Japans neue Premierministerin knickt vor Chinas Drohungen ein - Ein gefährliches Zeichen der Schwäche

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi scheint dem massiven Druck aus Peking nachzugeben. Nach wochenlangen Strafmaßnahmen Chinas in den Bereichen Handel, Diplomatie und Tourismus rudert die erst seit einem Monat amtierende Regierungschefin bei ihrer Taiwan-Position zurück. Ein Vorgang, der nicht nur für Japan, sondern für die gesamte freie Welt besorgniserregend sein sollte.

Der Auslöser: Mutige Worte mit kurzer Halbwertszeit

Noch vor wenigen Wochen hatte Takaichi vor dem japanischen Parlament erklärt, ein Angriff der Volksbefreiungsarmee auf Taiwan könne eine "überlebensbedrohende Situation" für Japan darstellen, die ein militärisches Eingreifen Tokios rechtfertigen würde. Diese klaren Worte waren ein längst überfälliges Signal an Peking, dass die freien Nationen Asiens nicht tatenlos zusehen würden, sollte Xi Jinping seine Expansionsgelüste auf die demokratische Inselrepublik ausdehnen.

Doch was folgte, war ein Lehrstück in moderner Erpressungspolitik. China drehte systematisch an allen verfügbaren Schrauben: Importverbote für japanische Meeresfrüchte, Absagen von Kulturveranstaltungen, drastische Reisewarnungen für chinesische Touristen. Die wirtschaftlichen Folgen ließen nicht lange auf sich warten.

Die Kapitulation: Zurück zum Status quo

Am Mittwoch vollzog Takaichi dann die befürchtete Kehrtwende. Vor dem Parlament erklärte sie kleinlaut: "Die grundlegende Position der japanischen Regierung bezüglich Taiwan bleibt wie im gemeinsamen Kommuniqué zwischen Japan und China von 1972 festgelegt, und es hat keine Änderung dieser Position gegeben." Ein Satz, der wie eine Kapitulationserklärung klingt.

"Die Regierung der Volksrepublik China bekräftigt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des Territoriums der Volksrepublik China ist"

So steht es in jenem historischen Dokument von 1972, auf das sich Takaichi nun wieder beruft. Ein Dokument, das in einer völlig anderen geopolitischen Ära verfasst wurde, als China noch ein rückständiges Entwicklungsland war und nicht die aggressive Militärmacht von heute.

Die wirtschaftliche Erpressung zeigt Wirkung

Die Methoden Pekings sind so durchschaubar wie effektiv. Das beliebte japanische Restaurant Toya in Peking verlor innerhalb weniger Wochen über 60 Reservierungen. Inhaber Kazuyuki Tanioka, der seit über einem Jahrzehnt seine Omakase-Menüs in der chinesischen Hauptstadt serviert, spürt die politische Eiszeit hautnah. Japanische Filmveröffentlichungen wurden verschoben, Konzerte abgesagt, offizielle Austauschprogramme auf Eis gelegt.

Besonders perfide: China riet seinen Bürgern von Reisen nach Japan ab, woraufhin chinesische Fluggesellschaften Hunderte von Flügen strichen. Ein gezielter Schlag gegen Japans wichtige Tourismusindustrie, die sich gerade erst von den Corona-Jahren erholt hatte.

Die amerikanische Perspektive: Klare Worte aus Washington

Während Japan einknickt, zeigen amerikanische Politiker mehr Rückgrat. Senator John Cornyn aus Texas bezeichnete Japan als wichtigen US-Verbündeten und warnte: "Präsident Xi versucht überall Ärger zu machen und Länder wie Japan einzuschüchtern." Die strategische Zweideutigkeit der USA in der Taiwan-Frage sei "nicht unbedingt schlecht", da sie Xi zum Nachdenken zwinge.

Noch deutlicher wurde Senator Josh Hawley aus Missouri: "Taiwan hat das Recht, unabhängig zu sein. Sie sind eine freie und unabhängige Nation und sollten es bleiben." Man dürfe nicht in Chinas Falle tappen und die Taiwaner behandeln, als gehörten sie China.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein bilateraler Streit zwischen Japan und China. Es ist ein Lehrstück darüber, wie autoritäre Regime durch wirtschaftlichen Druck demokratische Staaten in die Knie zwingen können. Takaichis Rückzieher sendet ein fatales Signal an alle Nachbarn Chinas: Wer es wagt, Pekings Ansprüche in Frage zu stellen, wird wirtschaftlich abgestraft.

Die chinesische Marine und Küstenwache haben ihre Präsenz in der Nähe Taiwans und in umstrittenen Gewässern bereits verstärkt. Erst am Dienstag kam es zu einem weiteren Zwischenfall zwischen japanischen und chinesischen Schiffen nahe einer Gruppe geopolitisch sensibler Inseln im Ostchinesischen Meer.

Die innerjapanische Opposition: Pekings fünfte Kolonne?

Besonders beunruhigend ist, dass Takaichi nicht nur von außen unter Druck gesetzt wird. Chinesische Staatsmedien berichten genüsslich von japanischen Abgeordneten und "prominenten Wissenschaftlern", die sich am Dienstag versammelten, um die Premierministerin zum Widerruf ihrer Taiwan-Äußerungen zu drängen. Man fragt sich unwillkürlich, wessen Interessen diese "Wissenschaftler" eigentlich vertreten.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Sollte Takaichi tatsächlich die von Peking geforderte formelle Entschuldigung aussprechen, wäre dies ein gewaltiger diplomatischer Sieg für China. Es würde zeigen, dass wirtschaftlicher Druck ausreicht, um selbst traditionell stolze Nationen wie Japan in die Knie zu zwingen.

Für Taiwan wäre dies ein verheerendes Signal. Wenn schon Japan, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und enger US-Verbündeter, vor China einknickt - welche Hoffnung bleibt dann noch für die kleine Inseldemokratie?

Die Lehre aus diesem Vorgang ist klar: Wirtschaftliche Verflechtung mit autoritären Regimen macht verwundbar. Während Deutschland und Europa ihre Abhängigkeit von russischem Gas schmerzlich zu spüren bekommen, zeigt Japan gerade, wie China seine wirtschaftliche Macht als politische Waffe einsetzt. Es wird Zeit, dass die freien Demokratien dieser Welt ihre Lieferketten und Handelsbeziehungen überdenken. Die Alternative ist eine schleichende Unterwerfung unter die Diktate autoritärer Regime.

In einer Zeit, in der traditionelle Werte und nationale Souveränität ohnehin unter Beschuss stehen, ist Takaichis Einknicken ein weiteres beunruhigendes Zeichen. Die freie Welt kann es sich nicht leisten, vor den Drohungen autoritärer Regime zurückzuweichen. Denn am Ende steht nicht weniger als unsere Freiheit auf dem Spiel.