
Israel treibt Siedlungspolitik voran: E1-Projekt soll Zweistaatenlösung endgültig beerdigen
Die israelische Regierung macht Ernst mit einem der umstrittensten Siedlungsprojekte der letzten Jahrzehnte. Finanzminister Bezalel Smotrich genehmigte jetzt den Bau von 3.401 Häusern im sogenannten E1-Gebiet zwischen Jerusalem und dem Westjordanland. Was nach einer simplen Baumaßnahme klingt, könnte tatsächlich das Ende aller Friedenshoffnungen im Nahen Osten bedeuten.
Ein Projekt mit weitreichenden Folgen
Smotrich, der dem rechtsextremen Flügel der israelischen Regierung angehört, machte keinen Hehl aus seinen Absichten. Die neuen Siedlungen würden "die Idee eines palästinensischen Staates begraben", verkündete er triumphierend. Eine Aussage, die in ihrer Klarheit kaum zu überbieten ist und zeigt, wohin die Reise unter der aktuellen israelischen Regierung geht.
Das E1-Projekt ist kein gewöhnliches Bauvorhaben. Es würde Ost-Jerusalem vom restlichen Westjordanland abtrennen und das palästinensische Gebiet faktisch in zwei Teile spalten. Damit wäre eine territoriale Einheit eines zukünftigen Palästinenserstaates unmöglich - genau das scheint das Ziel zu sein.
Internationale Kritik verhallt ungehört
Seit 2012 lag das Projekt auf Eis, nachdem die USA und europäische Verbündete massiven Druck ausgeübt hatten. Doch die aktuelle israelische Regierung scheint entschlossen, sich über alle internationalen Bedenken hinwegzusetzen. Die deutsche Bundesregierung hatte Israel noch kürzlich "dringend aufgefordert", keine weiteren Schritte zur Annexion des Westjordanlandes zu unternehmen. Vergeblich, wie sich nun zeigt.
"Wir stehen am Rande eines Abgrunds und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit dorthin"
So kommentierte die israelische Friedensorganisation Peace Now die jüngsten Entwicklungen. Ihre Warnung könnte prophetischer nicht sein. Denn was hier geschieht, ist mehr als nur ein weiterer Siedlungsbau - es ist die systematische Zerstörung jeder Aussicht auf Frieden.
Die Realität vor Ort spricht Bände
Bereits heute leben über 700.000 israelische Siedler im Westjordanland, umgeben von drei Millionen Palästinensern. Diese Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal - eine Tatsache, die Israel konsequent ignoriert. Stattdessen sprechen rechtsextreme Politiker und Regierungsmitglieder immer offener von einer vollständigen Annexion des Gebiets.
Die Palästinenser, die das Westjordanland für ihren zukünftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt beanspruchen, sehen ihre Hoffnungen schwinden. Während mehrere Staaten zuletzt Palästina als unabhängigen Staat anerkannt haben oder dies planen, schafft Israel Fakten am Boden, die kaum mehr rückgängig zu machen sind.
Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Die Eskalation im Nahen Osten hat im Juni 2025 bereits neue Höhen erreicht, als Israel Großangriffe auf iranische Atomanlagen startete und der Iran mit Raketen antwortete. In diesem ohnehin explosiven Umfeld gießt die israelische Regierung nun weiteres Öl ins Feuer. Die Siedlungspolitik ist nicht nur ein Affront gegen die Palästinenser, sondern auch gegen die internationale Gemeinschaft.
Was bedeutet das für die Zukunft? Die Zweistaatenlösung, jahrzehntelang als einziger gangbarer Weg zum Frieden propagiert, scheint endgültig tot. Israel setzt auf Stärke und Expansion, während die Palästinenser zunehmend verzweifeln. Ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.
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