Historische Schlappe für Trump: Supreme Court kippt globale Zollpolitik

Es ist ein Paukenschlag, der durch die Weltmärkte hallt wie ein Donnerschlag an einem klaren Wintertag: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitag Donald Trumps weitreichende Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt. Mit einer 6:3-Entscheidung urteilten die Richter, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, als er ein für Notstandssituationen gedachtes Gesetz nutzte, um der Welt seinen Handelskrieg aufzuzwingen.

Roberts gegen Trump: Ein konservativer Richter zieht die Notbremse

Ausgerechnet der konservative Oberste Richter John Roberts verfasste das Mehrheitsurteil – und seine Worte könnten kaum deutlicher sein. Die Befugnis, Importe zu „regulieren", wie sie dem Präsidenten im International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) eingeräumt werde, umfasse schlicht nicht die Macht, Zölle zu erheben. Punkt. Die US-Verfassung weise dieses Recht dem Kongress zu, nicht dem Präsidenten. Eine Feststellung, die so grundlegend ist, dass man sich fragt, warum es überhaupt eines Gerichtsverfahrens bedurfte.

Roberts wurde dabei von zwei Richtern unterstützt, die Trump selbst während seiner ersten Amtszeit ernannt hatte: Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett. Zusammen mit den drei liberalen Richtern Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson bildeten sie eine bemerkenswerte Koalition über ideologische Grenzen hinweg. Es ist eine bittere Ironie für einen Präsidenten, der stets betonte, „seine" Richter würden ihm den Rücken stärken.

Trumps wütende Reaktion: „Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts"

Die Reaktion aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel aus, wie man es von Donald Trump erwarten durfte. Das Urteil sei „schrecklich" und „völlig fehlerhaft", polterte der Präsident. Er schäme sich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, denen es an Mut fehle, das Richtige für das Land zu tun. Gleichzeitig lobte er die drei abweichenden Richter Brett Kavanaugh, Clarence Thomas und Samuel Alito überschwänglich.

Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er nicht sofort einen Plan B aus dem Ärmel schütteln würde. Noch am selben Tag verkündete er einen pauschalen Zoll von 10 Prozent auf alle Importe – diesmal gestützt auf eine andere Rechtsgrundlage als das nun für ungültig erklärte IEEPA. „Andere Alternativen stehen mir zur Verfügung", erklärte er trotzig. Ob diese Alternativen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten werden, bleibt freilich abzuwarten.

175 Milliarden Dollar – und die Frage der Rückerstattung

Die wirtschaftlichen Dimensionen dieses Urteils sind schwindelerregend. Nach Schätzungen des Penn-Wharton Budget Model wurden auf Grundlage des IEEPA bereits mehr als 175 Milliarden Dollar an Zöllen eingetrieben. Was mit diesem Geld geschehen soll, ließ das Gericht wohlweislich offen. Richter Kavanaugh warnte in seiner abweichenden Meinung, dass der Rückerstattungsprozess ein „Chaos" werden dürfte – eine Einschätzung, die selbst bei den mündlichen Verhandlungen eingeräumt worden sei. Trump selbst prognostizierte, dass die Frage der Rückzahlungen Jahre dauern könnte.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom forderte umgehend Rückerstattungsschecks für amerikanische Familien und Unternehmen. Die Zölle seien nichts anderes als ein „illegaler Griff in die Kassen" gewesen, der die Preise in die Höhe getrieben und arbeitende Familien geschädigt habe. Ob man Newsoms politische Motivation nun teilt oder nicht – die Frage, wer letztlich die Zeche zahlt, ist berechtigt.

Die „Major Questions Doctrine" – ein konservatives Werkzeug gegen konservative Politik

Besonders pikant ist die juristische Begründung des Urteils. Ein Teil der Mehrheit stützte sich auf die sogenannte „Major Questions Doctrine" – ein konservatives Rechtsprinzip, das besagt, dass Maßnahmen der Exekutive von „enormer wirtschaftlicher und politischer Tragweite" einer klaren Ermächtigung durch den Kongress bedürfen. Dieselbe Doktrin hatte der Supreme Court zuvor genutzt, um zentrale Maßnahmen von Trumps Vorgänger Joe Biden zu blockieren. Nun trifft sie den amtierenden Präsidenten mit voller Wucht. Die Geschichte hat bisweilen einen feinen Sinn für Ironie.

Roberts betonte, dass die Billigung von Trumps Rechtsauffassung die „langjährige Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative in der Handelspolitik durch unkontrollierte präsidentielle Alleingänge" ersetzen würde. Es sei „bezeichnend", dass kein Präsident vor Trump jemals das IEEPA zur Erhebung von Zöllen genutzt habe – geschweige denn in diesem beispiellosen Ausmaß.

Globale Auswirkungen: Zwischen Erleichterung und neuer Unsicherheit

An der Wall Street reagierten die Märkte volatil. Einerseits keimte Hoffnung auf nachlassenden Inflationsdruck, andererseits sorgte die Ungewissheit über Trumps nächste Schritte für Nervosität. Und diese Nervosität ist durchaus berechtigt. Denn die Alternativen, die der Administration zur Verfügung stehen – etwa Zölle auf Grundlage nationaler Sicherheitsbedenken oder als Vergeltungsmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken – bieten bei weitem nicht die Flexibilität und Schlagkraft des IEEPA.

Candace Laing, Präsidentin der kanadischen Handelskammer, brachte es auf den Punkt: Das Urteil sei eine juristische Entscheidung, kein Neustart der US-Handelspolitik. Kanada solle sich darauf einstellen, dass „neue, gröbere Mechanismen" eingesetzt würden, um den Handelsdruck aufrechtzuerhalten – möglicherweise mit noch disruptiveren Auswirkungen.

Was bedeutet das für Europa und Deutschland?

Für die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft ist dieses Urteil ein zweischneidiges Schwert. Die unter dem IEEPA verhängten 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe dürften zunächst wegfallen – eine kurzfristige Erleichterung für die ohnehin angeschlagene deutsche Exportindustrie. Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Trump seinen protektionistischen Kurs aufgibt. Der bereits angekündigte 10-Prozent-Globalzoll zeigt, wohin die Reise geht.

Für Deutschland, dessen Wirtschaft nach wie vor stark vom Export abhängt, bleibt die Lage prekär. Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor der Herausforderung, die deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen – und zwar nicht durch noch mehr Schulden und Sondervermögen, sondern durch echte Strukturreformen, Bürokratieabbau und eine Rückbesinnung auf die Stärken des Industriestandorts Deutschland. Ob der politische Wille dafür vorhanden ist, darf bezweifelt werden.

Edelmetalle als Fels in der Brandung

In Zeiten derartiger geopolitischer und wirtschaftlicher Verwerfungen zeigt sich einmal mehr der zeitlose Wert physischer Edelmetalle. Während Aktienmärkte nervös zucken, Währungen schwanken und politische Entscheidungen über Nacht Milliardenwerte vernichten können, bleibt Gold das, was es seit Jahrtausenden ist: ein verlässlicher Wertspeicher. Die aktuelle Situation – geprägt von Handelskriegen, Inflationssorgen und einer Schuldenpolitik, die kommende Generationen belasten wird – unterstreicht die Bedeutung einer soliden Absicherung des eigenen Vermögens durch physische Edelmetalle wie Gold und Silber als unverzichtbaren Bestandteil eines breit diversifizierten Portfolios.

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