielt sich damals und berief sich laut Medienberichten auf rechtliche Bedenken. Dem Portal „Nius“ sagte er später, er werde im Saal bleiben. Wie er abstimmen will, ließ er offen.

Türmer ätzte: „Eben wollte die Fraktion bei der Wahl noch geschlossen den Saal verlassen, jetzt rudert der erste CDU-Abgeordnete schon zurück. Die müssen sich da mal fangen.“ Nach Recherchen der Jungen Freiheit soll Heuer nicht der einzige Christdemokrat sein, der an der Abstimmung teilnehmen will.

Die Zahlen hinter dem Machtpoker

Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. Die CDU verlor fast 20 Prozentpunkte, kam nur noch auf 17,2 Prozent und stellt 15 Abgeordnete. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent, deutlich höher als 2021. Das Ergebnis ist also kein Zufall.

In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat 42 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Siegmund will Berichten zufolge nur im ersten Wahlgang antreten, angesetzt ist die Wahl für den 15. Dezember. Das BSW mit fünf Sitzen hat angekündigt, sich zu enthalten. Ein Vorgeschmack sorgt für Nervosität: Der AfD-Politiker Tobias Rausch bekam bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten Anfang Oktober in geheimer Abstimmung vier Stimmen mehr, als AfD und BSW Sitze haben.

Allparteien-Bündnis: Die Rechnung geht nicht auf

Türmer fordert einen Gegenkandidaten zu Siegmund. Die anderen Parteien sollten dafür „unbedingt einen neuen Anlauf nehmen“. Die SPD sei offen für einen überparteilichen Kandidaten, das Vorhaben scheitere aber an der CDU.

Ein Blick auf die Sitzverteilung zeigt das Problem. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf genau 39 Sitze, so viele wie die AfD allein. Eine Mehrheit gäbe es nur mit dem BSW. Die Union müsste also mit Linken, Sozialdemokraten, Grünen und dem Wagenknecht-Lager gemeinsame Sache machen. Dabei gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken. Mehrere CDU-Abgeordnete sollen der Jungen Freiheit gesagt haben, dass sie ein solches Bündnis entschieden ablehnen.

Wer schützt hier eigentlich wen?

Bemerkenswert ist schon, wer hier mahnt. Die SPD kam in Sachsen-Anhalt auf 8,9 Prozent. Ihr Jugendverband erklärt trotzdem der zweitstärksten Kraft im Land, wie Demokratie geht. Ein Fraktionsbeschluss bindet einzelne Abgeordnete rechtlich übrigens nicht. Jeder Parlamentarier entscheidet frei, und das ist ein Grundprinzip des freien Mandats, keine Fahnenflucht.

Beobachter sehen darin das eigentliche Dilemma der Union. Nach dieser Wahl kann sie in Magdeburg kaum noch selbst gestalten. Folgt sie Türmer, verbündet sie sich mit Parteien, deren Programme sie bisher bekämpft hat. Verweigert sie sich, gilt sie als unzuverlässig. Zwischen Brandmauer und Wählerwillen bleibt der CDU immer weniger Platz. Und viele Bürger dürften sich fragen, ob ein Land mit taktischem Rausgehen aus dem Saal und Zahlenspielen mit Splitterbündnissen gut regiert wird.