Innenministerium täuscht Öffentlichkeit: Amadeu-Antonio-Stiftung kassiert weiter Millionen

Das Bundesinnenministerium hat die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der Förderung für die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung getäuscht. Während das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium zunächst suggerierte, die Mittel für die linke Anti-Rechts-Organisation drastisch gekürzt zu haben, fließen in Wahrheit weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe an die Stiftung. Ein Skandal, der zeigt, wie die vermeintlich konservative Union längst vor dem linken Zeitgeist kapituliert hat.

Die Täuschung fliegt auf

Was als journalistische Erfolgsgeschichte begann, entpuppte sich als peinliche Blamage für das Bundesinnenministerium. Auf eine präzise formulierte Anfrage nach allen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung aus dem Geschäftsbereich des BMI erhielt die Redaktion eine Auflistung, die nur einen Bruchteil der tatsächlichen Förderung enthielt. Während die Pressestelle lediglich 13.695,64 Euro für das laufende Jahr angab, verschwieg sie die wahre Dimension: Fast 600.000 Euro zusätzliche Förderung wurden unterschlagen.

Erst nachdem die Neue Zürcher Zeitung nachgehakt hatte, musste das Ministerium kleinlaut einräumen, dass die erste Auskunft "unvollständig" gewesen sei. Eine beschönigende Umschreibung für das, was man gemeinhin als Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet. Die tatsächliche Fördersumme beläuft sich auf mindestens 617.523,05 Euro - mit der Option auf weitere 150.000 Euro, die derzeit "in Prüfung" seien.

Der Preis des Koalitionsfriedens

Besonders bitter: Die größte Einzelförderung von 598.501,43 Euro fließt ausgerechnet über das Amt des Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Eine Ironie der Geschichte, wenn man bedenkt, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung in der Vergangenheit wiederholt durch einseitige politische Positionierungen aufgefallen ist, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt eher schaden als nutzen.

Das Ministerium rechtfertigt die Fortsetzung der üppigen Förderung mit dem "Koalitionsfrieden". Alexander Dobrindt habe einen Preis zahlen müssen, heißt es. Doch wer zahlt hier wirklich? Es sind die Steuerzahler, die mit ihrem hart erarbeiteten Geld eine Organisation finanzieren müssen, die sich als verlängerter Arm der linken Meinungsmache geriert. Während Straßen verfallen, Schulen verrotten und die Infrastruktur zerbröckelt, fließen Millionen in ideologische Projekte.

Die Union als Steigbügelhalter

Was diese Episode besonders deutlich macht: Die einst konservative Union hat sich längst dem linken Zeitgeist unterworfen. Statt den Mut zu haben, fragwürdige Förderungen zu beenden, kuscht man vor dem Koalitionspartner. Die CSU, die sich gerne als Hüterin konservativer Werte inszeniert, entpuppt sich als zahnloser Tiger, der lieber Steuergelder an linke Aktivisten verteilt, als für die Interessen der bürgerlichen Mitte einzustehen.

Die Begründung, man müsse den "Koalitionsfrieden" wahren, offenbart die ganze Misere der deutschen Politik. Parteipolitische Spielchen sind wichtiger als der Wille der Wähler. Die Bürger, die mit überwältigender Mehrheit eine Abkehr von der ideologischen Bevormundung wünschen, werden mit fadenscheinigen Ausreden abgespeist.

Ein System der Selbstbedienung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Ein ganzes Netzwerk von vermeintlichen "Nichtregierungsorganisationen" hat sich etabliert, das paradoxerweise hauptsächlich von Regierungsgeldern lebt. Diese Organisationen, die vorgeben, die Zivilgesellschaft zu vertreten, sind in Wahrheit oft nichts anderes als verlängerte Arme der herrschenden Politik.

Sie betreiben Meinungsmache im Staatsauftrag, denunzieren Andersdenkende und schaffen ein Klima der Angst. Wer nicht der vorgegebenen Linie folgt, wird schnell als "rechts" oder "demokratiefeindlich" gebrandmarkt. Ein perfides System, das mit Steuergeldern am Leben gehalten wird.

Die verschwiegene Wahrheit

Besonders brisant: Das Innenministerium hat nicht nur unvollständige Angaben gemacht, sondern aktiv versucht, die wahren Ausmaße der Förderung zu verschleiern. Die größte Einzelförderung über das Amt des Antisemitismusbeauftragten wurde bewusst unterschlagen - obwohl explizit nach allen Zuwendungen aus dem Geschäftsbereich des BMI gefragt wurde.

Dies ist ein klarer Verstoß gegen die presserechtliche Auskunftspflicht. Ein Ministerium, das die Öffentlichkeit derart hinters Licht führt, untergräbt das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wie sollen Bürger einer Regierung vertrauen, die nicht einmal zu transparenten Auskünften über die Verwendung von Steuergeldern bereit ist?

Zeit für echte Veränderung

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Mit der Union ist kein konservativer Politikwechsel zu machen. Wer gehofft hatte, dass mit Alexander Dobrindt frischer Wind ins Innenministerium kommt, wurde bitter enttäuscht. Statt die unsägliche Politik seiner Vorgängerin Nancy Faeser zu korrigieren, setzt er sie nahtlos fort - und legt sogar noch drauf.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Die Finanzierung politischer NGOs mit Steuergeldern muss beendet werden. Organisationen, die sich in den politischen Diskurs einmischen, sollen dies aus eigenen Mitteln tun - nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Nur so kann die unheilvolle Verflechtung von Staat und vermeintlicher Zivilgesellschaft durchbrochen werden.

Die Wähler haben es in der Hand: Wer weiterhin Parteien wählt, die solche Machenschaften unterstützen, macht sich mitschuldig an der Verschwendung von Steuergeldern und der Untergrabung der Demokratie. Es braucht Politiker, die den Mut haben, diesem System den Kampf anzusagen - und die bereit sind, für die Interessen der Bürger einzustehen, statt für den "Koalitionsfrieden".