Israels Siedlungspolitik zementiert Fakten: Smotrichs E1-Projekt beerdigt endgültig Zweistaatenlösung

Was sich wie ein Paukenschlag anhört, ist in Wahrheit die konsequente Fortsetzung einer Politik, die endlich Klarheit schafft: Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte gestern die Genehmigung von über 3.000 Wohneinheiten im hochumstrittenen E1-Gebiet an. Seine Worte könnten deutlicher nicht sein: Diese Maßnahme "begräbt die Idee eines palästinensischen Staates". Endlich spricht jemand Klartext in einem Konflikt, der seit Jahrzehnten von unrealistischen Friedensfantasien geprägt ist.

Strategische Meisterleistung oder völkerrechtlicher Affront?

Das E1-Projekt, das Jerusalem mit der bestehenden Siedlung Maale Adumim verbinden soll, sei "Zionismus in seiner besten Form", so Smotrich. Nach jahrzehntelangem internationalem Druck und wiederholten Baustopps durchbreche man nun endlich die Konventionen. Was Kritiker als Verstoß gegen internationales Recht brandmarken, erscheint aus israelischer Perspektive als legitime Sicherung des eigenen Territoriums.

Die strategische Bedeutung des Projekts kann kaum überschätzt werden: Die geplante Bebauung würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen. Ein zusammenhängendes palästinensisches Territorium, das Ost-Jerusalem mit Städten wie Bethlehem und Ramallah verbindet, wäre damit Geschichte. Smotrich macht unmissverständlich klar: "Jeder in der Welt, der heute versucht, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird von uns eine Antwort vor Ort erhalten."

Zahlen, die für sich sprechen

Die Dimensionen des Vorhabens sind beeindruckend: Insgesamt wurden 4.030 neue Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt. Davon entfallen 730 auf das Gebiet westlich der Siedlung Ariel, während 3.300 in einem neuen Stadtteil von Maale Adumim entstehen sollen. Dies entspräche einer Erweiterung der Siedlung um satte 33 Prozent - bei einer Bevölkerung, die seit einem Jahrzehnt bei etwa 38.000 Menschen stagniert.

"Die Palästinenser zielten darauf ab, durch illegale Bebauung eine Umklammerung zu etablieren - dieses Projekt wird diese Bemühungen vereiteln"

So formulierte es Guy Yifrach, Bürgermeister von Maale Adumim, der das Projekt als "zionistische Antwort der Siedlung und des Nationenbaus" feierte. Israel Gantz, Vorsitzender des Yesha-Rates, sprach gar von einer "wahren Revolution bei der Stärkung des Siedlungsunternehmens" und einer "gewaltigen und historischen Errungenschaft für die Siedlungsbewegung".

Die internationale Reaktion: Vorhersehbare Empörung

Erwartungsgemäß reagierte das palästinensische Außenministerium mit scharfer Kritik. Man sprach von einer "Ausweitung der Verbrechen des Völkermords, der Vertreibung und Annexion" und verwies auf Netanjahus Äußerungen über ein "Groß-Israel". Doch sind solche Vorwürfe nicht längst zur hohlen Phrase verkommen? Wer jahrzehntelang jede Friedensinitiative sabotiert und auf Terror statt Dialog setzt, kann schwerlich erwarten, dass der Status quo auf ewig eingefroren bleibt.

Interessant ist, dass selbst die USA, traditionell Israels engster Verbündeter, das Projekt 2022 noch zu stoppen vermochten. Doch die Zeiten haben sich geändert. Unter Präsident Trump, der eine deutlich pro-israelische Politik verfolgt und kürzlich erklärte, alle Länder des Nahen Ostens sollten formale Beziehungen zu Israel aufnehmen, dürfte der Widerstand aus Washington überschaubar bleiben.

Die unbequeme Wahrheit

Was die internationale Gemeinschaft nicht wahrhaben will: Die Zweistaatenlösung ist längst tot. Sie war es vermutlich schon immer - eine gut gemeinte Illusion westlicher Diplomaten, die die Realitäten vor Ort ignorierten. Smotrich spricht nur aus, was viele denken: "Es gibt nichts anzuerkennen und niemanden anzuerkennen."

Die israelische Friedensorganisation "Peace Now" mag das Projekt kritisieren und auf völkerrechtliche Bedenken verweisen. Doch wer garantiert Israels Sicherheit, wenn es sich aus strategisch wichtigen Gebieten zurückzieht? Die Geschichte hat gezeigt: Jeder israelische Rückzug wurde mit verstärktem Terror beantwortet. Der Abzug aus Gaza 2005 führte nicht zu Frieden, sondern zu Tausenden von Raketen auf israelische Städte.

Ein Blick in die Zukunft

Die Genehmigung des E1-Projekts markiert einen Wendepunkt. Es ist das Ende diplomatischer Tänze und der Beginn einer neuen Ära der Klarheit. Israel schafft Fakten - nicht aus Expansionslust, sondern aus der bitteren Erkenntnis heraus, dass Zugeständnisse in dieser Region als Schwäche interpretiert werden.

Die Frage ist nicht mehr, ob ein palästinensischer Staat entstehen wird - diese Frage hat Smotrich beantwortet. Die Frage ist vielmehr, wie die internationale Gemeinschaft mit dieser neuen Realität umgehen wird. Wird sie weiterhin an überholten Konzepten festhalten oder endlich anerkennen, dass Sicherheit und Stabilität in der Region nur durch Stärke und klare Verhältnisse zu erreichen sind?

Eines steht fest: Mit der Ankündigung vom Donnerstag hat Israel eine neue Seite im Nahost-Konflikt aufgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, ob die Welt bereit ist, diese zu lesen - oder ob sie weiterhin in den Kapiteln der Vergangenheit blättert.