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Jugendoffiziere unerwünscht? Rot-Grün-Rot kippt den Bundeswehr-Deal

Jugendoffiziere unerwünscht? Rot-Grün-Rot kippt den Bundeswehr-Deal
Symbolbild: KI-generiert

Berlins künftiges Linksbündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen den Schulen der Hauptstadt und der Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Steffen Krach versucht zu beruhigen: Soldaten dürften auch weiterhin in die Klassenzimmer kommen. Ausgerechnet ein Parteifreund glaubt ihm das nicht so recht, nämlich Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Ein Satz im Sondierungspapier sorgt für Wirbel

Linke, Grüne und SPD halten in ihrem gemeinsamen Sondierungspapier knapp fest: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“ Mehr steht dort nicht. Trotzdem hat der Satz Folgen.

Die Vereinbarung ist ganz frisch. Erst im Juni 2026 hatte die CDU-geführte Senatsbildungsverwaltung sie mit der Bundeswehr geschlossen. Sie legt Standards dafür fest, wie Jugendoffiziere am Unterricht mitwirken: auf Einladung der Schulen, in der Sekundarstufe ab Klasse 9 und an beruflichen Schulen. Ob eine Schule mitmacht, durfte sie auch bisher schon selbst entscheiden.

Was bringt es also, ein Regelwerk abzuschaffen, das niemanden zu etwas verpflichtet? Diese Frage stellen sich gerade viele Beobachter.

Krach: Alles bleibt, wie es war

Krach sagte einer Berliner Tageszeitung, die Bundeswehr könne auch unter einer rot-grün-roten Regierung an den Schulen präsent sein. Jede Schule solle wieder selbst über eine Zusammenarbeit entscheiden. Das entspreche der Lage vor der Vereinbarung und der Praxis in vielen anderen Bundesländern.

Laut Sondierungspapier könnten Schulen weiterhin „plurale Angebote der Demokratiebildung“ nutzen. Die Bundeswehr habe schon früher dazugehört und werde auch künftig möglich sein, versicherte Krach.

Pistorius warnt vor Verunsicherung

Der Verteidigungsminister sieht das anders. Laut Pistorius werde die Aufhebung dazu führen, dass Lehrkräfte immer unsicherer würden, ob Jugendoffiziere an Schulen „überhaupt noch politisch gewollt“ seien. Krach wies diese Einschätzung zurück.

Hier liegt der Kern des Streits. Offiziell wird niemandem etwas verboten. Doch wenn eine Landesregierung einen Vertrag mit der Truppe demonstrativ kündigt, dann verstehen Schulleiter das als Signal. Welche Schulleitung lädt noch einen Offizier ein, wenn der Senat erkennbar auf Abstand geht?

Die Linke gibt den Ton an

Für die Einordnung lohnt der Blick auf das Wahlergebnis vom 20. September 2026. Nach dem amtlichen Endergebnis wurde die Linke mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die AfD kam auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent. Die SPD erreichte nur noch 12,1 Prozent und ist damit der kleinste Partner in der geplanten Koalition.

Krach muss deshalb zwei Seiten bedienen. Gegenüber der Linken soll er Kompromissbereitschaft zeigen, gegenüber der eigenen Bundespartei sicherheitspolitische Verlässlichkeit. Kritiker sehen darin den Versuch, einen Rückzieher als Fortschritt zu verkaufen.

Falsches Signal zur falschen Zeit

Der Zeitpunkt ist heikel. Der Ukraine-Krieg geht weiter, der Nahe Osten ist instabil, und in Deutschland wird so ernsthaft wie lange nicht über Verteidigungsfähigkeit und den Personalmangel der Truppe diskutiert. Medienberichten zufolge nimmt die Zahl der Bundeswehr-Besuche an Schulen derzeit zu.

Befürworter verweisen auf die politische Bildung. Jugendoffiziere werben im Unterricht nicht für den Dienst an der Waffe. Sie erklären Sicherheitspolitik, und das ist Wissen, das jeder mündige Bürger braucht. Kritiker befürchten dagegen, militärische Sichtweisen bekämen im Unterricht zu viel Gewicht.

Ungeklärt ist bisher, welche verbindlichen Regeln nach dem Ende der Vereinbarung gelten sollen. Das betrifft Abläufe, Zuständigkeiten und pädagogische Leitlinien. Eltern, Lehrer und Schüler warten auf eine Antwort, die bis zu den Koalitionsverhandlungen hoffentlich klarer ausfällt als das Sondierungspapier.

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