Integrationspreis-Träger entpuppt sich als Landtagsschmierer: Niedersachsens peinliche Fehleinschätzung

Die niedersächsische Landesregierung steht vor einem Scherbenhaufen ihrer naiven Integrationspolitik. Was als "berührende Erfolgsgeschichte" gefeiert wurde, entpuppte sich als bittere Farce: Der syrische Staatsbürger Mohammad K., den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch 2022 persönlich mit einem Integrationspreis auszeichnete, beschmierte den Landtag mit antiisraelischen Parolen und verursachte einen Schaden von 70.000 Euro. Die Strafe? Läppische 2.000 Euro.

Vom Musterbeispiel zum Staatsfeind

Es war eine sternenklare Septembernacht im vergangenen Jahr, als der niedersächsische Landtag zum Ziel eines feigen Anschlags wurde. Mit roter Farbe und der Parole "Free Gaza" verunstalteten die Täter die ehrwürdige Fassade des Demokratietempels. Was zunächst als Tat "Unbekannter" gehandelt wurde, führte schließlich zu einem bekannten Gesicht: Mohammad K., 25 Jahre alt, gebürtiger Syrer und – man höre und staune – Träger eines Integrationspreises der Landesregierung.

Die Ironie könnte kaum beißender sein. Derselbe Mann, der vom Aktionsbündnis "Niedersachsen packt an" als leuchtendes Beispiel gelungener Integration präsentiert wurde, entlarvte sich als Extremist, der unsere demokratischen Institutionen mit Füßen tritt. Seine "persönliche Erfolgsgeschichte", die er per Video einreichte und die als "besonders berührend und bemerkenswert" gepriesen wurde, liest sich heute wie ein schlechter Witz.

Die Maske fällt: Vom Demokratie-Lehrer zum Intifada-Organisator

Doch die Schmiererei am Landtag war nur die Spitze des Eisbergs. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) in Hannover enthüllte das wahre Gesicht des vermeintlichen Mustermigranten. K. sei Mitorganisator der "Intifada Hannover", auf deren Veranstaltungen "regelmäßig zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen" werde. Besonders pikant: Der Mann, der jungen Menschen beibringen sollte, "wie Beteiligung an politischen Prozessen funktioniert", fällt durch Drohungen gegen Gegendemonstranten auf. "Dich kriegen wir auch noch!", soll er einer Demonstrantin zugerufen haben.

Die Polizei kennt K. längst als Aktivisten der radikalen Szene. Während er vor drei Jahren noch im Gästehaus der Landesregierung hofiert wurde, ist er heute ein Symbol für das Scheitern blauäugiger Integrationspolitik. Die Landesregierung rudert verzweifelt zurück, spricht von einer "mehr als angezeigten" Distanzierung und gibt zu, dass der Preis "nach heutigem Kenntnisstand" nicht mehr vergeben worden wäre.

Geschichtsklitterung als Schadensbegrenzung

Wie reagiert die ertappte Landesregierung? Mit dem digitalen Radiergummi! K.s Name wurde aus der damaligen Pressemitteilung getilgt, das Foto mit dem strahlenden Ministerpräsidenten verschwand spurlos. Als hätte es die peinliche Preisverleihung nie gegeben. Diese Art der Geschichtsfälschung kennt man sonst nur aus totalitären Regimen – nun praktiziert sie eine deutsche Landesregierung.

Besonders grotesk: Der Verein "Menschen helfen Menschen" in Nienburg führt K. weiterhin als Vorstandsmitglied. Vereinszweck: "die Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur". Man fragt sich, welche Art von Toleranz hier gemeint ist – die Toleranz gegenüber Extremisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung attackieren?

Das Versagen hat System

Dieser Fall ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern symptomatisch für die gescheiterte Integrationspolitik in Deutschland. Während die Politik von "Erfolgsgeschichten" schwärmt und Preise verteilt, explodiert die Kriminalität durch Migranten auf unseren Straßen. Die Messerangriffe häufen sich, die Gewalt eskaliert – und unsere Regierenden schauen weg oder verteilen Blumensträuße.

Die 70.000 Euro Schaden am Landtag zahlt natürlich der Steuerzahler. Die 2.000 Euro Strafe für K. sind ein Hohn – nicht einmal drei Prozent des angerichteten Schadens. Diese Kuscheljustiz sendet fatale Signale: Wer in Deutschland randaliert und unsere Institutionen angreift, kommt praktisch straffrei davon.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass wir aufhören, jeden Migranten reflexhaft als Bereicherung zu feiern. Integration bedeutet nicht, antiwestliche Ideologien zu tolerieren oder Extremisten zu hofieren. Wer unsere Werte ablehnt, unsere Institutionen attackiert und zur Vernichtung Israels aufruft, hat in diesem Land nichts verloren.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, aus den Fehlern ihrer Vorgänger zu lernen. Statt weiterhin Milliardenbeträge in gescheiterte Integrationsprojekte zu pumpen, brauchen wir eine knallharte Abschiebepolitik für Straftäter und Extremisten. Der Fall Mohammad K. zeigt überdeutlich: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren – nicht gegen Deutschland. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes, das diese Art von "Integration" satt hat.