Journalisten als neue Schutzklasse: SPD will Sonderrechte im Strafrecht durchdrücken

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg plant einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Auf der kommenden Justizministerkonferenz will sie durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Schutz genießen wie Politiker. Was sich zunächst nach einem harmlosen Vorhaben anhört, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein zur Errichtung eines Meinungskartells.

Die neue Zweiklassen-Justiz

Berg möchte gleich mehrere Paragrafen des Strafgesetzbuches anpassen: Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung und vor allem die berüchtigte "Politikerbeleidigung" nach Paragraf 188. Damit würden Straftaten gegen Journalisten strenger geahndet als gegen normale Bürger. Eine Zweiklassen-Justiz, die dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes Hohn spricht.

Die Begründung der Ministerin klingt wie aus dem Lehrbuch der politischen Propaganda: "Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats." Freie Medien seien "die Stimme unserer Demokratie". Man fragt sich unwillkürlich, von welchen Medien hier die Rede ist. Etwa von jenen, die während der Corona-Zeit kritiklos die Regierungslinie verbreiteten? Von jenen, die jeden Kritiker der Migrationspolitik reflexartig in die rechte Ecke stellen?

Die Schwachkopf-Affäre als Warnung

Was diese Gesetzesänderung in der Praxis bedeuten würde, zeigt die berüchtigte "Schwachkopf-Affäre" vom November 2024. Ein Rentner hatte Robert Habeck in einem harmlosen Internet-Meme als "Schwachkopf" bezeichnet - prompt stand die Polizei vor seiner Tür. Hausdurchsuchung wegen einer Meinungsäußerung, die früher allenfalls ein müdes Lächeln hervorgerufen hätte.

Künftig könnten also auch kritische Kommentare über Journalisten zu nächtlichen Polizeibesuchen führen. Ein scharfes Wort über die tendenziöse Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine spöttische Bemerkung über die Hofberichterstattung mancher Leitmedien? All das könnte bald strafrechtliche Konsequenzen haben.

Chilling Effects - aber in welche Richtung?

Berg sorgt sich angeblich um sogenannte "Chilling Effects" - die Selbstzensur eingeschüchterter Journalisten. Doch die wahren Chilling Effects entstehen auf der anderen Seite: Bürger, die sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern. Menschen, die aus Angst vor Strafverfolgung schweigen, wenn sie eigentlich widersprechen müssten.

Die SPD-Politikerin behauptet, Angriffe auf Journalisten würden eine "höhere Intensität" aufweisen und die demokratische Ordnung gefährden. Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass die meisten "Angriffe" nichts weiter sind als kritische Meinungsäußerungen im Internet. Der physische Schutz von Journalisten ist bereits heute durch das normale Strafrecht gewährleistet - es bedarf keiner Sondergesetze.

Der politisch-mediale Komplex formiert sich

Was hier geschieht, ist die juristische Absicherung eines politisch-medialen Komplexes, der sich zunehmend von der Bevölkerung abschottet. Politiker und Journalisten rücken zu einer privilegierten Kaste zusammen, die sich gegenseitig schützt und kritische Stimmen mundtot macht.

Besonders perfide: Der Begriff "Journalist" ist in Deutschland nicht geschützt. Theoretisch kann sich jeder so nennen. Wer entscheidet also, wer in den Genuss des besonderen Schutzes kommt? Die regierungstreuen Redakteure der Hauptstadtpresse? Oder auch kritische Blogger und unabhängige Medienmacher? Die Antwort liegt auf der Hand.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von ein paar scharfen Kommentaren im Internet aus. Sie geht von einer Politik aus, die systematisch die Meinungsfreiheit einschränkt und Kritiker kriminalisiert. Sie geht von Medien aus, die ihre Kontrollfunktion aufgegeben haben und zu Sprachrohren der Regierung verkommen sind.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die SPD - jene Partei, die bei den Arbeitern längst abgewirtschaftet hat und nur noch von Beamten und Anwälten gewählt wird - solche Gesetze vorantreibt. Eine Klagewelle gegen einfache Bürger käme manchen Juristen sicher gelegen. Und nebenbei ließe sich die eine oder andere unerwünschte Meinung abstellen.

Deutschland braucht keine Sondergesetze für Journalisten. Es braucht Medien, die ihrer Aufgabe nachkommen und die Mächtigen kontrollieren statt hofieren. Es braucht Politiker, die Kritik aushalten können, statt sie zu kriminalisieren. Und es braucht Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin ihre Meinung sagen - koste es, was es wolle.

Die Herbsttagung der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig wird zeigen, ob sich die anderen Bundesländer diesem gefährlichen Vorstoß anschließen. Sollte das geschehen, wäre es ein weiterer schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Ein Tag, an dem die Große Koalition unter Friedrich Merz beweist, dass sie die Fehler der Ampel nahtlos fortsetzt - trotz aller gegenteiligen Versprechen.