Italiens Milliarden-Dilemma: Warum Rom die EU-Coronahilfen verschmäht

Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition bereits fleißig neue Schulden plant und ein gigantisches 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus dem Boden stampft, sitzt Italien auf einem wahren Goldschatz ungenutzter EU-Gelder. Die Ironie könnte kaum größer sein: Ausgerechnet das Land, das während der Corona-Pandemie am lautesten nach europäischer Solidarität rief, lässt nun Milliarden an Hilfsgeldern ungenutzt verfallen.

Ein Paradoxon der besonderen Art

Italien erhielt aus dem EU-Wiederaufbaufonds die stolze Summe von fast 200 Milliarden Euro zugesprochen – mehr als jedes andere EU-Land. Doch statt diese Gelder zügig in die marode Infrastruktur, die digitale Transformation oder die Modernisierung der Verwaltung zu investieren, versinkt Rom in bürokratischem Chaos. Die Uhr tickt unbarmherzig: Bis 2026 müssen die Gelder abgerufen und die damit verbundenen Projekte umgesetzt sein. Andernfalls verfallen die Mittel.

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für die strukturellen Probleme nicht nur Italiens, sondern der gesamten EU-Transferunion. Während deutsche Steuerzahler brav ihre Abgaben entrichten, die dann über Brüssel in den Süden fließen sollen, schaffen es die Empfängerländer nicht einmal, das geschenkte Geld sinnvoll auszugeben.

Die italienische Krankheit

Die Gründe für dieses Versagen sind vielfältig, aber wenig überraschend. Italiens aufgeblähte Bürokratie, die legendäre Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung und die allgegenwärtige Korruption bilden ein toxisches Gemisch, das jeden Fortschritt im Keim erstickt. Hinzu kommt die politische Instabilität: Seit Beginn der Pandemie hat Italien bereits drei verschiedene Regierungen erlebt. Jede neue Administration beginnt von vorn, verwirft die Pläne der Vorgänger und verliert kostbare Zeit mit internen Machtkämpfen.

„Es ist, als würde man einem Ertrinkenden einen Rettungsring zuwerfen, der aber zu beschäftigt damit ist, über die Farbe des Rings zu diskutieren, anstatt ihn zu ergreifen."

Die deutsche Perspektive

Für den deutschen Steuerzahler ist diese Situation besonders bitter. Während hierzulande über jeden Euro Sozialausgaben heftig gestritten wird und die Schuldenbremse – zumindest auf dem Papier – heilig ist, verpuffen in Italien Milliarden durch pure Unfähigkeit. Die neue Merz-Regierung plant derweil munter neue Schulden, obwohl der Kanzler noch im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht funktioniert. Die Transferunion belohnt Ineffizienz und bestraft Leistung. Länder wie Deutschland und die Niederlande zahlen brav ein, während die Empfänger nicht einmal in der Lage sind, die Gelder ordnungsgemäß zu verwenden.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wäre an der Zeit, dass die EU-Kommission endlich Konsequenzen zieht. Wer Hilfsgelder nicht abrufen kann, hat offensichtlich keinen Bedarf daran. Diese Mittel sollten entweder an die Nettozahler zurückfließen oder für sinnvolle Projekte in funktionierenden Staaten verwendet werden.

Stattdessen erleben wir das übliche Brüsseler Theater: Man wird Italien vermutlich mehr Zeit geben, die Bedingungen aufweichen oder neue Hilfsprogramme auflegen. Die Rechnung zahlt am Ende wieder der deutsche Michel, während in Rom weiter Däumchen gedreht werden.

In Zeiten, in denen die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Energiepreise durch die Decke gehen, wäre es ratsam, sein Vermögen in krisensichere Anlagen zu diversifizieren. Physische Edelmetalle haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor den Folgen einer verfehlten Geldpolitik.