Historische Wende: Deutschland schiebt erstmals seit 14 Jahren Straftäter nach Syrien ab

Was lange undenkbar schien, ist nun Realität geworden: Die Bundesregierung hat am Dienstag erstmals seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 einen verurteilten Straftäter in dessen Heimatland abgeschoben. Der Mann wurde in der syrischen Hauptstadt Damaskus den dortigen Behörden übergeben – ein Vorgang, der als Präzedenzfall in der deutschen Migrationspolitik gilt.

Vereinbarung mit Damaskus ebnet den Weg

Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, basiert diese Abschiebung auf einer neu geschlossenen Vereinbarung mit der syrischen Regierung. Diese Übereinkunft sieht vor, dass Rückführungen von Straftätern und sogenannten Gefährdern künftig regelhaft durchgeführt werden können. Damit endet eine Ära des faktischen Abschiebestopps, die mehr als ein Jahrzehnt andauerte.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz setzt mit diesem Schritt ein unmissverständliches Zeichen. Während die Vorgängerregierungen jahrelang zögerten und zaudern, scheint die neue Bundesregierung gewillt, in der Sicherheitspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Ob dies ausreicht, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, bleibt abzuwarten.

Ein überfälliges Signal an Straftäter

Die Abschiebung dürfte vielen Bürgern wie Balsam auf die Seele wirken. Zu lange mussten die Deutschen mit ansehen, wie ausländische Straftäter trotz schwerer Vergehen im Land bleiben konnten – geschützt durch einen Abschiebestopp, der ursprünglich humanitären Erwägungen entsprang, aber längst zum Freifahrtschein für Kriminelle verkommen war.

Die Kriminalitätsstatistiken der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Messerangriffe, Gewalttaten und andere Verbrechen haben in Deutschland ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Dass nun endlich konsequent durchgegriffen wird, entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch dem Wunsch eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnt.

Wird dies der Anfang einer echten Kehrtwende?

Kritiker werden einwenden, dass eine einzelne Abschiebung noch keine Trendwende bedeutet. Und tatsächlich: Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland geht in die Hunderttausende. Doch jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Entscheidend wird sein, ob die Bundesregierung diesen Kurs beibehält und weitere Abschiebungen folgen lässt – oder ob es bei symbolischen Einzelaktionen bleibt.

Die Vereinbarung mit Damaskus könnte jedenfalls als Blaupause für ähnliche Abkommen mit anderen Herkunftsländern dienen. Es wäre höchste Zeit, dass Deutschland seine Souveränität in Migrationsfragen zurückgewinnt und jene konsequent des Landes verweist, die das Gastrecht missbrauchen.